ODR-Verordnung: Zur Linkpflicht von Händlern auf Online-Marktplätzen

ODR-Verordnung

Die europäische Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (OS-Verordnung, ODR-Verordnung) gilt nunmehr seit knapp eindreiviertel Jahren. Die mit der Verordnung initiierte Online-Streitbeilegungs-Plattform wurde seither schon in vielen Fällen genutzt. Der Pflichthinweis auf diese Plattform war in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen.

Statistik der ODR-Verordnung: Bisher über 11.000 Beschwerden aus Deutschland

Die Statistik der OS-Plattform zeigt, dass die Online-Streitbeilegung von Beginn an auf nennenswerte Resonanz gestoßen ist. Aktuell wird die Plattform für gut 2.000 neu eingehende Verfahren pro Monat genutzt. Allein aus Deutschland kamen seit Anfang 2016 über 11.000 Beschwerden. Aber auch in Deutschland ansässige Händler sind gut vertreten; gegen sie richteten sich gut 12.000 Beschwerden.

Entscheidungen zur Verlinkung der Online-Streitbeilegungs-Plattform

Die in der ODR-Verordnung statuierte Pflicht für Unternehmer, per Link auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, wird hierzulande ebenfalls ernst genommen. Art. 14 Abs. 1 S. 1 und 2 der ODR-VO lauten:

In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein.

Nachdem diese Vorschrift anfangs nur schleppend umgesetzt wurde, findet sich der Link zur Online-Streitbeilegungs-Plattform inzwischen bei den meisten Anbietern. In einigen Grenzfällen beschäftigen sich aber immer wieder Gerichte mit der Linkpflicht. Unterschiedliche Ansichten gab es insbesondere zwischen dem OLG München und dem OLG Koblenz einerseits und dem OLG Dresden andererseits zu der Frage, ob auch Händler auf Online-Marktplätzen den Link setzen müssen. Die entscheidende Frage lautet dabei, ob der Händler darauf verweisen kann, dass schon der Marktplatz auf die Plattform verlinken muss.

OLG Hamm: Linkpflicht gilt auch für Händler bei eBay

Das OLG Hamm (Entscheidung vom 3. August 2017, Az. 4 U 50/17, Volltext) schloss sich in dieser Frage jetzt den Gerichten aus München und Koblenz an und verwies auf den Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 der ODR-Verordnung. Händler auf Online-Marktplätzen sind danach nicht von der Verpflichtung zum Setzen eines Links ausgenommen. Die sich formierende gerichtliche Meinungsfront ließ das OLG Dresden nicht lange unbeantwortet: Mit Beschluss vom 11. August 2017 (Az. 14 U 732/17, Volltext als pdf in der Datenbank der Justiz Sachsen) blieb das OLG ausdrücklich bei seiner Linie. Das Argument: Tatsächlich erneut der Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 der ODR-Verordnung! Wer auf einer Online-Handelsplattform als Verkäufer auftritt, betreibt dem OLG Dresden zufolge noch nicht automatisch eine Website. Eine Angebotsseite bei eBay sei keine Website, sondern nur die Unterseite einer Website. Und dafür gelte die Linkpflicht eben nicht.

Online-Händler: Verlinkung sicherheitshalber setzen

Über die Frage nach der Geltung der Linkpflicht könnte mittelfristig der Europäische Gerichtshof entscheiden. Bis dahin dürften allerdings noch Jahre vergehen. Händlern auf Online-Marktplätzen ist daher bis auf Weiteres zu empfehlen, sicherheitshalber einen Link zur ODR-Plattform in ihre rechtlichen Informationen aufzunehmen. Wie das OLG Köln klargestellt hat, muss dieser Link übrigens klickbar sein. Die bloße Angabe der URL genügt nicht, weil sie es dem Kunden unnötig schwer macht, dem Verweis zu folgen.

Musterfeststellungsklage 2020?

Musterfeststellungsklage

Wann kommt die Musterfeststellungsklage? Die aktuellen Diskussionen rund um Abgasskandal und Dieselgate lassen auch am Ende der 18. Legislaturperiode den Ruf nach einem Kollektiv-Rechtsbehelf in der Zivilprozessordnung nicht verstummen. Wenn es die Musterfeststellungsklage in den neuen Koalitionsvertrag schafft, könnte eine entsprechende Ergänzung der ZPO im Jahr 2019 oder 2020 in Kraft treten.

Ursprünglicher Vorschlag aus dem Jahr 2013

Die erste Initiative zur Einführung des kollektiven Rechtsschutzes in die ZPO stammt aus dem Jahr 2013. Kurz vor Ende der 17. Legislaturperiode brachte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Entwurf für ein Gesetz über die Einführung von Gruppenverfahren in den Bundestag ein (BT-Drs. 17/13756, pdf), kam damit aber nicht über die erste Beratung im Plenum hinaus. Ein Jahr später wiederholte die Fraktion ihren Vorschlag (BT-Drs. 18/1464, pdf). Diesmal erhielt die Idee größere Aufmerksamkeit. Der Rechtsausschuss des Bundestages holte im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im März 2015 eine Reihe von Stellungnahmen ein. Das Echo der Sachverständigen fiel allerdings gemischt aus und führte letztlich dazu, dass der Gesetzesvorschlag im November 2015 vom Bundestag abgelehnt wurde.

Kollektiver Rechtsschutz: Frischer Wind durch den Abgasskandal

Ein Jahr später flammte die Diskussion im Zuge des Abgasskandals wieder auf. Die Befürworter des Gruppenverfahrens verwiesen darauf, es fehle gegenwärtig an einem niedrigschwelligen Zugang zu den Gerichten, der für Verbraucher realistisch nutzbar sei. Dies führe zu einem unerwünschten Anreiz zum unternehmerischen Rechtsbruch. Kritiker des Kollektivverfahrens erwiderten, eine solche Klage passe nicht in die ZPO, und ihre Effektivität lasse letztlich doch zu wünschen übrig. Die Koalitionsparteien waren sich ihrerseits uneins über Sinn und Unsinn einer Kollektivklage und verfolgten die Thematik daher nicht gemeinsam weiter.

Musterfeststellungsklage: Verbandsklage statt Gruppenverfahren

Vor diesem Hintergrund ging nunmehr das Bundesjustizministerium in die Initiative und veröffentlichte Ende Juli 2017 einen Diskussionsentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage in die ZPO (pdf). Der Entwurf enthält eine Reihe von Parallelen zum ursprünglichen Vorschlag eines Gruppenverfahrens, geht aber an mehreren Stellen auch deutlich davon ab:

  • Das Gruppenverfahren nach dem Grünen-Vorschlag wollte einen Leistungs- oder (Teil-) Feststellungsantrag über Tatsachen- oder Rechtsfragen ermöglichen. Die Musterfeststellungsklage beschränkt sich nunmehr auf die Feststellung anspruchserheblicher Tatsachen.
  • Im vorgeschlagenen Gruppenverfahren hätten auch individuell Betroffene als Gruppenkläger auftreten können. Nunmehr sollen ausschließlich Verbände klagebefugt sein.
  • Das Gruppenverfahren sah einen zentralen Gruppenkläger vor und wollte die anderen Anspruchsprätendenten als sog. Teilnehmer zulassen. Demgegenüber verlangt die Musterfeststellungsklage nunmehr von den individuell Betroffenen nicht mehr eine echte Teilnahme am Verfahren, sondern nur eine Anmeldung zum Klageregister.

Zur Effektivität der Musterfeststellungsklage

Die Musterfeststellungsklage nach dem nunmehr veröffentlichten Diskussionsentwurf setzt an entscheidender Stelle eine deutlich niedrigere Zugangsschwelle als der Vorschlag zum Gruppenverfahren: Wer als Betroffener von einem verbraucherfreundlichen Urteil profitieren möchte, soll keinen Anwalt mehr hinzuziehen müssen, sondern sich selbst zum Klageregister anmelden können. Die Kosten dafür sollen nur noch 10 € betragen. Anschließend kann sich der Betroffene zurücklehnen und den Ausgang des Verfahrens abwarten. Ergeht ein stattgebendes Urteil, kann er es als bindende Präzedenz für sich nutzen. Damit hat er freilich noch keinen Titel in eigener Sache in der Hand, sondern muss den eigenen Anspruch im Zweifel selbst einklagen. Darin liegt eine nicht zu unterschätzende Grenze der Musterfeststellungsklage: Verbraucher sind traditionell extrem klageavers; ob eine teilweise Vorklärung des Falles daran etwas ändert, erscheint zweifelhaft. Das musterfeststellungsbeklagte Unternehmen kann auch anderweitig strategisch vorgehen. Die Erfahrungen mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) haben gezeigt, dass Musterverfahren u.a. durch Rechtsmittel über Jahre verschleppt werden können.

Legal Tech statt Musterfeststellungsklage?

Angesichts dieser Schwierigkeiten bei der Rechtsdurchsetzung könnten womöglich auch in Zukunft viele Betroffene ihre Anspruch lieber unter Inkaufnahme eines Abschlags mit Hilfe eines Legal-Tech-Unternehmen durchsetzen. Im Abgasskandal etwa plant das Unternehmen myright die Einreichung einer ersten „Sammelklage“ für 30.000 Anspruchsteller im September 2017. Unter kollektivem Rechtsschutz versteht man dort schlichtweg § 260 ZPO. Darin heißt es:

Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können, auch wenn sie auf verschiedenen Gründen beruhen, in einer Klage verbunden werden, wenn für sämtliche Ansprüche das Prozessgericht zuständig und dieselbe Prozessart zulässig ist.

Diese Vorschrift – ursprünglich § 232 CPO – ist übrigens seit 1879 in Kraft.

Verbraucherschlichtung bei Beschwerden gegen Rechtsschutzversicherer

Kollektiver Rechtsschutz, Rechtsschutzversicherung

Der Jahresbericht 2016 des Versicherungsombudsmanns (pdf) macht auf die wachsende Bedeutung der Verbraucherschlichtung für Rechtsschutzversicherungen aufmerksam.

Versicherungsombudsmann: Jeder vierte Fall betrifft eine Rechtsschutzversicherung

Wie schon 2015 ist die Anzahl der Beschwerden gegen Rechtsschutzversicherer auch 2016 erneut um etwa ein Drittel angestiegen. Inzwischen stammt jede vierte Beschwerde vor dem Versicherungsombudsmann aus dem Bereich Rechtsschutzversicherung. Eine wahrscheinliche Ursache für diese Entwicklung nennt der Versicherungsombudsmann selbst: In den vergangenen Jahren gab es mit dem VW-Abgasskandal und dem Widerruf von Verbraucherdarlehen und Lebensversicherungen gleich mehrere Fallgestaltungen, in denen Verbraucher massenweise mit anwaltlicher Hilfe ihre Ansprüche durchzusetzen suchten. Es erscheint durchaus plausibel, dass Rechtsschutzversicherer angesichts sprunghaft zunehmender Versicherungsfälle gleichsam zur Rettung ihrer Kalkulation mit der Erteilung von Deckungszusagen umso zögerlicher waren.

Bewegung im Rechtsschutzversicherungsmarkt

Die Beobachtungen des Versicherungsombudsmanns zeigen die aktuellen Herausforderungen für Rechtsschutzversicherer. Sie sind verpflichtet, ihren Versicherungsnehmern die zur Rechtsverfolgung notwendigen gesetzlichen Gebühren nach RVG und GKG zu erstatten. Je besser ihre Kunden freilich Rechtsanwälte und Gerichte erreichen, desto schneller kommt es zum Rechtsschutzfall. Wenn Anwälte heute ihre Mandanten systematisch online akquirieren, liegt die Hürde für den Abschluss eines Mandatsvertrags deutlich niedriger als noch vor wenigen Jahren. Wollen die Rechtsschutzversicherer ihre Tarife stabil halten, müssen sie ihre internen Kosten reduzieren, Gewinneinbußen hinnehmen und/oder mehr Rechtsschutzanfragen ablehnen.

Massenschäden: Des Anwalts Freud, der Versicherung Leid

Der Kostenhebel bei der Verweigerung von Deckungszusagen ist naturgemäß umso größer, je mehr parallel gelagerte Fälle er betrifft. Eine Einstandspflicht bei Massenschäden wie beim aktuell angelaufenen Abgasskandal anzuerkennen, hat erhebliche bilanzielle Auswirkungen für eine Rechtsschutzversicherung. Spiegelbildlich dazu sind gerade hier die monetären Skaleneffekte für Anwälte besonders groß, weil diese den Fall nur einmal rechtlich aufbereiten müssen, die gesetzlichen Gebühren aber für eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle kassieren können. Man könnte dieser Entwicklung durch eine Flexibilisierung des anwaltlichen Gebührenrechts Rechnung tragen. Dabei ist aber Vorsicht geboten, denn wenn sich die Rechtsdurchsetzung bei Massenschäden für Anwälte nicht mehr lohnt, verschwindet insoweit auch für Verbraucher ein Zugang zum Recht.

VSBG-Kommentar von Althammer und Meller-Hannich erschienen

Althammer und Meller-Hannich

Im Juni 2017 ist im Wolfgang Metzner Verlag der vorerst letzte Kommentar zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz erschienen. Herausgeber sind die Professoren Caroline Meller-Hannich und Christoph Althammer.

Kommentierung des VSBG und der VSBInfoV

Der Kommentar von Althammer und Meller-Hannich umfasst eine Erläuterung der Vorschriften des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und der Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung. Die Autoren stammen teilweise aus der Schlichtungspraxis und teilweise aus der Wissenschaft, unter ihnen finden sich aber auch „Vertreter“ der Justiz, der Anwaltschaft und einer Verbraucherzentrale. Das Werk hat einen Umfang von gut 500 Seiten und ist damit der ausführlichste von allen VSBG-Kommentaren.

Nunmehr fünf VSBG-Kommentare am Markt

Insgesamt sind nunmehr fünf Kommentare zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz auf dem Markt. Den Anfang machte bereits vor einem Jahr der VSBG-Kommentar von Borowski/Röthemeyer/Steike. Es folgte das Werk zum Recht der alternativen Konfliktlösung von Greger/Unberath/Steffek, das auch eine Kommentierung zum Mediationsgesetz enthält. Im Sommer 2016 erschien der VSBG-Anwaltskommentar von Ring und Anfang 2017 schließlich der VSBG-Kommentar von Roder/Röthemeyer/Braun.

Der Kommentar von Althammer und Meller-Hannich ist im Buchhandel zum Preis von 79 € erhältlich. Die Kindle-Edition kostet 69,99 €.

EuGH: Zwingende Mediation in Verbraucherstreitigkeiten möglich

Zwingende Mediation in Verbraucherstreitigkeiten

Der EuGH hat am 14. Juni 2017 entschieden, dass eine zwingende Mediation in Verbraucherstreitigkeiten nicht gegen Unionsrecht verstößt. Danach können die mitgliedstaatlichen Gesetzgeber selbst entscheiden, ob sie die Parteien eines Rechtsstreits verpflichten, vor Anrufung eines Gerichts einen Streitbeilegungsversuch zu unternehmen.

Zwingende Mediation in Verbraucherstreitigkeiten: Unterschiedliche Regelungsansätze

Der deutsche Gesetzgeber hat bei der Einführung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes 2016 von einer Streitbeilegungspflicht abgesehen. Weitergehend hat er auch eine privatautonome Einigung auf einen Schlichtungsversuch per AGB durch die Einführung des neuen § 309 Nr. 14 BGB verhindert. Italien geht seit einigen Jahren den umgekehrten Weg: Im Zuge der Umsetzung der Mediationsrichtlinie ist dort die Erhebung einer Zivilklage seit einigen Jahren im Regelfall erst nach einem Mediationsversuch zulässig. Dies gilt nicht nur, aber auch für Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Mit Blick auf Art. 1 und 10 der ADR-Richtlinie war es nur eine Frage der Zeit, dass die italienische Regelung einmal dem EuGH vorgelegt werden würde.

EuGH: Zugang zur Justiz nicht unbedingt behindert

Im nun vom EuGH entschiedenen Fall (Menini und Rampanelli v. Banco Popolare, Az. C-75/16) wehrten sich zwei Verbraucher vor Gericht gegen die Forderungen einer italienischen Bank. Das Veroneser Gericht sah den Zugang zur Justiz gefährdet, zweifelte an der Europarechtmäßigkeit der italienischen Streitbeilegungspflicht und legte den Fall dem EuGH vor. Dieser antwortete nun, im Einklang mit seiner Rechtsprechung in Sachen Alassini sei der Zugang zur Justiz durch eine „zusätzliche Etappe“ nicht unbedingt entscheidend beeinträchtigt. Erst wenn die zwingende Mediation in Verbraucherstreitigkeiten zu einer erheblichen Verzögerung der Anspruchsdurchsetzung führe, mit hohen Kosten verbunden sei oder keine Verjährungshemmung auslöse, sei ein Verstoß gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes zu erkennen.

Kein Anwaltszwang und keine Pflicht zur Begründung des Verfahrensabbruchs

Trotz dieses liberalen Ansatzes schreibt der EuGH dem italienischen Gesetzgeber zweierlei ins Stammbuch: Nach Art. 8 lit. b) ADR-Richtlinie muss ein Verbraucherstreitbeilegungsverfahren ohne anwaltliche Unterstützung geführt werden können. Und: Nach Art. 9 Abs. 2 lit. a) ADR-Richtlinie müssen Verbraucher das Verfahren jederzeit ohne nähere Begründung abbrechen können. Offen lässt der Gerichtshof demgegenüber die vom vorlegenden Tribunale Ordinario di Verona ebenfalls aufgeworfene Frage nach dem Verhältnis von Mediationsrichtlinie und ADR-Richtlinie. Dabei zieht er sich schlichtweg darauf zurück, dass die Mediationsrichtlinie nur für grenzüberschreitende Streitigkeiten gelte und im vorgelegten Fall daher nicht anwendbar sei.

Der Volltext der EuGH-Entscheidung ist auf den Seiten des Europäischen Gerichtsrufs online abrufbar.

Verbraucherschlichtung und Rechtsdienstleistung

Rechtsdienstleistung

In welchem Verhältnis stehen Verbraucherschlichtung und Rechtsdienstleistung? Ein Blick ins Gesetz und seine Geschichte.

§ 2 Abs. 3 Nr. 2 RDG: Verbraucherschlichtung ist keine Rechtsdienstleistung

Die Tätigkeit von Verbraucherschlichtern wird nicht selten so beschrieben, dass diese Verbrauchern die Rechtslage erläutern. Naturgemäß erfolgen diese Erläuterungen nicht abstrakt (wie etwa in einer juristischen Vorlesung), sondern mit Bezug auf einen konkreten Fall, der den Verbraucher aktuell umtreibt. Dieser erhält also eine juristische Bewertung seines Falles ganz ähnlich einer anwaltlichen Einschätzung der Rechtslage. Das legt auf den ersten Blick den Schluss nahe, die Schlichtung erfülle den Rechtsdienstleistungsbegriff des § 2 Abs. 1 RDG. Diesen Eindruck korrigiert sogleich § 2 Abs. 3 Nr. 2 RDG. Danach stellt die Tätigkeit von Schlichtungsstellen gerade keine (erlaubnispflichtige) Rechtsdienstleistung dar. Warum nicht?

Telos der Vorgängervorschrift Art. 1 § 2 RBerG

Um § 2 Abs. 3 Nr. 2 RDG zu verstehen, ist es hilfreich, sich die Entstehung dieser Vorschrift vor Augen zu führen. Vorläufer des Rechtsdienstleistungsgesetzes war bis 2008 das Rechtsberatungsgesetz. Dessen Art. 1 § 2 stellte klar, dass die Tätigkeit eines Schiedsrichters keine erlaubnispflichtige Rechtsberatung war. Das hatte seinen guten Sinn, denn private Rechtsprechung und Rechtsberatung waren und sind zwei Paar Schuhe. Im Jahr 2008 wurde der ursprüngliche Art. 1 § 2 RBerG ohne großes Nachdenken (vgl. BT-Drs. 16/3655, S. 50) auf Schlichter erweitert. Das erscheint verständlich, solange man den Schlichtungsvorschlag als eine unverbindliche Drittmeinung zur Rechtslage betrachtet. Je mehr ein Schlichterspruch freilich nach verbraucherschützendem Rechtsrat klingt, desto weniger verdient er die Erlaubnisfreiheit des heutigen § 2 Abs. 3 Nr. 2 RDG. Mit anderen Worten: Die Vorschrift gewährt Schiedsrichtern und Schlichtern die Erlaubnisfreiheit nur, weil sie davon ausgeht, dass Rechtsuchende den Unterschied zwischen parteilicher Rechtsberatung und der Tätigkeit von Konfliktlösungsinstitutionen von selbst erkennen.

Plädoyer für Rollentransparenz

Daraus folgt für Verbraucherschlichtungsstellen: Um sich die Erlaubnisfreiheit nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 RDG zu verdienen, sollten sie den Unterschied zur anwaltlichen Rechtsberatung klar herausstellen. Verbraucher können dann selbst entscheiden, ob sie eine unverbindliche Drittmeinung oder doch lieber einen parteilichen Rechtsrat einholen möchten. Diese Transparenz sollte der Attraktivität der Verbraucherschlichtung keinen Abbruch tun, denn mit ihrer Kostenfreiheit kann die Anwaltschaft ohnehin kaum mithalten.