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Aktuelles zu Streitbeilegung und Schlichtung in Verbrauchersachen

Rechtsfortbildung durch Schlichtungsstellen

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Rechtsfortbildung, Wahrung von Verbraucherinteressen

In einem Beitrag für die aktuelle Juristenzeitung (JZ 2015, 548-554) beschäftigt sich der Luxemburger Professor Dr. Burkhard Hess mit prozessualen Mindestgarantien in der Verbraucherschlichtung. Mindeststandards im Verfassungsrecht und in der ADR-Richtlinie Hess verweist darauf, dass die ADR-Richtlinie selbst in ihren Art. 5 ff. eine Reihe von Verfahrensstandards etabliert, die Streitbeilegungsstellen künftig einhalten müssen. Darin erschöpfe … Weiterlesen

Ist Jhering veraltet?

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Jhering

In einem Beitrag für die Neue Juristische Wochenschrift (NJW) geht der Hannoveraner Professor Dr. Christian Wolf den Ursachen für die sinkende Zahl von Zivilprozessen auf den Grund. Prozessflut weicht Prozessschwund Bereits im Sommer 2014 hatte die Ministerialdirektorin im BMJV Marie Luise Graf-Schlicker im Anwaltsblatt (AnwBl 2014, 573-577, pdf) mit Zahlen untermauert, dass die Fallzahlen vor … Weiterlesen

Synopse RefE und RegE VSBG

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Synopse VSBG

Der kürzlich veröffentlichte Regierungsentwurf für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) behält die Grundlinie des im November 2014 veröffentlichten Referentenentwurfs bei. An einigen Stellen hat die Bundesregierung allerdings noch Korrekturen vorgenommen. RegE VSBG: Was ist anders? Die zehn wichtigsten Änderungen des Regierungsentwurfs gegenüber dem Referentenentwurf für ein VSBG sind folgende: Neu eingefügt wurde § 3 RegE VSBG. Danach … Weiterlesen

Telefonmediation: OLG Frankfurt bremst Versicherer

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Telefonmediation-Versicherung

Das OLG Frankfurt hat in einem Urteil vom 9. April 2015, 6 U 110/14 (Volltext, WRP 2015, 755, ZKM 2015, 95, rechtskräftig seit BGH v. 14. Januar 2016, I ZR 98/15) zum sog. Zwangsmediationsversuch einer Rechtsschutzversicherung Stellung genommen. Die beklagte Rechtsschutzversicherung hatte in ihrem Tarif M-Aktiv die Inanspruchnahme von Rechtsschutzdienstleistungen und insbesondere die Übernahe anwaltlicher … Weiterlesen

Regierungsentwurf für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

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Regierungsentwurf VSBG

Am 27. Mai 2015 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verabschiedet und veröffentlicht (Download pdf). Der Regierungsentwurf behält erwartungsgemäß die wesentlichen Punkte des Referentenentwurfs für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz von November 2014 bei. Verhältnis zum materiellen Verbraucherrecht weiter unklar Zentraler Kritikpunkt am Referentenentwurf war das unklare Verhältnis des Gesetzentwurfs zum materiellen Verbraucherrecht. Insbesondere wurde … Weiterlesen

Clearing-Stelle für Verbraucherbeschwerden?

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Clearing-Stelle

In einem aktuellen Beitrag für das Nachrichtenmagazin Spiegel Online berichtet der Finanztip-Chefredakteur Hermann-Josef Tenhagen über die Vorstellung der Jahresstatistik 2014 des Versicherungsombudsmanns (pdf). Clearing-Stelle im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz verankern Tenhagen berichtet von der jüngsten Geschäftsentwicklung beim Versicherungsombudsmann. Knapp 20.000 Verbraucherbeschwerden seien dort im Jahr 2014 eingegangen – Tendenz steigend. Das erste Quartal 2015 habe sogar nochmals eine … Weiterlesen