Bedeutungsverluste der Zivilgerichtsbarkeit

In einem Aufsatz für die Juristenzeitung prognostiziert Professor Dr. Herbert Roth Bedeutungsverluste der Zivilgerichtsbarkeit infolge der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten nach der AS-Richtlinie. Substitution von Zivilprozessen und Teilprivatisierung der Justiz Roth beschreibt, dass es ursprünglich eine klare Trennung zwischen interessen- und rechtsorientierten Verfahren gab. Auch die Mediationsrichtlinie 2008/52/EG habe diese Differenzierung aufrecht erhalten, weil das … Weiterlesen

Verbraucheralternative zum Zivilprozess

In der Juli-Ausgabe des Anwaltsblatts findet sich auf den Seiten 478 bis 482 ein Beitrag zu den jüngst erlassenen Rechtsakten der AS-Richtlinie und OS-Verordnung der Europäischen Union. Überblick über die AS-Richtlinie und die OS-Verordnung Der Beitrag zeichnet zunächst die europäische Gesetzgebungsstrategie im Verbraucherschutzrecht und Verbraucherprozessrecht in den vergangenen zwei Jahrzehnten nach. Er gibt dann einen … Weiterlesen

Against False Settlement

Ein aktueller englischsprachiger Konferenzbeitrag skizziert Prinzipien für die effiziente Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten in Europa: Against False Settlement, 29 Ohio St. J. Disp. Resol. 2014, 261-297. Spektrum der Verbraucherstreitbeilegung Ausgehend von neuerer Forschung auf dem Gebiet von Verbraucherverhalten und Verbraucherrecht wird zunächst der Status quo der Durchsetzung von Verbraucherrechten beleuchtet. Anschließend geht der Artikel auf mehrere … Weiterlesen

Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (OS-Verordnung)

Die Europäische Union hat am 21. Mai 2013 die Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Nr. 524/2013, sog. OS-Verordnung) erlassen. Sie wurde am 18. Juni 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl L 165/1) veröffentlicht und wird am 8. Juli 2013 in Kraft treten. Auf Grundlage der Verordnung möchte die Union einen europaweiten Online-Wegweiser für die … Weiterlesen

Richtlinie über Alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (AS-Richtlinie, ADR-Richtlinie)

AS-Richtlinie, Zugang zur Justiz

Die Europäische Union hat am 21. Mai 2013 die Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (2013/11/EU, sog. AS-Richtlinie oder ADR-Richtlinie) erlassen. Sie wurde am 18. Juni 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl L 165/63) veröffentlicht und wird am 8. Juli 2013 in Kraft treten. Die Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten der EU bis … Weiterlesen

Schlichtungspflicht für geringwertige Streitigkeiten ist Geschichte

Seit dem 1. Mai 2013 ist die obligatorische Schlichtung für zivilrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Wert von 750 € in ganz Deutschland abgeschafft. Seit dem Jahr 2000 eröffnet § 15a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EGZPO den Landesgesetzgebern die Möglichkeit, für vermögensrechtliche Streitigkeiten vor dem Amtsgericht über Ansprüche bis zu einem Wert von 750 … Weiterlesen