Aktuelles zu Streitbeilegung und Schlichtung in Verbrauchersachen
In einem Beitrag für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP) untersucht Dr. Matthias Windorfer, inwieweit Unternehmen gegen das UWG verstoßen, wenn sie Ansprüche aussitzen, indem sie Anspruchsschreiben ihrer Kunden systematisch ignorieren. Ansprüche aussitzen: Unzulässig nach UWG Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) regelt in § 3 Abs. 2 i.V.m. Nr. 27 Alt. … Weiterlesen
Die jüngste Ausgabe der Zeitschrift für Konfliktmanagement (ZKM) widmet sich ausführlich den Entwürfen für ein neues Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Einige Schlaglichter seien im Folgenden herausgehoben. Frage nach der Sinnhaftigkeit offensichtlicher Doppelstrukturen In seinem Vorwort kritisiert Professor Dr. Horst Eidenmüller, zwingende Verbraucherschutzrechte ließen sich kaum konsensual durchsetzen, weil der Verbraucher sonst den Kürzeren ziehe. Deswegen bemühe sich … Weiterlesen
Das US-Unternehmen PayPal war der Pionier im Bereich der Schlichtungssysteme auf Handelsplattformen. Gemeinsam mit dem Mutterunternehmen eBay experimentierte PayPal mit verschiedenen Beschwerdesystemen, bevor sie das heutige eBay Resolution Center und die PayPal Konfliktlösung einrichteten. Nunmehr hat der Online-Riese Amazon mit seiner Tochter Amazon Payments ein ähnliches Projekt angestoßen und ein Käufer-Schlichtungsprogramm eingerichtet. Was steckt dahinter? … Weiterlesen
Das Bucerius Center on the Legal Profession (CLP) veranstaltet am 20. November 2015 in Hamburg eine Tagung zum Thema „Mensch vs. Maschine? Die Zukunft juristischer Arbeit“. Dabei geht es um verschiedenste Themen rund um die technische Unterstützung juristischer Tätigkeiten. So spricht etwa Professor Dr. Stephan Breidenbach über „Industrielle Rechtsdienstleistungen und die Zukunft anwaltlicher Tätigkeit“. Der … Weiterlesen
Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 30. September 2015 eine Anhörung zum geplanten Verbraucherstreitbeilegungsgesetz stattgefunden. Die Pläne zum Erlass des VSBG stießen bei den Sachverständigen überwiegend auf positive Resonanz, gleichzeitig wurde an einzelnen Stellen Nachbesserungsbedarf geäußert. Welche Rolle spielen die Mitarbeiter des Streitmittlers? In ihren Stellungnahmen treten die Sachverständigen vergleichsweise einhellig dafür ein, die … Weiterlesen
Unter dem Eindruck der Kommissionsempfehlung vom 11. Juni 2013 über gemeinsame Grundsätze für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren hat sich die Debatte um eine Stärkung der Mechanismen des kollektiven Rechtsschutzes wieder intensiviert. Zuletzt war im Mai 2014 ein Gesetzentwurf zur Einführung von Gruppenverfahren in den Bundestag eingebracht worden (BT Drs. 18/1464), der im März 2015 Gegenstand … Weiterlesen