Koalitionsvertrag: Smart contracts, Verbraucherschlichtung und Musterfeststellungsklage

Koalitionsvertrag, smart contracts

Der vorläufig ausgehandelte Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode wartet mit einer Reihe von Plänen zur Durchsetzung geringwertiger Forderungen auf. Konkret geht es um smart contracts, Verbraucherschlichtung und die Einführung einer Musterfeststellungsklage.

Smart contracts zur Erleichterung der Rechtsdurchsetzung

Zum augenscheinlich ersten Mal ist in einem politischen Dokument von der Nutzung von smart contracts für die Durchsetzung von Verbraucherrechten die Rede. Smart contracts sind digital niedergelegte Verträge, die sich selbst vollziehen, etwa indem sie bei Vertragsverletzungen automatisch eine bestimmte Geldsumme ausschütten. Der Koalitionsvertrag formuliert dazu:

Wir erleichtern Verbraucherinnen und Verbrauchern die Rechtsdurchsetzung durch Digitalisierung, insbesondere bei smart contracts. Deshalb werden wir die Entwicklung der automatischen Vertragsentschädigung fördern und rechtssicher gestalten.

Damit ist offenbar gemeint, was ich kürzlich in einem Beitrag für das Anwaltsblatt (AnwBl 2018, 86, 88, pdf) skizziert habe: Wenn typische Leistungsstörungen in Verbraucherverträgen digital feststellbar sind, könnte Verbrauchern eine Entschädigung bei Eintritt einer solchen Leistungsstörung sogleich automatisch ausgezahlt werden. Es wäre dann nicht mehr erforderlich, dass Verbraucher ihre Ansprüche selbst durchsetzen. So könnten beispielsweise Entschädigungsansprüche für verspätete Verkehrsmittel in der Weise in einem digitalen Vertragsabbild niedergelegt werden, dass der Kunde sein Geld automatisch erhält, sobald das System die Verspätung feststellt.

Bund will das Zentrum für Schlichtung weiterfinanzieren

Mit Blick auf die Verbraucherschlichtung haben sich die angehenden Koalitionsparteien darauf verständigt, die in § 43 VSBG auf Ende 2019 befristete Förderung des Zentrums für Schlichtung fortzuführen.

Die allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle wird dauerhaft zentral vom Bund getragen werden. Mit den Ländern sollen Gespräche über eine Beteiligung geführt werden.

Offenbar erschien den Koalitionären der personelle Aufwand von zwei Streitmittlern für ca. 2.000 Fälle im Jahr so überschaubar, dass der Bund sich die Finanzierung leisten kann. Die Finanzierungsdiskussion vor der Verabschiedung des VSBG muss insofern bis auf Weiteres nicht wieder aufgerollt werden.

Musterfeststellungsklage geplant

Mit Blick auf den kollektiven Rechtsschutz sieht der Koalitionsvertrag die schon im Sommer 2017 geplante Einführung einer Musterfeststellungsklage vor. Dabei drücken die Koalitionäre gewaltig aufs Tempo.

Durch die Einführung einer Musterfeststellungsklage werden wir die Rechtsdurchsetzung für die Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern. Wir wollen die Klagebefugnis auf festgelegte qualifizierte Einrichtungen beschränken, um eine ausufernde Klageindustrie zu vermeiden. Bewährte wirtschaftliche Strukturen sollen nicht zerschlagen werden. Wir werden drohende Verjährungen zum Jahresende 2018 verhindern und deshalb das Gesetz (spätestens) zum 1. November 2018 in Kraft treten lassen. Wir werden für die Einleitung des Verfahrens die schlüssige Darlegung und Glaubhaftmachung einer Mindestzahl von zehn individualisierten Betroffenen sowie für die Durchführung des Verfahrens von 50 Anmelderinnen und Anmeldern zum Klageregister in einer Frist von zwei Monaten festsetzen, um die Effektivität des Verfahrens für Gerichte und Parteien zu gewährleisten. Die Feststellungen des Urteils sind für die Beklagte oder den Beklagten und die im Klageregister angemeldeten Personen bindend. Die Bindungswirkung entfällt nur, wenn die Anmeldung bis zum Beginn der ersten mündlichen Verhandlung zurückgenommen ist.

Vertreter von Verbraucherschutzverbänden sehen in der Musterfeststellungsklage die Chance, Verbraucherrechte an breiter Front durchzusetzen. Durch die zeitnahe Umsetzung der Pläne soll vor allem verhindert werden, dass Ansprüche von VW-Kunden im Abgasskandal mit Ablauf des Jahres 2018 verjähren. Die Kritik an der Musterfeststellungsklage verstummt allerdings auch jetzt nicht. Zweifel werden namentlich daran geäußert, ob kollektiver Rechtsschutz ohne die Charakteristika des amerikanischen Rechts (punitive damages, Erfolgshonorare, pre-trial discovery, jury trials) überhaupt effektiv sein könne.

Lex Ryanair im Anflug

Zu guter Letzt findet sich in dem nun ausgehandelten Koalitionsvertrag auch noch ein Passus, der eine lex Ryanair ankündigt.

Mit Blick auf kleine „Streuschäden“ prüfen wir einen Ausschluss von Abtretungsverboten für Forderungen in AGB.

Damit reagieren die Koalitionäre auf die Praxis der Fluggesellschaft Ryanair, die ihren Kunden in Art. 15.4 ihrer AGB untersagt, Entschädigungsansprüche wegen Flugverspätung an Dritte abzutreten. Ryanair will damit insbesondere Legal-Tech-Anbietern wie flightright den Wind aus den Segeln nehmen. Zwar hatte zuletzt das Amtsgericht Nürnberg (Urteil v. 11. Januar 2018, 17 C 5050/17) das Abtretungsverbot für unwirksam gehalten. Der Koalitionsvertrag will es aber nicht dabei belassen, sondern diese bisher nur untergerichtliche Rechtsprechung womöglich ausdrücklich im Gesetz festschreiben.

ODR-Plattform: Bericht der Europäischen Kommission

ODR-Plattform

Am heutigen Tage wird die ODR-Plattform der Europäischen Union zwei Jahre alt. Die Europäische Kommission hat vor wenigen Wochen einen Bericht über erste Erfahrungen mit der Plattform erstattet (COM(2017) 744 final, pdf). Die Kommission bewertet die bisherigen Nutzungszahlen (knapp 60.000 Beschwerden in den ersten beiden Jahren) vorsichtig positiv, sieht allerdings auch noch Optimierungspotenzial.

Große Zufriedenheit mit der ODR-Plattform

Im Kern äußert die Europäische Kommission große Zufriedenheit mit Blick auf die ersten Erfahrungen mit der neuen ODR-Plattform. Die Plattform funktioniere problemlos und leiste einen wichtigen Beitrag zur Vereinfachung des grenzüberschreitenden Online-Warenhandels. Offenbar teilen viele Nutzer die positive Einschätzung der Europäischen Kommission. 71% der Plattformnutzer fanden die Plattform hilfreich für ihr Anliegen. Im Sinne einer weiteren Verstetigung der Nutzung der Plattform verspricht die Kommission, sich künftig verstärkt um eine effektive Umsetzung der Verlinkungspflicht zu kümmern. Zudem werde die Benutzerfreundlichkeit der Plattform kontinuierlich verbessert, um sie für die Streitbeteiligten noch attraktiver zu machen.

99% aller Beschwerden bleiben im System hängen

Bemerkenswert ist, dass ein Großteil der über die ODR-Plattform erhobenen Beschwerden anschließend nicht oder nicht über die Plattform gelöst wird. In der Hälfte aller Fälle reagierte der Beschwerdegegner weder über die Plattform noch außerhalb davon auf das Vorbringen des Beschwerdeführers. In etwa einem Drittel der Fälle reagierte der Beschwerdegegner zumindest außerhalb der Plattform auf die Beschwerde. Nur in 15% der Fälle kam es überhaupt zu einer Interaktion auf der Plattform, so dass das Verfahren nicht von Seiten der Plattform nach 30 Tagen automatisch beendet wurde. Nur ganze 2% aller Beschwerden gelangte überhaupt zu den Streitbeilegungsstellen. Diese wiederum lehnten etwa die Hälfte der eingehenden Beschwerden ab. Zu einem Verfahren vor einer Streitbeilegungsstelle kam es mithin nur in einem von hundert Fällen.

Pläne zur Effektivierung der Online-Streitbeilegung

Die Kommission bedauert diesen Befund und nimmt die Mitgliedstaaten in die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass bilateral nicht befriedigend lösbare Streitigkeiten auch tatsächlich über die ODR-Plattform lanciert werden. Es erscheint allerdings fraglich, ob dadurch die Bereitschaft der Händler steigt, sich auf ein Schlichtungsverfahren einzulassen. Nach ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung ist die Verbraucherschlichtung ein für Händler weitgehend freiwilliges Verfahren. Manche von ihnen scheinen die Verbraucherbeschwerden zum Anlass zu nehmen, die Angelegenheit doch bilateral zu klären. Die meisten belassen es aber offenbar bei ihrer bisherigen Servicestrategie. Versuche ihrer Kunden, über ein nicht-zwingendes Verfahren noch etwas zu erreichen, beeindrucken sie augenscheinlich nicht.

Tyler Tech schluckt Modria

Modria Tyler Tech

Gut drei Jahre, nachdem sich der US-amerikanische PayPal-Ableger Modria den niederländischen ODR-Dienstleister Juripax einverleibt hat, wurde Modria im Sommer 2017 seinerseits vom Technologiedienstleister Tyler Tech geschluckt.

Tyler Tech übernimmt Modria

Modria wurde im Jahr 2011 von einem Team um Colin Rule gegründet, der zuvor den Aufbau der Konfliktmanagementsysteme bei eBay und PayPal betreut hatte. Über Modria bestand nun für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen die Möglichkeit, die bei eBay und PayPal erprobten Technologien für sich zu nutzen. Der zentrale Vorteil der Modria-Software liegt darin, dass sie die zentrale Bearbeitung und Steuerung einer Vielzahl parallel laufender Fälle ermöglicht. Für Tyler Technologies, einen texanischen Softwareanbieter mit Schwerpunkt im öffentlichen Bereich, war die Modria-Software nun eine lohnenswerte Ergänzung des eigenen Portfolios. Die Modria-Technologie soll künftig insbesondere im kommunalen Beschwerde- und Rechtsstreitmanagement eingesetzt werden und hier erhebliche Bürokratiekosten einsparen.

Vorbild für Software-Modernisierung in Behörden und Gerichten?

Amerikanische Kommunen werden nun in den kommenden Jahren Erfahrungen mit der Modria-Technologie sammeln, die auch für deutsche Behörden und Gerichte interessant sein könnten. Der elektronische Geschäfts- und Rechtsverkehr steckt nämlich in Deutschland noch in den Kinderschuhen. Der nächste Schritt, das sogenannte besondere elektronische Anwaltspostfach (beA), sollte nach mehreren Verschiebungen schließlich Anfang 2018 einsatzfähig sein. Aufgrund gravierender Sicherheitslücken wird es allerdings nicht dazu kommen. Diese Störfälle mindern die Attraktivität der staatlichen Konfliktlösung und schaffen Raum für private Anbieter, auch wenn diese nicht immer nach den Regeln des geltenden Rechts operieren. Gerade im Bereich des Rechtswesens wäre es aber aus der Perspektive des Staates wichtig, neue Technologien selbst einzusetzen, statt das Feld Anderen zu überlassen. Ein klug strukturiertes, leistungsfähiges und sicheres Kommunikations- und Fallmanagementsystem ist heute ein Wettbewerbsfaktor auf dem Markt der Konfliktlösung. Die staatlichen Organe der Rechtspflege sollten hier nicht den Anschluss verlieren.

BGH: Private law schlägt PayPal law

PayPal Konfliktlösung, PayPal law

Der Bundesgerichtshof hat heute mit zwei Urteilen entschieden: Das staatliche Zivilrecht und PayPal law sind zwei Paar Schuhe. Und der erste von beiden ist größer!

PayPal law als Daumenregel für Konflikte im E-Commerce

Der Hintergrund der BGH-Urteile: Der Zahlungsdienstleister PayPal hat schon vor langer Zeit erkannt, dass Verbraucher viel leichter vom stationären Handel zum Online-Shopping wechseln, wenn sie darauf vertrauen können, dass online geschlossene Verträge auch ordnungsgemäß abgewickelt werden. Im stationären Handel bürgt die Person des Verkäufers für eine zuverlässige Vertragserfüllung. Im E-Commerce tritt PayPal an dessen Stelle und nimmt die Rolle eines Treuhänders ein (sog. PayPal Käuferschutz). Kommt es zu einem Konflikt zwischen den Vertragsparteien, bucht PayPal den Kaufpreis unter Umständen zurück. Weil es dabei zu aufwändig wäre, die Rechtslage nach dem jeweils anwendbaren Sachrecht zu prüfen, beschränkt sich PayPal im Wesentlichen auf eine einfache Daumenregel, die man insofern als PayPal law bezeichnen kann:

Geld und Ware dürfen nie bei derselben Person sein.

Das heißt übersetzt: Wenn ein Käufer die Ware beanstandet, erhält er sein Geld in der Regel dann, aber auch erst dann zurück, wenn er die Ware zurückschickt.

Verkäufer zunächst am kürzeren Hebel

Hat ein Kunde die Ware retourniert und bucht PayPal den Kaufpreis auf sein Konto zurück, sitzt der Verkäufer zunächst am kürzeren Hebel. Denn PayPal greift auf sein Konto zu, ohne dass er dagegen eine praktikable Handhabe hat. Zu einem Fall wird dieses Prozedere, wenn ein Verkäufer diese Rückabwicklung nicht hinnehmen möchte, etwa weil er davon ausgeht, der Kunde habe die Kaufsache beschädigt. In dieser Situation kommen für ihn zwei mögliche Anspruchsgegner in Betracht. Entweder er verlangt von PayPal die erneute Gutschrift des zurückgebuchten Kaufpreises. Oder aber er nimmt den Käufer klassisch nach § 433 Abs. 2 BGB auf Zahlung des Kaufpreises in Anspruch.

Verkäufer klagen auf Kaufpreiszahlung

In den nun vom BGH entschiedenen Fällen (Az. VIII ZR 83/16, Volltext, und VIII ZR 213/16, Volltext) ging es um letztere Konstellation, eine klassische Kaufpreisklage. Im ersten Fall war ein gekauftes Handy auf dem Versandweg unaufklärbar verschwunden – eine Gefahr, die das BGB in § 447 Abs. 1 außerhalb von Verbrauchsgüterkäufen (hier gilt § 474 Abs. 4 bzw. ab 1. Januar 2018 § 475 Abs. 2) dem Käufer zuweist. Im zweiten Fall entsprach die Kaufsache – eine Metallbandsäge – nicht den Qualitätsvorstellungen des Käufers. Ein Privatgutachter bestätigte, das Gerät sei „offensichtlich ein billiger Import aus Fernost“. Der Verkäufer hingegen pochte auf die Bezahlung des Kaufpreises.

BGH entscheidet: PayPal law bindet nicht

Der BGH prüfte zunächst schulmäßig den Kaufpreisanspruch aus § 433 Abs. 2 BGB. Er stellte sodann fest, dass der Anspruch durch vorbehaltlose Gutschrift auf dem PayPal-Konto des Verkäufers erloschen ist, § 362 Abs. 1 BGB. Und dann wird es interessant:

[M]it der bei Abschluss des Kaufvertrags geschlossenen Nebenabrede, den Zahlungsdienst PayPal zu verwenden, haben die Vertragsparteien gleichzeitig stillschweigend vereinbart, dass die getilgte Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn – wie vorliegend geschehen – das PayPal-Konto des [Verkäufers] nach Maßgabe der PayPal-Käuferschutzrichtlinie rückbelastet wird (§ 311 Abs. 1 BGB).

Der BGH begründet dies im Ergebnis nachvollziehbar damit, dass das PayPal law ausweislich der PayPal-Käuferschutzrichtlinie dem staatlichen Zivilrecht gar keine Konkurrenz machen, sondern nur die Vertragsabwicklung vereinfachen wolle. Überzeugend ist auch, dass der BGH in der ersten Gutschrift auf das Verkäuferkonto eine Erfüllung und damit ein Erlöschen der Kaufpreisforderung sieht. Ebenso ist verständlich, dass der BGH die Erfüllung der Kaufpreisforderung nicht leichterhand unter eine auflösenden Bedingung stellen möchte (vgl. die Theorie der realen Leistungsbewirkung). Die Türe dorthin hat der BGH allerdings mit seiner Entscheidung zum SEPA-Lastschriftverfahren seinerzeit selbst geöffnet (BGH v. 20 Juli 2010, Az. XI ZR 236/07, Volltext). Ob die Konstruktion eines Wiederauflebens der Kaufpreisforderung eine überzeugende dogmatische Alternative darstellt, mag man bezweifeln. Schließlich muss das Wiederaufleben einer Forderung nach deren Erlöschen von den Vertragsparteien normalerweise aktiv iniitiert werden. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind spezialgesetzlich geregelt, etwa in § 144 Abs. 1 InsO. Wenn der BGH das Wiederaufleben der Forderung in den PayPal-Fällen nun „mangels gegenteiliger Anhaltspunkte“ mit einem entsprechenden Parteiwillen bereits bei Vertragsabschluss begründet, erscheint das kaum überzeugend.

Literatur zum PayPal law

Aktuelle Literatur zum Thema:

  • Fries, PayPal Law und Legal Tech – Was macht die Digitalisierung mit dem Privatrecht? NJW 2016, 2860-2865
  • Adolphsen, Der Zivilprozess im Wettbewerb der Methoden – PayPal und eBay Law, BRAK-Mitt. 2017, 147-152
  • Lach, Eintritt der Erfüllung bei Zahlung auf ein PayPal-Konto, jurisPR-ITR 21/2016 Anm. 6

ODR-Verordnung: Zur Linkpflicht von Händlern auf Online-Marktplätzen

ODR-Verordnung

Die europäische Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (OS-Verordnung, ODR-Verordnung) gilt nunmehr seit knapp eindreiviertel Jahren. Die mit der Verordnung initiierte Online-Streitbeilegungs-Plattform wurde seither schon in vielen Fällen genutzt. Der Pflichthinweis auf diese Plattform war in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen.

Statistik der ODR-Verordnung: Bisher über 11.000 Beschwerden aus Deutschland

Die Statistik der OS-Plattform zeigt, dass die Online-Streitbeilegung von Beginn an auf nennenswerte Resonanz gestoßen ist. Aktuell wird die Plattform für gut 2.000 neu eingehende Verfahren pro Monat genutzt. Allein aus Deutschland kamen seit Anfang 2016 über 11.000 Beschwerden. Aber auch in Deutschland ansässige Händler sind gut vertreten; gegen sie richteten sich gut 12.000 Beschwerden.

Entscheidungen zur Verlinkung der Online-Streitbeilegungs-Plattform

Die in der ODR-Verordnung statuierte Pflicht für Unternehmer, per Link auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, wird hierzulande ebenfalls ernst genommen. Art. 14 Abs. 1 S. 1 und 2 der ODR-VO lauten:

In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein.

Nachdem diese Vorschrift anfangs nur schleppend umgesetzt wurde, findet sich der Link zur Online-Streitbeilegungs-Plattform inzwischen bei den meisten Anbietern. In einigen Grenzfällen beschäftigen sich aber immer wieder Gerichte mit der Linkpflicht. Unterschiedliche Ansichten gab es insbesondere zwischen dem OLG München und dem OLG Koblenz einerseits und dem OLG Dresden andererseits zu der Frage, ob auch Händler auf Online-Marktplätzen den Link setzen müssen. Die entscheidende Frage lautet dabei, ob der Händler darauf verweisen kann, dass schon der Marktplatz auf die Plattform verlinken muss.

OLG Hamm: Linkpflicht gilt auch für Händler bei eBay

Das OLG Hamm (Entscheidung vom 3. August 2017, Az. 4 U 50/17, Volltext) schloss sich in dieser Frage jetzt den Gerichten aus München und Koblenz an und verwies auf den Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 der ODR-Verordnung. Händler auf Online-Marktplätzen sind danach nicht von der Verpflichtung zum Setzen eines Links ausgenommen. Die sich formierende gerichtliche Meinungsfront ließ das OLG Dresden nicht lange unbeantwortet: Mit Beschluss vom 11. August 2017 (Az. 14 U 732/17, Volltext als pdf in der Datenbank der Justiz Sachsen) blieb das OLG ausdrücklich bei seiner Linie. Das Argument: Tatsächlich erneut der Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 der ODR-Verordnung! Wer auf einer Online-Handelsplattform als Verkäufer auftritt, betreibt dem OLG Dresden zufolge noch nicht automatisch eine Website. Eine Angebotsseite bei eBay sei keine Website, sondern nur die Unterseite einer Website. Und dafür gelte die Linkpflicht eben nicht.

Online-Händler: Verlinkung sicherheitshalber setzen

Über die Frage nach der Geltung der Linkpflicht könnte mittelfristig der Europäische Gerichtshof entscheiden. Bis dahin dürften allerdings noch Jahre vergehen. Händlern auf Online-Marktplätzen ist daher bis auf Weiteres zu empfehlen, sicherheitshalber einen Link zur ODR-Plattform in ihre rechtlichen Informationen aufzunehmen. Wie das OLG Köln klargestellt hat, muss dieser Link übrigens klickbar sein. Die bloße Angabe der URL genügt nicht, weil sie es dem Kunden unnötig schwer macht, dem Verweis zu folgen.

Musterfeststellungsklage 2020?

Musterfeststellungsklage

Wann kommt die Musterfeststellungsklage? Die aktuellen Diskussionen rund um Abgasskandal und Dieselgate lassen auch am Ende der 18. Legislaturperiode den Ruf nach einem Kollektiv-Rechtsbehelf in der Zivilprozessordnung nicht verstummen. Wenn es die Musterfeststellungsklage in den neuen Koalitionsvertrag schafft, könnte eine entsprechende Ergänzung der ZPO im Jahr 2019 oder 2020 in Kraft treten.

Ursprünglicher Vorschlag aus dem Jahr 2013

Die erste Initiative zur Einführung des kollektiven Rechtsschutzes in die ZPO stammt aus dem Jahr 2013. Kurz vor Ende der 17. Legislaturperiode brachte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Entwurf für ein Gesetz über die Einführung von Gruppenverfahren in den Bundestag ein (BT-Drs. 17/13756, pdf), kam damit aber nicht über die erste Beratung im Plenum hinaus. Ein Jahr später wiederholte die Fraktion ihren Vorschlag (BT-Drs. 18/1464, pdf). Diesmal erhielt die Idee größere Aufmerksamkeit. Der Rechtsausschuss des Bundestages holte im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im März 2015 eine Reihe von Stellungnahmen ein. Das Echo der Sachverständigen fiel allerdings gemischt aus und führte letztlich dazu, dass der Gesetzesvorschlag im November 2015 vom Bundestag abgelehnt wurde.

Kollektiver Rechtsschutz: Frischer Wind durch den Abgasskandal

Ein Jahr später flammte die Diskussion im Zuge des Abgasskandals wieder auf. Die Befürworter des Gruppenverfahrens verwiesen darauf, es fehle gegenwärtig an einem niedrigschwelligen Zugang zu den Gerichten, der für Verbraucher realistisch nutzbar sei. Dies führe zu einem unerwünschten Anreiz zum unternehmerischen Rechtsbruch. Kritiker des Kollektivverfahrens erwiderten, eine solche Klage passe nicht in die ZPO, und ihre Effektivität lasse letztlich doch zu wünschen übrig. Die Koalitionsparteien waren sich ihrerseits uneins über Sinn und Unsinn einer Kollektivklage und verfolgten die Thematik daher nicht gemeinsam weiter.

Musterfeststellungsklage: Verbandsklage statt Gruppenverfahren

Vor diesem Hintergrund ging nunmehr das Bundesjustizministerium in die Initiative und veröffentlichte Ende Juli 2017 einen Diskussionsentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage in die ZPO (pdf). Der Entwurf enthält eine Reihe von Parallelen zum ursprünglichen Vorschlag eines Gruppenverfahrens, geht aber an mehreren Stellen auch deutlich davon ab:

  • Das Gruppenverfahren nach dem Grünen-Vorschlag wollte einen Leistungs- oder (Teil-) Feststellungsantrag über Tatsachen- oder Rechtsfragen ermöglichen. Die Musterfeststellungsklage beschränkt sich nunmehr auf die Feststellung anspruchserheblicher Tatsachen.
  • Im vorgeschlagenen Gruppenverfahren hätten auch individuell Betroffene als Gruppenkläger auftreten können. Nunmehr sollen ausschließlich Verbände klagebefugt sein.
  • Das Gruppenverfahren sah einen zentralen Gruppenkläger vor und wollte die anderen Anspruchsprätendenten als sog. Teilnehmer zulassen. Demgegenüber verlangt die Musterfeststellungsklage nunmehr von den individuell Betroffenen nicht mehr eine echte Teilnahme am Verfahren, sondern nur eine Anmeldung zum Klageregister.

Zur Effektivität der Musterfeststellungsklage

Die Musterfeststellungsklage nach dem nunmehr veröffentlichten Diskussionsentwurf setzt an entscheidender Stelle eine deutlich niedrigere Zugangsschwelle als der Vorschlag zum Gruppenverfahren: Wer als Betroffener von einem verbraucherfreundlichen Urteil profitieren möchte, soll keinen Anwalt mehr hinzuziehen müssen, sondern sich selbst zum Klageregister anmelden können. Die Kosten dafür sollen nur noch 10 € betragen. Anschließend kann sich der Betroffene zurücklehnen und den Ausgang des Verfahrens abwarten. Ergeht ein stattgebendes Urteil, kann er es als bindende Präzedenz für sich nutzen. Damit hat er freilich noch keinen Titel in eigener Sache in der Hand, sondern muss den eigenen Anspruch im Zweifel selbst einklagen. Darin liegt eine nicht zu unterschätzende Grenze der Musterfeststellungsklage: Verbraucher sind traditionell extrem klageavers; ob eine teilweise Vorklärung des Falles daran etwas ändert, erscheint zweifelhaft. Das musterfeststellungsbeklagte Unternehmen kann auch anderweitig strategisch vorgehen. Die Erfahrungen mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) haben gezeigt, dass Musterverfahren u.a. durch Rechtsmittel über Jahre verschleppt werden können.

Legal Tech statt Musterfeststellungsklage?

Angesichts dieser Schwierigkeiten bei der Rechtsdurchsetzung könnten womöglich auch in Zukunft viele Betroffene ihre Anspruch lieber unter Inkaufnahme eines Abschlags mit Hilfe eines Legal-Tech-Unternehmen durchsetzen. Im Abgasskandal etwa plant das Unternehmen myright die Einreichung einer ersten „Sammelklage“ für 30.000 Anspruchsteller im September 2017. Unter kollektivem Rechtsschutz versteht man dort schlichtweg § 260 ZPO. Darin heißt es:

Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können, auch wenn sie auf verschiedenen Gründen beruhen, in einer Klage verbunden werden, wenn für sämtliche Ansprüche das Prozessgericht zuständig und dieselbe Prozessart zulässig ist.

Diese Vorschrift – ursprünglich § 232 CPO – ist übrigens seit 1879 in Kraft.