Sammelklage

Neue europäische Verbandsklage: Die EU macht ernst beim kollektiven Rechtsschutz

von
Verbandsklage, new deal

Die Europäische Union treibt die Weiterentwicklung des kollektiven Rechtsschutzes in Europa voran. Die Verhandlungsführer der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rats der EU haben am 22. Juni 2020 die politische Verständigung zum Erlass einer Verbandsklagen-Richtlinie abgeschlossen. Damit erreicht die EU eine wichtige Etappe der Umsetzung des vor zwei Jahren angekündigten new deal for … Weiterlesen

Musterfeststellungsklage kommt im November 2018

von
Musterfeststellungsklage

Der Gesetzgeber hat im Juli 2018 das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage erlassen. Ab dem 1. November 2018 gibt es dazu die neuen §§ 606 bis 614 ZPO. Außerdem findet sich dann im neuen § 29c Abs. 2 ZPO eine zivilprozessuale Sonderdefinition für den Verbraucherbegriff. Nicht zuletzt deswegen, weil die Europäische Union über den … Weiterlesen

Musterfeststellungsklage 2020?

von
Musterfeststellungsklage

Wann kommt die Musterfeststellungsklage? Die aktuellen Diskussionen rund um Abgasskandal und Dieselgate lassen auch am Ende der 18. Legislaturperiode den Ruf nach einem Kollektiv-Rechtsbehelf in der Zivilprozessordnung nicht verstummen. Wenn es die Musterfeststellungsklage in den neuen Koalitionsvertrag schafft, könnte eine entsprechende Ergänzung der ZPO im Jahr 2019 oder 2020 in Kraft treten. Ursprünglicher Vorschlag aus … Weiterlesen

Einführung von Gruppenverfahren?

von

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag hat den Entwurf eines Gesetzes über die Einführung von Gruppenverfahren vorgelegt. Mit der Einführung dieses kollektiven Rechtsschutzverfahrens soll verhindert werden, dass sich Rechtsbruch lohnt und insbesondere von großen Unternehmen mangels effektiver Rechtsdurchsetzung systematisch begangen wird. Dabei ist der Begriff des Gruppenverfahrens inhaltlich weitgehend identisch mit demjenigen der … Weiterlesen