Der kürzlich veröffentlichte Regierungsentwurf für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) behält die Grundlinie des im November 2014 veröffentlichten Referentenentwurfs bei. An einigen Stellen hat die Bundesregierung allerdings noch Korrekturen vorgenommen. RegE VSBG: Was ist anders? Die zehn wichtigsten Änderungen des Regierungsentwurfs gegenüber dem Referentenentwurf für ein VSBG sind folgende: Neu eingefügt wurde § 3 RegE VSBG. Danach … Weiterlesen
Am 27. Mai 2015 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verabschiedet und veröffentlicht (Download pdf). Der Regierungsentwurf behält erwartungsgemäß die wesentlichen Punkte des Referentenentwurfs für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz von November 2014 bei. Verhältnis zum materiellen Verbraucherrecht weiter unklar Zentraler Kritikpunkt am Referentenentwurf war das unklare Verhältnis des Gesetzentwurfs zum materiellen Verbraucherrecht. Insbesondere wurde … Weiterlesen