Martin Fries
In einem aktuellen Beitrag für die Zeitschrift für das Privatrecht der Europäischen Union (GPR) geht der Konstanzer Professor Michael Stürner auf das Verhältnis zwischen Alternativer Streitbeilegung und staatlichen Gerichten ein. An den von der AS-Richtlinie vorgesehenen Verfahrensmaximen wie Unabhängigkeit, Neutralität und Gehörsrecht sehe man, wie nahe an der Justiz die AS-Verfahren angesiedelt seien. Dennoch blieben … Weiterlesen
Der Bremer Rechtsprofessor Norbert Reich erläutert in einem aktuellen Beitrag für die European Review of Contract Law, inwieweit die Richtlinie 2013/11/EU über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten den Zugang von Verbrauchern zu den staatlichen Gerichten möglicherweise versteckt behindert. Verbraucherschiedsgerichtsbarkeit auf dem Vormarsch? Hintergrund für den Beitrag von Reich ist die AS-Richtlinie der EU, nach der Verbraucher … Weiterlesen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag hat den Entwurf eines Gesetzes über die Einführung von Gruppenverfahren vorgelegt. Mit der Einführung dieses kollektiven Rechtsschutzverfahrens soll verhindert werden, dass sich Rechtsbruch lohnt und insbesondere von großen Unternehmen mangels effektiver Rechtsdurchsetzung systematisch begangen wird. Dabei ist der Begriff des Gruppenverfahrens inhaltlich weitgehend identisch mit demjenigen der … Weiterlesen
Im Herbst 2014 finden in Bayreuth und Freiburg zwei Konferenzen zum Thema Verbraucherstreitbeilegung statt. Sie beschäftigen sich mit der kollektiven Rechtsdurchsetzung in Europa sowie mit der Umsetzung der AS-Richtlinie in Deutschland. Kollektive Rechtsdurchsetzung in Europa Die Forschungsstelle für Verbraucherrecht an der Universität Bayreuth veranstaltet gemeinsam mit dem ForschungsKolleg Siegen und dem Netzwerk Verbraucherforschung vom 15. … Weiterlesen
Die österreichische Stabsstelle Schlichtung für Verbrauchergeschäfte nimmt nach einer finanzierungsbedingten Zwangspause ab dem 1. September 2014 wieder Schlichtungsanträge entgegen. Die seit Mai 2013 geleistete Unterstützung des österreichischen Bundesarbeitsministeriums war im Februar 2014 ausgelaufen. Nunmehr kann das Projekt mit Mitteln des Sozialministeriums, der Arbeiterkammer und der Sektion Banken der österreichischen Wirtschaftskammer vorerst fortgeführt werden. Die Schwierigkeiten … Weiterlesen
Im Auftrag der Verbraucherzentrale Bundesverband hat der Rostocker Professor Klaus Tonner ein Gutachten zur Umsetzung der AS-Richtlinie der Europäischen Union erstattet und gleichzeitig einen Gesetzentwurf für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz formuliert. Der Verband versucht damit offenkundig, eine Vorlage für die Bundesregierung zu schaffen, die für den Regierungsentwurf eines Umsetzungsgesetzes Pate stehen kann oder sogar dessen Grundlage wird. … Weiterlesen