Synopse RefE und RegE VSBG

Synopse VSBG

Der kürzlich veröffentlichte Regierungsentwurf für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) behält die Grundlinie des im November 2014 veröffentlichten Referentenentwurfs bei. An einigen Stellen hat die Bundesregierung allerdings noch Korrekturen vorgenommen. RegE VSBG: Was ist anders? Die zehn wichtigsten Änderungen des Regierungsentwurfs gegenüber dem Referentenentwurf für ein VSBG sind folgende: Neu eingefügt wurde § 3 RegE VSBG. Danach … Weiterlesen

Schlichtungspflicht für geringwertige Streitigkeiten ist Geschichte

Seit dem 1. Mai 2013 ist die obligatorische Schlichtung für zivilrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Wert von 750 € in ganz Deutschland abgeschafft. Seit dem Jahr 2000 eröffnet § 15a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EGZPO den Landesgesetzgebern die Möglichkeit, für vermögensrechtliche Streitigkeiten vor dem Amtsgericht über Ansprüche bis zu einem Wert von 750 … Weiterlesen