Martin Fries
Die Europäische Union hat am 21. Mai 2013 die Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Nr. 524/2013, sog. OS-Verordnung) erlassen. Sie wurde am 18. Juni 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl L 165/1) veröffentlicht und wird am 8. Juli 2013 in Kraft treten. Auf Grundlage der Verordnung möchte die Union einen europaweiten Online-Wegweiser für die … Weiterlesen
Die Europäische Union hat am 21. Mai 2013 die Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (2013/11/EU, sog. AS-Richtlinie oder ADR-Richtlinie) erlassen. Sie wurde am 18. Juni 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl L 165/63) veröffentlicht und wird am 8. Juli 2013 in Kraft treten. Die Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten der EU bis … Weiterlesen
Seit dem 1. Mai 2013 ist die obligatorische Schlichtung für zivilrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Wert von 750 € in ganz Deutschland abgeschafft. Seit dem Jahr 2000 eröffnet § 15a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EGZPO den Landesgesetzgebern die Möglichkeit, für vermögensrechtliche Streitigkeiten vor dem Amtsgericht über Ansprüche bis zu einem Wert von 750 … Weiterlesen
Ein aktueller Beitrag in der MultiMedia und Recht (MMR) beleuchtet einen Richtlinienvorschlag zur alternativen Streitbeilegung und einen Verordnungsvorschlag zur Online-Streitbeilegung betreffend Verbrauchertransaktionen. Verbrauchervertrauen stärken Die Europäische Kommission möchte damit eine maßgebliche Handelsbarriere im grenzüberschreitenden (Online-)Handel überwinden: das mangelnde Vertrauen der Verbraucher in einfache, schnelle und kostengünstige Möglichkeiten der (grenzüberschreitenden) Rechtsdurchsetzung. Mit den Vorschlägen sollen den … Weiterlesen