Rechtsausschuss

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz beschlossen

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Verbraucherstreitbeilegungsgesetz beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG) in der zuletzt vom Rechtsausschuss des Bundestages am 2. Dezember 2015 geänderten Fassung beschlossen (BT-Drs. 18/6904, pdf). Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) am 3. Dezember 2015 verabschiedet Mit dem am 3. Dezember 2015 verabschiedeten Verbraucherstreitbeilegungsgesetz setzt der Gesetzgeber die Richtlinie über alternative … Weiterlesen

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Anhörung im Rechtsausschuss

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Anhörung im Rechtsausschuss

Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 30. September 2015 eine Anhörung zum geplanten Verbraucherstreitbeilegungsgesetz stattgefunden. Die Pläne zum Erlass des VSBG stießen bei den Sachverständigen überwiegend auf positive Resonanz, gleichzeitig wurde an einzelnen Stellen Nachbesserungsbedarf geäußert. Welche Rolle spielen die Mitarbeiter des Streitmittlers? In ihren Stellungnahmen treten die Sachverständigen vergleichsweise einhellig dafür ein, die … Weiterlesen