In der am 3. Dezember 2015 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Endfassung des VSBG (BT Drs. 18/6904) findet sich eine Reihe von Änderungen gegenüber dem Koalitionsentwurf des Gesetzes in BT Drs. 18/5089. Die wichtigsten Änderungen sind im folgenden Überblick aufgeführt. Nur eingetragene Vereine können private Verbraucherschlichtungsstellen sein Nach § 3 in der Endfassung des VSBG muss … Weiterlesen
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG) in der zuletzt vom Rechtsausschuss des Bundestages am 2. Dezember 2015 geänderten Fassung beschlossen (BT-Drs. 18/6904, pdf). Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) am 3. Dezember 2015 verabschiedet Mit dem am 3. Dezember 2015 verabschiedeten Verbraucherstreitbeilegungsgesetz setzt der Gesetzgeber die Richtlinie über alternative … Weiterlesen
Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 30. September 2015 eine Anhörung zum geplanten Verbraucherstreitbeilegungsgesetz stattgefunden. Die Pläne zum Erlass des VSBG stießen bei den Sachverständigen überwiegend auf positive Resonanz, gleichzeitig wurde an einzelnen Stellen Nachbesserungsbedarf geäußert. Welche Rolle spielen die Mitarbeiter des Streitmittlers? In ihren Stellungnahmen treten die Sachverständigen vergleichsweise einhellig dafür ein, die … Weiterlesen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag hat den Entwurf eines Gesetzes über die Einführung von Gruppenverfahren vorgelegt. Mit der Einführung dieses kollektiven Rechtsschutzverfahrens soll verhindert werden, dass sich Rechtsbruch lohnt und insbesondere von großen Unternehmen mangels effektiver Rechtsdurchsetzung systematisch begangen wird. Dabei ist der Begriff des Gruppenverfahrens inhaltlich weitgehend identisch mit demjenigen der … Weiterlesen