Aktuelle Rechtsprechung: Wer darf Verbraucherrechte durchsetzen?

BGH Rechtsdurchsetzung

Welche Institutionen dürfen unter welchen Voraussetzungen Verbraucherrechte geltend machen? Neue Rechtsdurchsetzungsmodelle führen zu neuen rechtlichen Fragen, mit denen sich aktuell der BGH und die Instanzgerichte beschäftigen. Drei aktuelle Fälle betreffen (1) die Gewinnabschöpfung durch gewerbliche Prozessfinanzierer, (2) die Voraussetzungen für die Annahme einer klagebefugten Einrichtung und (3) die Erteilung von Rechtsberatung durch Inkassodienstleister. Worum geht … Weiterlesen

Gruppenverfahren noch in der 18. Legislaturperiode?

Gruppenverfahren

Unter dem Eindruck der Kommissionsempfehlung vom 11. Juni 2013 über gemeinsame Grundsätze für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren hat sich die Debatte um eine Stärkung der Mechanismen des kollektiven Rechtsschutzes wieder intensiviert. Zuletzt war im Mai 2014 ein Gesetzentwurf zur Einführung von Gruppenverfahren in den Bundestag eingebracht worden (BT Drs. 18/1464), der im März 2015 Gegenstand … Weiterlesen