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VW-Vergleichsgespräche gescheitert: Kommt jetzt die ganz große Verbraucherschlichtung?

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Musterfeststellungsklage

Nachdem im Musterfeststellungsverfahren vor dem OLG Braunschweig die Vergleichsgespräche zwischen der Volkswagen AG und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vorerst gescheitert sind, wird ein Verfahrensende per Musterfeststellungsurteil nach § 613 Abs. 1 ZPO wahrscheinlicher. Rückt damit auch eine Anschlussschlichtung wieder in den Bereich des Möglichen? Hintergrund: Musterfeststellung ersetzt nicht die Individualklage Die seit 2018 in den … Weiterlesen

Gruppenverfahren noch in der 18. Legislaturperiode?

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Gruppenverfahren

Unter dem Eindruck der Kommissionsempfehlung vom 11. Juni 2013 über gemeinsame Grundsätze für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren hat sich die Debatte um eine Stärkung der Mechanismen des kollektiven Rechtsschutzes wieder intensiviert. Zuletzt war im Mai 2014 ein Gesetzentwurf zur Einführung von Gruppenverfahren in den Bundestag eingebracht worden (BT Drs. 18/1464), der im März 2015 Gegenstand … Weiterlesen