Telefonmediation: OLG Frankfurt bremst Versicherer

Telefonmediation-Versicherung

Das OLG Frankfurt hat in einem Urteil vom 9. April 2015, 6 U 110/14 (Volltext, WRP 2015, 755, ZKM 2015, 95, rechtskräftig seit BGH v. 14. Januar 2016, I ZR 98/15) zum sog. Zwangsmediationsversuch einer Rechtsschutzversicherung Stellung genommen. Die beklagte Rechtsschutzversicherung hatte in ihrem Tarif M-Aktiv die Inanspruchnahme von Rechtsschutzdienstleistungen und insbesondere die Übernahe anwaltlicher … Weiterlesen

Verbraucher und Telefonmediation

Die meisten Rechtsschutzversicherer bieten ihren Kunden heute eine Streitbeilegung durch Mediation an. Bisweilen übernehmen die Versicherungen die Kosten eines klassischen Mediators. Viel häufiger aber kommt es zum Einsatz eines so genannten Telefonmediators, der die Parteien dazu bringt, sich zu einigen.

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Gerichtsnahe Schlichtung beim Versicherungsombudsmann

Die Mitglieder des Versicherungsombudsmann e.V. haben auf ihrer Mitgliederversammlung im November 2013 die Befugnisse der Schlichtungseinrichtung durch eine Änderung der Verfahrensordnung erweitert. Bislang keine Schlichtungstätigkeit während der Anhängigkeit eines Rechtsstreits Bisher sah die Verfahrensordnung des Versicherungsombudsmanns in § 2 Abs. 3 lit. e vor, dass ein Verfahren vor dem Ombudsmann nicht zulässig ist, solange der … Weiterlesen

Law Enforcement Light

In einem aktuellen Beitrag für die Zeitschrift für Konfliktmanagement (ZKM) geht Gerhard Wagner auf das Verhältnis der Rechtsakte der EU zu alternativer und Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten zur Mediationsrichtlinie 2008/52/EG ein. Keine Versagung zwingender Verbraucherrechte Nach der Darstellung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (AS-Richtlinie) und der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (OS-Verordnung) macht Wagner … Weiterlesen