OS-Verordnung

ODR-Verordnung: Zur Linkpflicht von Händlern auf Online-Marktplätzen

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ODR-Verordnung

Die europäische Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (OS-Verordnung, ODR-Verordnung) gilt nunmehr seit knapp eindreiviertel Jahren. Die mit der Verordnung initiierte Online-Streitbeilegungs-Plattform wurde seither schon in vielen Fällen genutzt. Der Pflichthinweis auf diese Plattform war in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Statistik der ODR-Verordnung: Bisher über 11.000 Beschwerden aus Deutschland Die Statistik der … Weiterlesen

Umsetzung der AS-Richtlinie: Tagungen in Trier und Bayreuth

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Zwei Konferenzen im März 2015 beschäftigen sich mit der Umsetzung der AS-Richtlinie und der OS-Verordnung der Europäischen Union. Das Max Planck Institute Luxembourg for International, European and Regulatory Procedural Law (Professor Dr. Burkhard Hess) und die Academy for European Law (ERA) sind Gastgeber einer Veranstaltung in Trier am 5. und 6. März 2015, die sich … Weiterlesen

ADR und ODR aus Sicht eines Unternehmers

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ODR-Unternehmer

In einem Artikel für den Blog des ODR-Unternehmens Modria skizziert der englische Jurist Graham Ross mögliche unerwünschte Nebeneffekte der AS-Richtlinie und der OS-Verordnung der Europäischen Union. Häufig stünden am Beginn eines Gesetzgebungsprozesses sehr lohnenswerte Ziele. Gleichzeitig sei bei der Endfassung von Rechtsakten zu fragen, inwieweit sie diese Ziele auch tatsächlich erreichen werden. Ross schreibt seinen … Weiterlesen

Kolloquium zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz an der Universität Freiburg

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Am 28. November 2014 fand auf Einladung von Professor Dr. Christoph Althammer an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg eine Tagung zur Umsetzung der europäischen AS-Richtlinie durch ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) statt. Die Großen zum Schiedsgericht, die Kleinen zur Schlichtung? Nach einer Begrüßung durch Professor Althammer erläuterte zunächst Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich die Grundlagen der AS-Richtlinie. Sie mahnte zunächst, … Weiterlesen

Update: EU ODR Case Management Tool

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ODR Case Manager

Die Europäische Union hat sich in Art. 5 (4) (d) der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung) selbst verpflichtet, im Rahmen des Aufbaus eines Online-Streitbeilegungs-Portals (ODR-Plattform) auch ein elektronisches Fallbearbeitungsinstrument bereitzustellen, das es den Parteien und den Schlichtungsstellen ermöglicht, Streitbeilegungsverfahren online über die ODR-Plattform durchzuführen. Elektronisches Fallbearbeitungsinstrument als EU-Eigenentwicklung Die EU hat nun eine Anfrage … Weiterlesen

Modria schluckt Juripax

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Das US-ODR-Startup Modria Inc. hat Anfang 2014 den europäischen Wettbewerber Juripax B.V. übernommen. Damit verfügt Modria nun auch auf dem agilen europäischen Markt über ein starkes Standbein. Angesichts der bevorstehenden Umsetzung der OS-Verordnung durch die Europäische Union ist diese Übernahme ein bedeutsamer unternehmerischer Schachzug, der Modria bis auf Weiteres die Kontrolle über den Markt sichert. … Weiterlesen