Konsens auch im Rechtsstaat grundsätzlich vorzugswürdig
Vor mehr als acht Jahren äußerte das Bundesverfassungsgericht einen inzwischen vielzitierten Satz: „Eine zunächst streitige Problemlage durch eine einverständliche Lösung zu bewältigen, ist auch in einem Rechtsstaat grundsätzlich vorzugswürdig gegenüber einer richterlichen Streitentscheidung.“ (BVerfGK 10, 275, NJW-RR 2007, 1073, Volltext) Was hat es damit auf sich? Besser Konsens als Streitentscheid Das Verfassungsgericht befand damals über … Weiterlesen