Aktuelles zu Streitbeilegung und Schlichtung in Verbrauchersachen
Im Bundesrat steht das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG) am 29. September 2023 auf der Tagesordnung. Mit der Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt und dem Inkrafttreten ist im vierten Quartal 2023 … Weiterlesen
In seiner 2020 erschienenen Dissertation widmet sich Maurice Nürnberg der Durchsetzung von Verbraucherrechten. Worum geht es und was sind die wesentlichen Ergebnisse der Arbeit? Erkenntnisreiche rechtsvergleichende Umschau Ausgangspunkt der Arbeit ist die Erkenntnis, dass es einen großen Unterschied macht, ob man Recht hat oder Recht bekommt. Daran anknüpfend untersucht Nürnberg, wie sich die hier bestehende … Weiterlesen
Der Kommentar zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz von Sascha Borowski, Peter Röthemeyer und Jörn Steike ist Ende 2020 in zweiter Auflage erschienen. Was findet sich darin Neues? Anpassung an die aktuelle Gesetzeslage Der Gesetzgeber hat das VSBG Anfang des Jahres 2020 an einzelnen Stellen novelliert. Unter anderem gibt es seitdem mit dem Zentrum für Schlichtung eine Universalschlichtungsstelle des … Weiterlesen
Nachdem im Musterfeststellungsverfahren vor dem OLG Braunschweig die Vergleichsgespräche zwischen der Volkswagen AG und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vorerst gescheitert sind, wird ein Verfahrensende per Musterfeststellungsurteil nach § 613 Abs. 1 ZPO wahrscheinlicher. Rückt damit auch eine Anschlussschlichtung wieder in den Bereich des Möglichen? Hintergrund: Musterfeststellung ersetzt nicht die Individualklage Die seit 2018 in den … Weiterlesen
Zur außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherkonflikten ist kürzlich in der Schriftenreihe zum Prozessrecht von Duncker & Humblot eine neue Veröffentlichung erschienen. Die Dissertation „Zugang zum Recht für Verbraucher“ von Franziska Hidding setzt die Verbraucherschlichtung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Bezug zum Gerichtsverfahren und bewertet so den aktuellen Rechtsschutz für Verbraucher. In einem Gastbeitrag erläutert die Autorin, worum … Weiterlesen
Welche Institutionen dürfen unter welchen Voraussetzungen Verbraucherrechte geltend machen? Neue Rechtsdurchsetzungsmodelle führen zu neuen rechtlichen Fragen, mit denen sich aktuell der BGH und die Instanzgerichte beschäftigen. Drei aktuelle Fälle betreffen (1) die Gewinnabschöpfung durch gewerbliche Prozessfinanzierer, (2) die Voraussetzungen für die Annahme einer klagebefugten Einrichtung und (3) die Erteilung von Rechtsberatung durch Inkassodienstleister. Worum geht … Weiterlesen