ODR-Verordnung: Zur Linkpflicht von Händlern auf Online-Marktplätzen

ODR-Verordnung

Die europäische Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (OS-Verordnung, ODR-Verordnung) gilt nunmehr seit knapp eindreiviertel Jahren. Die mit der Verordnung initiierte Online-Streitbeilegungs-Plattform wurde seither schon in vielen Fällen genutzt. Der Pflichthinweis auf diese Plattform war in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Statistik der ODR-Verordnung: Bisher über 11.000 Beschwerden aus Deutschland Die Statistik der … Weiterlesen

OLG München, Dresden und Koblenz zur Verlinkung auf die ODR-Plattform

Verlinkung auf die ODR-Plattform

Zwei aktuelle Entscheidungen der Oberlandesgerichte München und Dresden präzisieren die europäische Pflicht zur Verlinkung auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU. Pflicht zur Verlinkung unabhängig vom tatsächlichen Streitbeilegungsangebot Das OLG München stellte mit Urteil vom 22. September 2016 (Az. 29 U 2498/16, Volltext) fest, dass die Linkpflicht aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 der OS-Verordnung Nr. … Weiterlesen

OS-Plattform der EU ist online

OS-Plattform

Die Europäische Union hat ihre neue Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform bzw. ODR-Plattform) freigeschaltet. Unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ können nunmehr Verbraucher Beschwerden gegen Händler, aber auch Händler Beschwerden gegen Verbraucher einreichen. Die Plattform erfasst Daten zum Beschwerdegegner, Angaben zum Sachverhalt sowie personenbezogene Informationen des Antragstellers und leitet sie an eine ausgewählte Verbraucherschlichtungsstelle weiter. Alsdann haben die Schlichtungsstellen die Möglichkeit, das … Weiterlesen

Clearing-Stelle für Verbraucherbeschwerden?

Clearing-Stelle

In einem aktuellen Beitrag für das Nachrichtenmagazin Spiegel Online berichtet der Finanztip-Chefredakteur Hermann-Josef Tenhagen über die Vorstellung der Jahresstatistik 2014 des Versicherungsombudsmanns (pdf). Clearing-Stelle im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz verankern Tenhagen berichtet von der jüngsten Geschäftsentwicklung beim Versicherungsombudsmann. Knapp 20.000 Verbraucherbeschwerden seien dort im Jahr 2014 eingegangen – Tendenz steigend. Das erste Quartal 2015 habe sogar nochmals eine … Weiterlesen

Update: EU ODR Case Management Tool

ODR Case Manager

Die Europäische Union hat sich in Art. 5 (4) (d) der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung) selbst verpflichtet, im Rahmen des Aufbaus eines Online-Streitbeilegungs-Portals (ODR-Plattform) auch ein elektronisches Fallbearbeitungsinstrument bereitzustellen, das es den Parteien und den Schlichtungsstellen ermöglicht, Streitbeilegungsverfahren online über die ODR-Plattform durchzuführen. Elektronisches Fallbearbeitungsinstrument als EU-Eigenentwicklung Die EU hat nun eine Anfrage … Weiterlesen

Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (OS-Verordnung)

Die Europäische Union hat am 21. Mai 2013 die Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Nr. 524/2013, sog. OS-Verordnung) erlassen. Sie wurde am 18. Juni 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl L 165/1) veröffentlicht und wird am 8. Juli 2013 in Kraft treten. Auf Grundlage der Verordnung möchte die Union einen europaweiten Online-Wegweiser für die … Weiterlesen