Österreichisches Schlichtungsprojekt auf der Kippe

Die mit Förderung des österreichischen Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz eingerichtete Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte steht gegenwärtig auf der Kippe. Die von der ehemaligen Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Prof. Dr. Irmgard Griss, geleitete Einrichtung hat seit Mai 2013 mehrere Hundert Fälle bei einer Einigungsquote von ca. 40% betreut. Pilotprojekt befristet bis Februar 2014 Das Pilotprojekt … Weiterlesen

Wonder Drug or Snake Oil?

Rechtskenntnisse

In einem aktuellen englischsprachigen Beitrag für die Common Market Law Review beschäftigt sich Gerhard Wagner mit der Eignung alternativer Streitbeilegung zur Durchsetzung von Verbraucherrechten. Vor dem Hintergrund der 2013 in Kraft getretenen Richtlinie über Alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (AS-Richtlinie) untersucht er, welche Rolle außergerichtliche Konfliktlösungsinstrumente bei der Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten einnehmen könnten. Unklare Zielsetzung der … Weiterlesen

Gerichtsnahe Schlichtung beim Versicherungsombudsmann

Die Mitglieder des Versicherungsombudsmann e.V. haben auf ihrer Mitgliederversammlung im November 2013 die Befugnisse der Schlichtungseinrichtung durch eine Änderung der Verfahrensordnung erweitert. Bislang keine Schlichtungstätigkeit während der Anhängigkeit eines Rechtsstreits Bisher sah die Verfahrensordnung des Versicherungsombudsmanns in § 2 Abs. 3 lit. e vor, dass ein Verfahren vor dem Ombudsmann nicht zulässig ist, solange der … Weiterlesen

Vortragsabend zur Umsetzung der ADR-Richtlinie

Am 26. November 2013 beschäftigte sich der Eröffnungsvortrag des Munich Center for Dispute Resolution (MuCDR) an der Ludwig-Maximilians-Universität München mit der Umsetzung der Richtlinie über Alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (AS-Richtlinie). Eine große, glitzernde Wundertüte Die Streitbeilegung nach der AS-Richtlinie „klingt nach einer großen, glitzernden Wundertüte, die man kaum nicht wollen kann“, sagte Professor Dr. Beate … Weiterlesen

Law Enforcement Light

In einem aktuellen Beitrag für die Zeitschrift für Konfliktmanagement (ZKM) geht Gerhard Wagner auf das Verhältnis der Rechtsakte der EU zu alternativer und Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten zur Mediationsrichtlinie 2008/52/EG ein. Keine Versagung zwingender Verbraucherrechte Nach der Darstellung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (AS-Richtlinie) und der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (OS-Verordnung) macht Wagner … Weiterlesen

Schlichtungschance oder Schlichtungsfalle?

Ein vom Autor dieses Blogs mitverfasster Artikel in der ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht nimmt die Verbraucherrechtsdurchsetzung nach der AS-Richtlinie und der OS-Verordnung der EU kritisch in den Blick. Verbraucherrechtsdurchsetzung als rechtspolitische Aufgabe Der Beitrag beschreibt die Notwendigkeit der Durchsetzung von Verbraucherrechten als eine von mehreren Voraussetzungen für einen starken EU-Binnenmarkt. Die Europäische Union hat in … Weiterlesen