AS-Richtlinie

Law Enforcement Light

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In einem aktuellen Beitrag für die Zeitschrift für Konfliktmanagement (ZKM) geht Gerhard Wagner auf das Verhältnis der Rechtsakte der EU zu alternativer und Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten zur Mediationsrichtlinie 2008/52/EG ein. Keine Versagung zwingender Verbraucherrechte Nach der Darstellung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (AS-Richtlinie) und der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (OS-Verordnung) macht Wagner … Weiterlesen

Schlichtungschance oder Schlichtungsfalle?

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Ein vom Autor dieses Blogs mitverfasster Artikel in der ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht nimmt die Verbraucherrechtsdurchsetzung nach der AS-Richtlinie und der OS-Verordnung der EU kritisch in den Blick. Verbraucherrechtsdurchsetzung als rechtspolitische Aufgabe Der Beitrag beschreibt die Notwendigkeit der Durchsetzung von Verbraucherrechten als eine von mehreren Voraussetzungen für einen starken EU-Binnenmarkt. Die Europäische Union hat in … Weiterlesen

Verbraucheralternative zum Zivilprozess

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In der Juli-Ausgabe des Anwaltsblatts findet sich auf den Seiten 478 bis 482 ein Beitrag zu den jüngst erlassenen Rechtsakten der AS-Richtlinie und OS-Verordnung der Europäischen Union. Überblick über die AS-Richtlinie und die OS-Verordnung Der Beitrag zeichnet zunächst die europäische Gesetzgebungsstrategie im Verbraucherschutzrecht und Verbraucherprozessrecht in den vergangenen zwei Jahrzehnten nach. Er gibt dann einen … Weiterlesen

Against False Settlement

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Ein aktueller englischsprachiger Konferenzbeitrag skizziert Prinzipien für die effiziente Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten in Europa: Against False Settlement, 29 Ohio St. J. Disp. Resol. 2014, 261-297. Spektrum der Verbraucherstreitbeilegung Ausgehend von neuerer Forschung auf dem Gebiet von Verbraucherverhalten und Verbraucherrecht wird zunächst der Status quo der Durchsetzung von Verbraucherrechten beleuchtet. Anschließend geht der Artikel auf mehrere … Weiterlesen

Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (OS-Verordnung)

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Die Europäische Union hat am 21. Mai 2013 die Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Nr. 524/2013, sog. OS-Verordnung) erlassen. Sie wurde am 18. Juni 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl L 165/1) veröffentlicht und wird am 8. Juli 2013 in Kraft treten. Auf Grundlage der Verordnung möchte die Union einen europaweiten Online-Wegweiser für die … Weiterlesen

Richtlinie über Alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (AS-Richtlinie, ADR-Richtlinie)

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AS-Richtlinie, Zugang zur Justiz

Die Europäische Union hat am 21. Mai 2013 die Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (2013/11/EU, sog. AS-Richtlinie oder ADR-Richtlinie) erlassen. Sie wurde am 18. Juni 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl L 165/63) veröffentlicht und wird am 8. Juli 2013 in Kraft treten. Die Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten der EU bis … Weiterlesen