Der kürzlich veröffentlichte Regierungsentwurf für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) behält die Grundlinie des im November 2014 veröffentlichten Referentenentwurfs bei. An einigen Stellen hat die Bundesregierung allerdings noch Korrekturen vorgenommen. RegE VSBG: Was ist anders? Die zehn wichtigsten Änderungen des Regierungsentwurfs gegenüber dem Referentenentwurf für ein VSBG sind folgende: Neu eingefügt wurde § 3 RegE VSBG. Danach … Weiterlesen
Das OLG Frankfurt hat in einem Urteil vom 9. April 2015, 6 U 110/14 (Volltext, WRP 2015, 755, ZKM 2015, 95, rechtskräftig seit BGH v. 14. Januar 2016, I ZR 98/15) zum sog. Zwangsmediationsversuch einer Rechtsschutzversicherung Stellung genommen. Die beklagte Rechtsschutzversicherung hatte in ihrem Tarif M-Aktiv die Inanspruchnahme von Rechtsschutzdienstleistungen und insbesondere die Übernahe anwaltlicher … Weiterlesen
Am 27. Mai 2015 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verabschiedet und veröffentlicht (Download pdf). Der Regierungsentwurf behält erwartungsgemäß die wesentlichen Punkte des Referentenentwurfs für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz von November 2014 bei. Verhältnis zum materiellen Verbraucherrecht weiter unklar Zentraler Kritikpunkt am Referentenentwurf war das unklare Verhältnis des Gesetzentwurfs zum materiellen Verbraucherrecht. Insbesondere wurde … Weiterlesen
In einem aktuellen Beitrag für das Nachrichtenmagazin Spiegel Online berichtet der Finanztip-Chefredakteur Hermann-Josef Tenhagen über die Vorstellung der Jahresstatistik 2014 des Versicherungsombudsmanns (pdf). Clearing-Stelle im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz verankern Tenhagen berichtet von der jüngsten Geschäftsentwicklung beim Versicherungsombudsmann. Knapp 20.000 Verbraucherbeschwerden seien dort im Jahr 2014 eingegangen – Tendenz steigend. Das erste Quartal 2015 habe sogar nochmals eine … Weiterlesen
Viele Schlichtungsstellen sehen in ihren Verfahrensordnungen vor, dass sich ihr Schlichterspruch an Recht und Gesetz orientiert. Welche Folgen ergeben sich aber, wenn ein Schlichterspruch von der Rechtslage abweicht und eine Partei im Nachhinein erkennt, dass sie sich auf weniger eingelassen hat, als ihr rechtlich zusteht? Modifikation oder Aufhebung des Vergleichsvertrags Die Verbraucherschlichtung endet in der … Weiterlesen
Vor mehr als acht Jahren äußerte das Bundesverfassungsgericht einen inzwischen vielzitierten Satz: „Eine zunächst streitige Problemlage durch eine einverständliche Lösung zu bewältigen, ist auch in einem Rechtsstaat grundsätzlich vorzugswürdig gegenüber einer richterlichen Streitentscheidung.“ (BVerfGK 10, 275, NJW-RR 2007, 1073, Volltext) Was hat es damit auf sich? Besser Konsens als Streitentscheid Das Verfassungsgericht befand damals über … Weiterlesen