VSBG 2.0 bis 2020?

Schlichtungspflicht

Der Schlichtungsblog von Professor Dr. Reinhard Greger wartet mit einem interessanten Bericht auf: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz arbeitet gegenwärtig an einem Referentenentwurf für eine Neufassung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG). Dabei geht es vor allem um die Frage, wie sich Unternehmer zur Teilnahme an Schlichtungsverfahren motivieren lassen. Künftig Schlichtungspflicht für Unternehmer? Bereits im ursprünglichen … Weiterlesen

Ein Trojaner beim Zugang zu Gerichten?

Der Bremer Rechtsprofessor Norbert Reich erläutert in einem aktuellen Beitrag für die European Review of Contract Law, inwieweit die Richtlinie 2013/11/EU über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten den Zugang von Verbrauchern zu den staatlichen Gerichten möglicherweise versteckt behindert. Verbraucherschiedsgerichtsbarkeit auf dem Vormarsch? Hintergrund für den Beitrag von Reich ist die AS-Richtlinie der EU, nach der Verbraucher … Weiterlesen