Schlichtungsbereit oder nicht schlichtungsbereit? Eine aktuelle Entscheidung des OLG Celle zeigt: Es kommt auf den Einzelfall an! Der gesetzliche Hintergrund: § 36 VSBG In Umsetzung der europäischen ADR-Richtlinie verpflichtet der Gesetzgeber Unternehmen seit April 2016, mit Blick auf ihre Schlichtungsbereitschaft Farbe zu bekennen. In § 36 Abs. 1 VSBG heißt es: Ein Unternehmer … hat … Weiterlesen
Am 11. November 2014 hat die Bundesregierung ihren Entwurf für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) vorgelegt. Der Entwurf ist online abrufbar auf den Seiten des BMJV. Er enthält eine Reihe von interessanten Weichenstellungen für die Behandlung von Verbraucherkonflikten in der Zukunft. Mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz setzt Deutschland die AS-Richtlinie der Europäischen Union aus dem vergangenen Jahr um. Verbraucherschlichtung … Weiterlesen
In der Juli-Ausgabe des Anwaltsblatts findet sich auf den Seiten 478 bis 482 ein Beitrag zu den jüngst erlassenen Rechtsakten der AS-Richtlinie und OS-Verordnung der Europäischen Union. Überblick über die AS-Richtlinie und die OS-Verordnung Der Beitrag zeichnet zunächst die europäische Gesetzgebungsstrategie im Verbraucherschutzrecht und Verbraucherprozessrecht in den vergangenen zwei Jahrzehnten nach. Er gibt dann einen … Weiterlesen