Wann kommt die Musterfeststellungsklage? Die aktuellen Diskussionen rund um Abgasskandal und Dieselgate lassen auch am Ende der 18. Legislaturperiode den Ruf nach einem Kollektiv-Rechtsbehelf in der Zivilprozessordnung nicht verstummen. Wenn es die Musterfeststellungsklage in den neuen Koalitionsvertrag schafft, könnte eine entsprechende Ergänzung der ZPO im Jahr 2019 oder 2020 in Kraft treten. Ursprünglicher Vorschlag aus … Weiterlesen
Unter dem Eindruck der Kommissionsempfehlung vom 11. Juni 2013 über gemeinsame Grundsätze für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren hat sich die Debatte um eine Stärkung der Mechanismen des kollektiven Rechtsschutzes wieder intensiviert. Zuletzt war im Mai 2014 ein Gesetzentwurf zur Einführung von Gruppenverfahren in den Bundestag eingebracht worden (BT Drs. 18/1464), der im März 2015 Gegenstand … Weiterlesen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag hat den Entwurf eines Gesetzes über die Einführung von Gruppenverfahren vorgelegt. Mit der Einführung dieses kollektiven Rechtsschutzverfahrens soll verhindert werden, dass sich Rechtsbruch lohnt und insbesondere von großen Unternehmen mangels effektiver Rechtsdurchsetzung systematisch begangen wird. Dabei ist der Begriff des Gruppenverfahrens inhaltlich weitgehend identisch mit demjenigen der … Weiterlesen