VSBG-Kommentar von Althammer und Meller-Hannich erschienen

Althammer und Meller-Hannich

Im Juni 2017 ist im Wolfgang Metzner Verlag der vorerst letzte Kommentar zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz erschienen. Herausgeber sind die Professoren Caroline Meller-Hannich und Christoph Althammer.

Kommentierung des VSBG und der VSBInfoV

Der Kommentar von Althammer und Meller-Hannich umfasst eine Erläuterung der Vorschriften des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und der Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung. Die Autoren stammen teilweise aus der Schlichtungspraxis und teilweise aus der Wissenschaft, unter ihnen finden sich aber auch „Vertreter“ der Justiz, der Anwaltschaft und einer Verbraucherzentrale. Das Werk hat einen Umfang von gut 500 Seiten und ist damit der ausführlichste von allen VSBG-Kommentaren.

Nunmehr fünf VSBG-Kommentare am Markt

Insgesamt sind nunmehr fünf Kommentare zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz auf dem Markt. Den Anfang machte bereits vor einem Jahr der VSBG-Kommentar von Borowski/Röthemeyer/Steike. Es folgte das Werk zum Recht der alternativen Konfliktlösung von Greger/Unberath/Steffek, das auch eine Kommentierung zum Mediationsgesetz enthält. Im Sommer 2016 erschien der VSBG-Anwaltskommentar von Ring und Anfang 2017 schließlich der VSBG-Kommentar von Roder/Röthemeyer/Braun.

Der Kommentar von Althammer und Meller-Hannich ist im Buchhandel zum Preis von 79 € erhältlich. Die Kindle-Edition kostet 69,99 €.

EuGH: Zwingende Mediation in Verbraucherstreitigkeiten möglich

Zwingende Mediation in Verbraucherstreitigkeiten

Der EuGH hat am 14. Juni 2017 entschieden, dass eine zwingende Mediation in Verbraucherstreitigkeiten nicht gegen Unionsrecht verstößt. Danach können die mitgliedstaatlichen Gesetzgeber selbst entscheiden, ob sie die Parteien eines Rechtsstreits verpflichten, vor Anrufung eines Gerichts einen Streitbeilegungsversuch zu unternehmen.

Zwingende Mediation in Verbraucherstreitigkeiten: Unterschiedliche Regelungsansätze

Der deutsche Gesetzgeber hat bei der Einführung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes 2016 von einer Streitbeilegungspflicht abgesehen. Weitergehend hat er auch eine privatautonome Einigung auf einen Schlichtungsversuch per AGB durch die Einführung des neuen § 309 Nr. 14 BGB verhindert. Italien geht seit einigen Jahren den umgekehrten Weg: Im Zuge der Umsetzung der Mediationsrichtlinie ist dort die Erhebung einer Zivilklage seit einigen Jahren im Regelfall erst nach einem Mediationsversuch zulässig. Dies gilt nicht nur, aber auch für Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Mit Blick auf Art. 1 und 10 der ADR-Richtlinie war es nur eine Frage der Zeit, dass die italienische Regelung einmal dem EuGH vorgelegt werden würde.

EuGH: Zugang zur Justiz nicht unbedingt behindert

Im nun vom EuGH entschiedenen Fall (Menini und Rampanelli v. Banco Popolare, Az. C-75/16) wehrten sich zwei Verbraucher vor Gericht gegen die Forderungen einer italienischen Bank. Das Veroneser Gericht sah den Zugang zur Justiz gefährdet, zweifelte an der Europarechtmäßigkeit der italienischen Streitbeilegungspflicht und legte den Fall dem EuGH vor. Dieser antwortete nun, im Einklang mit seiner Rechtsprechung in Sachen Alassini sei der Zugang zur Justiz durch eine „zusätzliche Etappe“ nicht unbedingt entscheidend beeinträchtigt. Erst wenn die zwingende Mediation in Verbraucherstreitigkeiten zu einer erheblichen Verzögerung der Anspruchsdurchsetzung führe, mit hohen Kosten verbunden sei oder keine Verjährungshemmung auslöse, sei ein Verstoß gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes zu erkennen.

Kein Anwaltszwang und keine Pflicht zur Begründung des Verfahrensabbruchs

Trotz dieses liberalen Ansatzes schreibt der EuGH dem italienischen Gesetzgeber zweierlei ins Stammbuch: Nach Art. 8 lit. b) ADR-Richtlinie muss ein Verbraucherstreitbeilegungsverfahren ohne anwaltliche Unterstützung geführt werden können. Und: Nach Art. 9 Abs. 2 lit. a) ADR-Richtlinie müssen Verbraucher das Verfahren jederzeit ohne nähere Begründung abbrechen können. Offen lässt der Gerichtshof demgegenüber die vom vorlegenden Tribunale Ordinario di Verona ebenfalls aufgeworfene Frage nach dem Verhältnis von Mediationsrichtlinie und ADR-Richtlinie. Dabei zieht er sich schlichtweg darauf zurück, dass die Mediationsrichtlinie nur für grenzüberschreitende Streitigkeiten gelte und im vorgelegten Fall daher nicht anwendbar sei.

Der Volltext der EuGH-Entscheidung ist auf den Seiten des Europäischen Gerichtsrufs online abrufbar.

Verbraucherschlichtung und Rechtsdienstleistung

Rechtsdienstleistung

In welchem Verhältnis stehen Verbraucherschlichtung und Rechtsdienstleistung? Ein Blick ins Gesetz und seine Geschichte.

§ 2 Abs. 3 Nr. 2 RDG: Verbraucherschlichtung ist keine Rechtsdienstleistung

Die Tätigkeit von Verbraucherschlichtern wird nicht selten so beschrieben, dass diese Verbrauchern die Rechtslage erläutern. Naturgemäß erfolgen diese Erläuterungen nicht abstrakt (wie etwa in einer juristischen Vorlesung), sondern mit Bezug auf einen konkreten Fall, der den Verbraucher aktuell umtreibt. Dieser erhält also eine juristische Bewertung seines Falles ganz ähnlich einer anwaltlichen Einschätzung der Rechtslage. Das legt auf den ersten Blick den Schluss nahe, die Schlichtung erfülle den Rechtsdienstleistungsbegriff des § 2 Abs. 1 RDG. Diesen Eindruck korrigiert sogleich § 2 Abs. 3 Nr. 2 RDG. Danach stellt die Tätigkeit von Schlichtungsstellen gerade keine (erlaubnispflichtige) Rechtsdienstleistung dar. Warum nicht?

Telos der Vorgängervorschrift Art. 1 § 2 RBerG

Um § 2 Abs. 3 Nr. 2 RDG zu verstehen, ist es hilfreich, sich die Entstehung dieser Vorschrift vor Augen zu führen. Vorläufer des Rechtsdienstleistungsgesetzes war bis 2008 das Rechtsberatungsgesetz. Dessen Art. 1 § 2 stellte klar, dass die Tätigkeit eines Schiedsrichters keine erlaubnispflichtige Rechtsberatung war. Das hatte seinen guten Sinn, denn private Rechtsprechung und Rechtsberatung waren und sind zwei Paar Schuhe. Im Jahr 2008 wurde der ursprüngliche Art. 1 § 2 RBerG ohne großes Nachdenken (vgl. BT-Drs. 16/3655, S. 50) auf Schlichter erweitert. Das erscheint verständlich, solange man den Schlichtungsvorschlag als eine unverbindliche Drittmeinung zur Rechtslage betrachtet. Je mehr ein Schlichterspruch freilich nach verbraucherschützendem Rechtsrat klingt, desto weniger verdient er die Erlaubnisfreiheit des heutigen § 2 Abs. 3 Nr. 2 RDG. Mit anderen Worten: Die Vorschrift gewährt Schiedsrichtern und Schlichtern die Erlaubnisfreiheit nur, weil sie davon ausgeht, dass Rechtsuchende den Unterschied zwischen parteilicher Rechtsberatung und der Tätigkeit von Konfliktlösungsinstitutionen von selbst erkennen.

Plädoyer für Rollentransparenz

Daraus folgt für Verbraucherschlichtungsstellen: Um sich die Erlaubnisfreiheit nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 RDG zu verdienen, sollten sie den Unterschied zur anwaltlichen Rechtsberatung klar herausstellen. Verbraucher können dann selbst entscheiden, ob sie eine unverbindliche Drittmeinung oder doch lieber einen parteilichen Rechtsrat einholen möchten. Diese Transparenz sollte der Attraktivität der Verbraucherschlichtung keinen Abbruch tun, denn mit ihrer Kostenfreiheit kann die Anwaltschaft ohnehin kaum mithalten.

Statistik der Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU

Die seit gut einem Jahr verfügbare Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU wartet seit kurzem mit einer online abrufbaren Statistik auf. Was gibt es zu berichten?

Statistik der Online-Streitbeilegungs-Plattform weist Fallzahlen aus

Die Statistik der Online-Streitbeilegungs-Plattform trifft keine Aussage zu Bezugszeitraum und Vollständigkeit der ausgewiesenen Daten. Dem Kontext und den regelmäßigen Updates lässt sich allerdings entnehmen, dass sämtliche seit Freischaltung über die Plattform abgewickelten Fälle berücksichtigt sind. Insgesamt sind inzwischen über 28.000 Beschwerden erfasst. Im Vergleich zu den Falleingängen der erstinstanzlichen Zivilgerichte nimmt sich diese Zahl noch bescheiden aus. Als Startgröße im ersten Jahr erscheint sie gleichwohl sehr beträchtlich. Ein Viertel aller Beschwerden kommt aus Deutschland, knapp ein weiteres Viertel aus Großbritannien. Deutlich zurückhaltender wird die Plattform hingegen in Österreich, Frankreich, Spanien und Italien angenommen. In den traditionell schlichtungsfreundlichen Niederlanden und den skandinavischen Staaten werden allenfalls durchschnittliche Nutzungswerte erreicht. Vergleichsweise gut angenommen wird die Plattform demgegenüber in Belgien, Portugal und Ungarn.

Erhebliche Nutzung für nicht-grenzüberschreitende Fälle

Während die Europäische Union mit der Online-Streitbeilegungs-Plattform vor allem auf eine Vereinfachung des grenzüberschreitenden Handels zielt, zeigt die Statistik, dass das Gros der Beschwerden aus Problemen im innerstaatlichen Rechtsverkehr rührt. Knapp zwei Drittel der Fälle betreffen Sachverhalte ohne grenzüberschreitenden Bezug. In Deutschland sind die Zahlen sogar noch deutlicher: Vier von fünf Beschwerden deutscher Verbraucher über die Online-Streitbeilegungs-Plattform richten sich gegen deutsche Unternehmer.

Beschwerden über viele Branchen verteilt

Die mit Hilfe der OS-Plattform eingereichten Beschwerden verteilen sich über eine Reihe von verschiedenen Branchen. Den häufigsten Anlass zur Beschwerde geben Bekleidungshändler und Fluggesellschaften. Weiterhin beschweren sich Kunden gerne nach dem Kauf von Elektroartikeln oder nach dem Abschluss eines Mobilfunk- oder Internetvertrages. Keine Erwähnung unter den häufigsten Beschwerdegründen finden hingegen Kredit- und Versicherungsverträge. Weiterhin gibt die Statistik über eine Reihe von weiteren Fallparametern zumindest vorläufig keine Auskunft. Keine näheren Erkenntnisse lassen sich daher insbesondere zum Ausgang der eingeleiteten Beschwerden oder zur Verfahrensdauer gewinnen.

OLG München, Dresden und Koblenz zur Verlinkung auf die ODR-Plattform

Verlinkung auf die ODR-Plattform

Zwei aktuelle Entscheidungen der Oberlandesgerichte München und Dresden präzisieren die europäische Pflicht zur Verlinkung auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU.

Pflicht zur Verlinkung unabhängig vom tatsächlichen Streitbeilegungsangebot

Das OLG München stellte mit Urteil vom 22. September 2016 (Az. 29 U 2498/16, Volltext) fest, dass die Linkpflicht aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 der OS-Verordnung Nr. 524/2013 ab dem 9. Januar 2016 unabhängig davon bestand, ob der Link auch bereits tatsächlich zu einem funktionierenden Streitbeilegungsangebot führe. Die teilweise verspätete Umsetzung der Verlinkungspflicht war deswegen bereits ab dem o.g. Datum als Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel i.S.d. § 3a UWG rechtswidrig. Das erstinstanzliche LG Traunstein habe in seiner Entscheidung vom 20. April 2016 (Az. 1 HK O 1019/16, Volltext) übersehen, dass auch ein toter Link dem Verbraucher nütze, weil er die Online-Streitbeilegungs-Plattform immerhin bekannt mache. Dass ein Hinweis auf noch nicht funktionierende Streitbeilegungsstellen womöglich das Vertrauen von Verbrauchern in die Streitbeilegung von Beginn an erschüttern könnte, erwog das OLG nicht.

Betrifft die Linkpflicht auch Marktplatz-Händler?

Während der hauptsächliche Streitgegenstand der Münchener Entscheidung mittelfristig keine Rolle mehr spielen dürfte, weil die Online-Streitbeilegungs-Plattform und die nationalen Streitbeilegungsstellen inzwischen in Betrieb sind, dürfte eine andere Facette des Falles noch für weiteren Diskussionsstoff sorgen. Der vor dem OLG München verhandelte Fall betraf nämlich einen Händler, der auf der Online-Plattform eBay Waren angeboten hatte. Das OLG München ging wie selbstverständlich davon aus, dass ihn die Linkpflicht aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 der OS-Verordnung treffe. Eben dies sah das OLG Dresden jüngst aber anders. In seiner Entscheidung vom 17. Januar 2017 (Az. 14 U 1462/16, Volltext) meint das OLG Dresden, Marktplatzhändler seien von der Linkpflicht ausgenommen. Dafür spricht in der Tat Art. 4 Abs. 1 lit. f) OS-VO, der davon ausgeht, dass die über den Marktplatz abgeschlossenen Verträge auf der Website des Online-Marktplatzes (und nicht etwa auf der Website der Händler) zustande kommen. Dezidiert anders sieht dies das OLG Koblenz (Urteil vom 25. Januar 2017, 9 W 426/16, BeckRS 100782), das es dem Kunden nicht zumuten will, die Angebotsseiten des Verkäufers zu verlassen, um den Link zur ODR-Plattform zu finden.

Wann ist der Link zur Streitbeilegungs-Plattform leicht zugänglich?

Eine weitere bisher von der Rechtsprechung noch nicht thematisierte Frage: Wann ist der Link zur ODR-Plattform im Sinne des Art. 14 Abs. 1 S. 2 OS-VO leicht zugänglich? Die bisherige Praxis, den Link im Impressum oder in den AGB „zu verstecken“, dürfte die Bekanntheit der Plattform jedenfalls nicht erheblich steigern. Gerade bei Online-Marktplätzen kommt hinzu, dass Verbraucher aus einem Link in den AGB der Plattform kaum werden ableiten können, dass das verlinkte Portal womöglich auch Beschwerden gegen Händler entgegen nimmt.

Neuer VSBG-Kommentar von Roder/Röthemeyer/Braun

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Anfang 2017 ist der neue Kommentar von Roder/Röthemeyer/Braun zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz erschienen.

Gut lesbare Einführung in die Verbraucherstreitbeilegung

Die Autoren, Matthias Roder (Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz), Peter Röthemeyer (Niedersächsisches Justizministerium) und Felix Braun (Zentrum für Schlichtung e.V.), haben mit dem neuen VSBG-Kommentar ein gut lesbares Praxiswerk geschaffen. Anders als ein klassischer Kommentar orientiert es sich nicht an den Paragraphen des Gesetzes, sondern wählt eine systematische Darstellung der Materie. Dabei liegt der Fokus nicht auf einer umfassenden Auswertung der Literatur, sondern auf einer anschaulichen Erläuterung vor allem derjenigen Aspekte der Verbraucherschlichtung, die in der wissenschaftlichen und rechtspolitischen Diskussion im Vordergrund standen. So behandeln eigene Kapitel des Buches namentlich die Ausgestaltung von Schlichtungsstellen, die Anforderungen an den Streitmittler, die Grundsätze des Verbraucherschlichtungsverfahrens und den Schlichtungsvorschlag.

Kommentierung mit Blick auf den zertifizierten Mediator

Ein eigenes Kapitel des Buches widmet sich den seit dem 1. Februar 2017 geltenden Informationspflichten vor und nach Entstehen einer Streitigkeit gemäß §§ 36 und 37 VSBG. Als erster VSBG-Kommentar konnte der Roder/Röthemeyer/Braun zudem die im August 2016 ergangene Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (ZMediatAusbV) mit einbeziehen. Nach § 6 Abs. 2 S. 2 VSBG kann nur derjenige Streitmittler sein, der entweder Volljurist oder zertifizierter Mediator ist. In seiner Kommentierung weist nun Röthemeyer mit Recht darauf hin, dass die Bezeichnung „zertifizierter Mediator“ nach der ZMediatAusbV erst ab dem 1. September 2017 geführt werden darf. Gleichwohl hält er es mit Blick auf das Ziel der Vorschrift für zulässig, wenn auch schon vor diesem Datum diejenigen Nicht-Volljuristen als Streitmittler tätig sind, die die Voraussetzungen für die Zertifizierung aktuell bereits erfüllen.

Muster für Schlichtungsvorschlag und Verfahrensordnung

Hilfreich erscheinen schließlich die am Ende des Buches eingefügten Muster für einen Schlichtungsvorschlag sowie für eine Verfahrensordnung für Verbraucherschlichtungsstellen. Namentlich der Muster-Schlichtungsvorschlag gibt Verfahrensneulingen einen Einblick, wie das Ergebnis einer Verbraucherschlichtung in der Praxis aussehen könnte.

Das Buch von Roder/Röthemeyer/Braun ist zum Preis von 39 € online erhältlich. Der Verlag C. H. Beck hat für diese Besprechung ein Rezensionsexemplar zur Verfügung gestellt.