Jonas Kotzur: Grenzüberschreitende Verbraucherschlichtung

Jonas Kotzur

Im Frühjahr 2018 ist die Dissertation des Stuttgarter Rechtsanwalts Jonas Kotzur  zur außergerichtlichen Realisierung grenzüberschreitender Verbraucherforderungen erschienen.

Was tun, wenn der Händler im Ausland sitzt?

Kotzur beschäftigt sich in seiner Arbeit mit der Kern-Motivation der Europäischen Union zum Erlass der ADR-Richtlinie und der ODR-Verordnung. Es geht darum, das Vertrauen in die ordnungsgemäße Abwicklung grenzüberschreitender Verträge und damit indirekt auch den europäischen Binnenmarkt zu stärken. Kunden sollen eine realistisch nutzbare Möglichkeit haben, ihre Rechte auch dann effektiv durchzusetzen, wenn der Händler im Ausland sitzt. Das ist einfacher gesagt als getan. Denn schon bei reinen Inlandssachverhalten sind Verbraucher regelmäßig sehr zurückhaltend bei der Durchsetzung ihrer Rechte. Wird nun ein Vertrag über die Grenze geschlossen, kommen zusätzliche Hürden wie die große Distanz und die häufig unterschiedliche Sprache der Beteiligten hinzu.

Häufig nur ausländische Schlichtungsstellen zuständig

Vor dem Hintergrund dieser kniffligen Ausgangssituation stellt Kotzur zunächst fest, dass die Verbraucherschlichtung als solche für die Bewältigung von Verbraucherstreitigkeiten hervorragend geeignet ist. Gleichzeitig sieht er vor allem im grenzüberschreitenden Bereich noch erhebliche Schwierigkeiten, die Verbraucher heute davon abhalten, die Schlichtungsverfahren auch wirklich zu nutzen. Einen besonderen Schwerpunkt legt Kotzur hier mit guten Gründen auf einen Vergleich zum Klageverfahren. Hier statuiert Art. 18 Abs. 1 der Brüssel-Ia-Verordnung einen speziellen Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers. Verbraucher müssen also Unternehmer nicht an deren Geschäftssitz verklagen, sondern können – in den Grenzen des Anwendungsbereichs nach Art. 17 der Brüssel-Ia-Verordnung – das Gericht an ihrem Wohnort anrufen. Im Recht der Verbraucherstreitbeilegung fehlt eine entsprechende Vorschrift. Und die Verbraucherschlichtungsstellen beschäftigen sich auch selten von sich aus mit grenzüberschreitenden Streitigkeiten, weil sie meist von nationalen Branchenverbänden getragen werden. Verbraucher müssen daher ausländische Schlichtungsstellen anrufen, um grenzüberschreitende Forderungen durchzusetzen.

„Verbraucherschlichtungsstand“ analog Art. 18 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO?

Mit Blick auf diese Zugangsschwelle empfiehlt Kotzur, zumindest bei der Auffangschlichtungsstelle auch eine Zuständigkeit für Streitigkeiten inländischer Verbraucher mit ausländischen Händlern zu schaffen. Bisher können Verbraucher beim Zentrum für Schlichtung als der bundesweiten Auffangschlichtungsstelle gemäß § 1.3 seiner Verfahrensordnung nur Beschwerden gegen Unternehmer mit Niederlassung im Inland erheben. Würde man diese Zuständigkeit ausweiten, könnte es Kotzur zufolge deutlich attraktiver werden, Konflikte mit ausländischen Unternehmern schlichten zu lassen. Ergänzend dazu sei ein europäisches Gütesiegel für die national zertifizierten Streitbeilegungsstellen sinnvoll, um Verbrauchern einen besseren Überblick über die Schlichtungsmöglichkeiten zu geben. Im Idealfall könnte sich die Verbraucherschlichtung nach Kotzur so womöglich auch im Bereich des E-Commerce durchsetzen.

Die Arbeit von Jonas Kotzur ist im Online-Buchhandel zum Preis von 99 € erhältlich.

Koalitionsvertrag: Smart contracts, Verbraucherschlichtung und Musterfeststellungsklage

Koalitionsvertrag, smart contracts

Der vorläufig ausgehandelte Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode wartet mit einer Reihe von Plänen zur Durchsetzung geringwertiger Forderungen auf. Konkret geht es um smart contracts, Verbraucherschlichtung und die Einführung einer Musterfeststellungsklage.

Smart contracts zur Erleichterung der Rechtsdurchsetzung

Zum augenscheinlich ersten Mal ist in einem politischen Dokument von der Nutzung von smart contracts für die Durchsetzung von Verbraucherrechten die Rede. Smart contracts sind digital niedergelegte Verträge, die sich selbst vollziehen, etwa indem sie bei Vertragsverletzungen automatisch eine bestimmte Geldsumme ausschütten. Der Koalitionsvertrag formuliert dazu:

Wir erleichtern Verbraucherinnen und Verbrauchern die Rechtsdurchsetzung durch Digitalisierung, insbesondere bei smart contracts. Deshalb werden wir die Entwicklung der automatischen Vertragsentschädigung fördern und rechtssicher gestalten.

Damit ist offenbar gemeint, was ich kürzlich in einem Beitrag für das Anwaltsblatt (AnwBl 2018, 86, 88, pdf) skizziert habe: Wenn typische Leistungsstörungen in Verbraucherverträgen digital feststellbar sind, könnte Verbrauchern eine Entschädigung bei Eintritt einer solchen Leistungsstörung sogleich automatisch ausgezahlt werden. Es wäre dann nicht mehr erforderlich, dass Verbraucher ihre Ansprüche selbst durchsetzen. So könnten beispielsweise Entschädigungsansprüche für verspätete Verkehrsmittel in der Weise in einem digitalen Vertragsabbild niedergelegt werden, dass der Kunde sein Geld automatisch erhält, sobald das System die Verspätung feststellt.

Bund will das Zentrum für Schlichtung weiterfinanzieren

Mit Blick auf die Verbraucherschlichtung haben sich die angehenden Koalitionsparteien darauf verständigt, die in § 43 VSBG auf Ende 2019 befristete Förderung des Zentrums für Schlichtung fortzuführen.

Die allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle wird dauerhaft zentral vom Bund getragen werden. Mit den Ländern sollen Gespräche über eine Beteiligung geführt werden.

Offenbar erschien den Koalitionären der personelle Aufwand von zwei Streitmittlern für ca. 2.000 Fälle im Jahr so überschaubar, dass der Bund sich die Finanzierung leisten kann. Die Finanzierungsdiskussion vor der Verabschiedung des VSBG muss insofern bis auf Weiteres nicht wieder aufgerollt werden.

Musterfeststellungsklage geplant

Mit Blick auf den kollektiven Rechtsschutz sieht der Koalitionsvertrag die schon im Sommer 2017 geplante Einführung einer Musterfeststellungsklage vor. Dabei drücken die Koalitionäre gewaltig aufs Tempo.

Durch die Einführung einer Musterfeststellungsklage werden wir die Rechtsdurchsetzung für die Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern. Wir wollen die Klagebefugnis auf festgelegte qualifizierte Einrichtungen beschränken, um eine ausufernde Klageindustrie zu vermeiden. Bewährte wirtschaftliche Strukturen sollen nicht zerschlagen werden. Wir werden drohende Verjährungen zum Jahresende 2018 verhindern und deshalb das Gesetz (spätestens) zum 1. November 2018 in Kraft treten lassen. Wir werden für die Einleitung des Verfahrens die schlüssige Darlegung und Glaubhaftmachung einer Mindestzahl von zehn individualisierten Betroffenen sowie für die Durchführung des Verfahrens von 50 Anmelderinnen und Anmeldern zum Klageregister in einer Frist von zwei Monaten festsetzen, um die Effektivität des Verfahrens für Gerichte und Parteien zu gewährleisten. Die Feststellungen des Urteils sind für die Beklagte oder den Beklagten und die im Klageregister angemeldeten Personen bindend. Die Bindungswirkung entfällt nur, wenn die Anmeldung bis zum Beginn der ersten mündlichen Verhandlung zurückgenommen ist.

Vertreter von Verbraucherschutzverbänden sehen in der Musterfeststellungsklage die Chance, Verbraucherrechte an breiter Front durchzusetzen. Durch die zeitnahe Umsetzung der Pläne soll vor allem verhindert werden, dass Ansprüche von VW-Kunden im Abgasskandal mit Ablauf des Jahres 2018 verjähren. Die Kritik an der Musterfeststellungsklage verstummt allerdings auch jetzt nicht. Zweifel werden namentlich daran geäußert, ob kollektiver Rechtsschutz ohne die Charakteristika des amerikanischen Rechts (punitive damages, Erfolgshonorare, pre-trial discovery, jury trials) überhaupt effektiv sein könne.

Lex Ryanair im Anflug

Zu guter Letzt findet sich in dem nun ausgehandelten Koalitionsvertrag auch noch ein Passus, der eine lex Ryanair ankündigt.

Mit Blick auf kleine „Streuschäden“ prüfen wir einen Ausschluss von Abtretungsverboten für Forderungen in AGB.

Damit reagieren die Koalitionäre auf die Praxis der Fluggesellschaft Ryanair, die ihren Kunden in Art. 15.4 ihrer AGB untersagt, Entschädigungsansprüche wegen Flugverspätung an Dritte abzutreten. Ryanair will damit insbesondere Legal-Tech-Anbietern wie flightright den Wind aus den Segeln nehmen. Zwar hatte zuletzt das Amtsgericht Nürnberg (Urteil v. 11. Januar 2018, 17 C 5050/17) das Abtretungsverbot für unwirksam gehalten. Der Koalitionsvertrag will es aber nicht dabei belassen, sondern diese bisher nur untergerichtliche Rechtsprechung womöglich ausdrücklich im Gesetz festschreiben.

ODR-Plattform: Bericht der Europäischen Kommission

ODR-Plattform

Am heutigen Tage wird die ODR-Plattform der Europäischen Union zwei Jahre alt. Die Europäische Kommission hat vor wenigen Wochen einen Bericht über erste Erfahrungen mit der Plattform erstattet (COM(2017) 744 final, pdf). Die Kommission bewertet die bisherigen Nutzungszahlen (knapp 60.000 Beschwerden in den ersten beiden Jahren) vorsichtig positiv, sieht allerdings auch noch Optimierungspotenzial.

Große Zufriedenheit mit der ODR-Plattform

Im Kern äußert die Europäische Kommission große Zufriedenheit mit Blick auf die ersten Erfahrungen mit der neuen ODR-Plattform. Die Plattform funktioniere problemlos und leiste einen wichtigen Beitrag zur Vereinfachung des grenzüberschreitenden Online-Warenhandels. Offenbar teilen viele Nutzer die positive Einschätzung der Europäischen Kommission. 71% der Plattformnutzer fanden die Plattform hilfreich für ihr Anliegen. Im Sinne einer weiteren Verstetigung der Nutzung der Plattform verspricht die Kommission, sich künftig verstärkt um eine effektive Umsetzung der Verlinkungspflicht zu kümmern. Zudem werde die Benutzerfreundlichkeit der Plattform kontinuierlich verbessert, um sie für die Streitbeteiligten noch attraktiver zu machen.

99% aller Beschwerden bleiben im System hängen

Bemerkenswert ist, dass ein Großteil der über die ODR-Plattform erhobenen Beschwerden anschließend nicht oder nicht über die Plattform gelöst wird. In der Hälfte aller Fälle reagierte der Beschwerdegegner weder über die Plattform noch außerhalb davon auf das Vorbringen des Beschwerdeführers. In etwa einem Drittel der Fälle reagierte der Beschwerdegegner zumindest außerhalb der Plattform auf die Beschwerde. Nur in 15% der Fälle kam es überhaupt zu einer Interaktion auf der Plattform, so dass das Verfahren nicht von Seiten der Plattform nach 30 Tagen automatisch beendet wurde. Nur ganze 2% aller Beschwerden gelangte überhaupt zu den Streitbeilegungsstellen. Diese wiederum lehnten etwa die Hälfte der eingehenden Beschwerden ab. Zu einem Verfahren vor einer Streitbeilegungsstelle kam es mithin nur in einem von hundert Fällen.

Pläne zur Effektivierung der Online-Streitbeilegung

Die Kommission bedauert diesen Befund und nimmt die Mitgliedstaaten in die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass bilateral nicht befriedigend lösbare Streitigkeiten auch tatsächlich über die ODR-Plattform lanciert werden. Es erscheint allerdings fraglich, ob dadurch die Bereitschaft der Händler steigt, sich auf ein Schlichtungsverfahren einzulassen. Nach ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung ist die Verbraucherschlichtung ein für Händler weitgehend freiwilliges Verfahren. Manche von ihnen scheinen die Verbraucherbeschwerden zum Anlass zu nehmen, die Angelegenheit doch bilateral zu klären. Die meisten belassen es aber offenbar bei ihrer bisherigen Servicestrategie. Versuche ihrer Kunden, über ein nicht-zwingendes Verfahren noch etwas zu erreichen, beeindrucken sie augenscheinlich nicht.

Tyler Tech schluckt Modria

Modria Tyler Tech

Gut drei Jahre, nachdem sich der US-amerikanische PayPal-Ableger Modria den niederländischen ODR-Dienstleister Juripax einverleibt hat, wurde Modria im Sommer 2017 seinerseits vom Technologiedienstleister Tyler Tech geschluckt.

Tyler Tech übernimmt Modria

Modria wurde im Jahr 2011 von einem Team um Colin Rule gegründet, der zuvor den Aufbau der Konfliktmanagementsysteme bei eBay und PayPal betreut hatte. Über Modria bestand nun für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen die Möglichkeit, die bei eBay und PayPal erprobten Technologien für sich zu nutzen. Der zentrale Vorteil der Modria-Software liegt darin, dass sie die zentrale Bearbeitung und Steuerung einer Vielzahl parallel laufender Fälle ermöglicht. Für Tyler Technologies, einen texanischen Softwareanbieter mit Schwerpunkt im öffentlichen Bereich, war die Modria-Software nun eine lohnenswerte Ergänzung des eigenen Portfolios. Die Modria-Technologie soll künftig insbesondere im kommunalen Beschwerde- und Rechtsstreitmanagement eingesetzt werden und hier erhebliche Bürokratiekosten einsparen.

Vorbild für Software-Modernisierung in Behörden und Gerichten?

Amerikanische Kommunen werden nun in den kommenden Jahren Erfahrungen mit der Modria-Technologie sammeln, die auch für deutsche Behörden und Gerichte interessant sein könnten. Der elektronische Geschäfts- und Rechtsverkehr steckt nämlich in Deutschland noch in den Kinderschuhen. Der nächste Schritt, das sogenannte besondere elektronische Anwaltspostfach (beA), sollte nach mehreren Verschiebungen schließlich Anfang 2018 einsatzfähig sein. Aufgrund gravierender Sicherheitslücken wird es allerdings nicht dazu kommen. Diese Störfälle mindern die Attraktivität der staatlichen Konfliktlösung und schaffen Raum für private Anbieter, auch wenn diese nicht immer nach den Regeln des geltenden Rechts operieren. Gerade im Bereich des Rechtswesens wäre es aber aus der Perspektive des Staates wichtig, neue Technologien selbst einzusetzen, statt das Feld Anderen zu überlassen. Ein klug strukturiertes, leistungsfähiges und sicheres Kommunikations- und Fallmanagementsystem ist heute ein Wettbewerbsfaktor auf dem Markt der Konfliktlösung. Die staatlichen Organe der Rechtspflege sollten hier nicht den Anschluss verlieren.

BGH: Private law schlägt PayPal law

PayPal Konfliktlösung, PayPal law

Der Bundesgerichtshof hat heute mit zwei Urteilen entschieden: Das staatliche Zivilrecht und PayPal law sind zwei Paar Schuhe. Und der erste von beiden ist größer!

PayPal law als Daumenregel für Konflikte im E-Commerce

Der Hintergrund der BGH-Urteile: Der Zahlungsdienstleister PayPal hat schon vor langer Zeit erkannt, dass Verbraucher viel leichter vom stationären Handel zum Online-Shopping wechseln, wenn sie darauf vertrauen können, dass online geschlossene Verträge auch ordnungsgemäß abgewickelt werden. Im stationären Handel bürgt die Person des Verkäufers für eine zuverlässige Vertragserfüllung. Im E-Commerce tritt PayPal an dessen Stelle und nimmt die Rolle eines Treuhänders ein (sog. PayPal Käuferschutz). Kommt es zu einem Konflikt zwischen den Vertragsparteien, bucht PayPal den Kaufpreis unter Umständen zurück. Weil es dabei zu aufwändig wäre, die Rechtslage nach dem jeweils anwendbaren Sachrecht zu prüfen, beschränkt sich PayPal im Wesentlichen auf eine einfache Daumenregel, die man insofern als PayPal law bezeichnen kann:

Geld und Ware dürfen nie bei derselben Person sein.

Das heißt übersetzt: Wenn ein Käufer die Ware beanstandet, erhält er sein Geld in der Regel dann, aber auch erst dann zurück, wenn er die Ware zurückschickt.

Verkäufer zunächst am kürzeren Hebel

Hat ein Kunde die Ware retourniert und bucht PayPal den Kaufpreis auf sein Konto zurück, sitzt der Verkäufer zunächst am kürzeren Hebel. Denn PayPal greift auf sein Konto zu, ohne dass er dagegen eine praktikable Handhabe hat. Zu einem Fall wird dieses Prozedere, wenn ein Verkäufer diese Rückabwicklung nicht hinnehmen möchte, etwa weil er davon ausgeht, der Kunde habe die Kaufsache beschädigt. In dieser Situation kommen für ihn zwei mögliche Anspruchsgegner in Betracht. Entweder er verlangt von PayPal die erneute Gutschrift des zurückgebuchten Kaufpreises. Oder aber er nimmt den Käufer klassisch nach § 433 Abs. 2 BGB auf Zahlung des Kaufpreises in Anspruch.

Verkäufer klagen auf Kaufpreiszahlung

In den nun vom BGH entschiedenen Fällen (Az. VIII ZR 83/16, Volltext, und VIII ZR 213/16, Volltext) ging es um letztere Konstellation, eine klassische Kaufpreisklage. Im ersten Fall war ein gekauftes Handy auf dem Versandweg unaufklärbar verschwunden – eine Gefahr, die das BGB in § 447 Abs. 1 außerhalb von Verbrauchsgüterkäufen (hier gilt § 474 Abs. 4 bzw. ab 1. Januar 2018 § 475 Abs. 2) dem Käufer zuweist. Im zweiten Fall entsprach die Kaufsache – eine Metallbandsäge – nicht den Qualitätsvorstellungen des Käufers. Ein Privatgutachter bestätigte, das Gerät sei „offensichtlich ein billiger Import aus Fernost“. Der Verkäufer hingegen pochte auf die Bezahlung des Kaufpreises.

BGH entscheidet: PayPal law bindet nicht

Der BGH prüfte zunächst schulmäßig den Kaufpreisanspruch aus § 433 Abs. 2 BGB. Er stellte sodann fest, dass der Anspruch durch vorbehaltlose Gutschrift auf dem PayPal-Konto des Verkäufers erloschen ist, § 362 Abs. 1 BGB. Und dann wird es interessant:

[M]it der bei Abschluss des Kaufvertrags geschlossenen Nebenabrede, den Zahlungsdienst PayPal zu verwenden, haben die Vertragsparteien gleichzeitig stillschweigend vereinbart, dass die getilgte Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn – wie vorliegend geschehen – das PayPal-Konto des [Verkäufers] nach Maßgabe der PayPal-Käuferschutzrichtlinie rückbelastet wird (§ 311 Abs. 1 BGB).

Der BGH begründet dies im Ergebnis nachvollziehbar damit, dass das PayPal law ausweislich der PayPal-Käuferschutzrichtlinie dem staatlichen Zivilrecht gar keine Konkurrenz machen, sondern nur die Vertragsabwicklung vereinfachen wolle. Überzeugend ist auch, dass der BGH in der ersten Gutschrift auf das Verkäuferkonto eine Erfüllung und damit ein Erlöschen der Kaufpreisforderung sieht. Ebenso ist verständlich, dass der BGH die Erfüllung der Kaufpreisforderung nicht leichterhand unter eine auflösenden Bedingung stellen möchte (vgl. die Theorie der realen Leistungsbewirkung). Die Türe dorthin hat der BGH allerdings mit seiner Entscheidung zum SEPA-Lastschriftverfahren seinerzeit selbst geöffnet (BGH v. 20 Juli 2010, Az. XI ZR 236/07, Volltext). Ob die Konstruktion eines Wiederauflebens der Kaufpreisforderung eine überzeugende dogmatische Alternative darstellt, mag man bezweifeln. Schließlich muss das Wiederaufleben einer Forderung nach deren Erlöschen von den Vertragsparteien normalerweise aktiv iniitiert werden. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind spezialgesetzlich geregelt, etwa in § 144 Abs. 1 InsO. Wenn der BGH das Wiederaufleben der Forderung in den PayPal-Fällen nun „mangels gegenteiliger Anhaltspunkte“ mit einem entsprechenden Parteiwillen bereits bei Vertragsabschluss begründet, erscheint das kaum überzeugend.

Literatur zum PayPal law

Aktuelle Literatur zum Thema:

  • Nikolas Guggenberger, Umkehr der Durchsetzungslast beim PayPal-Käuferschutz, NJW 2018, 1057-1060
  • Martin Fries, Erfüllung von Geldschulden über eigenwillige Zahlungsdienstleister: Die PayPal-Entscheidungen des BGH im Lichte der Theorie der realen Leistungsbewirkung, VuR 2018, 123-128
  • Oliver Froitzheim, Rückbuchung durch PayPal führt zur Wiederbegründung des Kaufpreisanspruchs, MMR 2018, 158-160
  • Tobias Wagner und Ralph Zenger, Tilgung der Kaufpreisschuld durch den Zahlungsdienst PayPal, MMR 2018, 153-156
  • Jens Adolphsen, Der Zivilprozess im Wettbewerb der Methoden – PayPal und eBay Law, BRAK-Mitt. 2017, 147-152
  • Martin Fries, PayPal Law und Legal Tech – Was macht die Digitalisierung mit dem Privatrecht? NJW 2016, 2860-2865
  • Kevin Philipp Lach, Eintritt der Erfüllung bei Zahlung auf ein PayPal-Konto, jurisPR-ITR 21/2016 Anm. 6

ODR-Verordnung: Zur Linkpflicht von Händlern auf Online-Marktplätzen

ODR-Verordnung

Die europäische Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (OS-Verordnung, ODR-Verordnung) gilt nunmehr seit knapp eindreiviertel Jahren. Die mit der Verordnung initiierte Online-Streitbeilegungs-Plattform wurde seither schon in vielen Fällen genutzt. Der Pflichthinweis auf diese Plattform war in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen.

Statistik der ODR-Verordnung: Bisher über 11.000 Beschwerden aus Deutschland

Die Statistik der OS-Plattform zeigt, dass die Online-Streitbeilegung von Beginn an auf nennenswerte Resonanz gestoßen ist. Aktuell wird die Plattform für gut 2.000 neu eingehende Verfahren pro Monat genutzt. Allein aus Deutschland kamen seit Anfang 2016 über 11.000 Beschwerden. Aber auch in Deutschland ansässige Händler sind gut vertreten; gegen sie richteten sich gut 12.000 Beschwerden.

Entscheidungen zur Verlinkung der Online-Streitbeilegungs-Plattform

Die in der ODR-Verordnung statuierte Pflicht für Unternehmer, per Link auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, wird hierzulande ebenfalls ernst genommen. Art. 14 Abs. 1 S. 1 und 2 der ODR-VO lauten:

In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein.

Nachdem diese Vorschrift anfangs nur schleppend umgesetzt wurde, findet sich der Link zur Online-Streitbeilegungs-Plattform inzwischen bei den meisten Anbietern. In einigen Grenzfällen beschäftigen sich aber immer wieder Gerichte mit der Linkpflicht. Unterschiedliche Ansichten gab es insbesondere zwischen dem OLG München und dem OLG Koblenz einerseits und dem OLG Dresden andererseits zu der Frage, ob auch Händler auf Online-Marktplätzen den Link setzen müssen. Die entscheidende Frage lautet dabei, ob der Händler darauf verweisen kann, dass schon der Marktplatz auf die Plattform verlinken muss.

OLG Hamm: Linkpflicht gilt auch für Händler bei eBay

Das OLG Hamm (Entscheidung vom 3. August 2017, Az. 4 U 50/17, Volltext) schloss sich in dieser Frage jetzt den Gerichten aus München und Koblenz an und verwies auf den Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 der ODR-Verordnung. Händler auf Online-Marktplätzen sind danach nicht von der Verpflichtung zum Setzen eines Links ausgenommen. Die sich formierende gerichtliche Meinungsfront ließ das OLG Dresden nicht lange unbeantwortet: Mit Beschluss vom 11. August 2017 (Az. 14 U 732/17, Volltext als pdf in der Datenbank der Justiz Sachsen) blieb das OLG ausdrücklich bei seiner Linie. Das Argument: Tatsächlich erneut der Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 der ODR-Verordnung! Wer auf einer Online-Handelsplattform als Verkäufer auftritt, betreibt dem OLG Dresden zufolge noch nicht automatisch eine Website. Eine Angebotsseite bei eBay sei keine Website, sondern nur die Unterseite einer Website. Und dafür gelte die Linkpflicht eben nicht.

Online-Händler: Verlinkung sicherheitshalber setzen

Über die Frage nach der Geltung der Linkpflicht könnte mittelfristig der Europäische Gerichtshof entscheiden. Bis dahin dürften allerdings noch Jahre vergehen. Händlern auf Online-Marktplätzen ist daher bis auf Weiteres zu empfehlen, sicherheitshalber einen Link zur ODR-Plattform in ihre rechtlichen Informationen aufzunehmen. Wie das OLG Köln klargestellt hat, muss dieser Link übrigens klickbar sein. Die bloße Angabe der URL genügt nicht, weil sie es dem Kunden unnötig schwer macht, dem Verweis zu folgen.