Gerichtsnahe Schlichtung beim Versicherungsombudsmann

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Die Mitglieder des Versicherungsombudsmann e.V. haben auf ihrer Mitgliederversammlung im November 2013 die Befugnisse der Schlichtungseinrichtung durch eine Änderung der Verfahrensordnung erweitert. Bislang keine Schlichtungstätigkeit während der Anhängigkeit eines Rechtsstreits Bisher sah die Verfahrensordnung des Versicherungsombudsmanns in § 2 Abs. 3 lit. e vor, dass ein Verfahren vor dem Ombudsmann nicht zulässig ist, solange der … Weiterlesen

Vortragsabend zur Umsetzung der ADR-Richtlinie

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Am 26. November 2013 beschäftigte sich der Eröffnungsvortrag des Munich Center for Dispute Resolution (MuCDR) an der Ludwig-Maximilians-Universität München mit der Umsetzung der Richtlinie über Alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (AS-Richtlinie). Eine große, glitzernde Wundertüte Die Streitbeilegung nach der AS-Richtlinie „klingt nach einer großen, glitzernden Wundertüte, die man kaum nicht wollen kann“, sagte Professor Dr. Beate … Weiterlesen

Law Enforcement Light

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In einem aktuellen Beitrag für die Zeitschrift für Konfliktmanagement (ZKM) geht Gerhard Wagner auf das Verhältnis der Rechtsakte der EU zu alternativer und Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten zur Mediationsrichtlinie 2008/52/EG ein. Keine Versagung zwingender Verbraucherrechte Nach der Darstellung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (AS-Richtlinie) und der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (OS-Verordnung) macht Wagner … Weiterlesen

Schlichtungschance oder Schlichtungsfalle?

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Ein vom Autor dieses Blogs mitverfasster Artikel in der ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht nimmt die Verbraucherrechtsdurchsetzung nach der AS-Richtlinie und der OS-Verordnung der EU kritisch in den Blick. Verbraucherrechtsdurchsetzung als rechtspolitische Aufgabe Der Beitrag beschreibt die Notwendigkeit der Durchsetzung von Verbraucherrechten als eine von mehreren Voraussetzungen für einen starken EU-Binnenmarkt. Die Europäische Union hat in … Weiterlesen

Bedeutungsverluste der Zivilgerichtsbarkeit

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In einem Aufsatz für die Juristenzeitung prognostiziert Professor Dr. Herbert Roth Bedeutungsverluste der Zivilgerichtsbarkeit infolge der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten nach der AS-Richtlinie. Substitution von Zivilprozessen und Teilprivatisierung der Justiz Roth beschreibt, dass es ursprünglich eine klare Trennung zwischen interessen- und rechtsorientierten Verfahren gab. Auch die Mediationsrichtlinie 2008/52/EG habe diese Differenzierung aufrecht erhalten, weil das … Weiterlesen

Verbraucheralternative zum Zivilprozess

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In der Juli-Ausgabe des Anwaltsblatts findet sich auf den Seiten 478 bis 482 ein Beitrag zu den jüngst erlassenen Rechtsakten der AS-Richtlinie und OS-Verordnung der Europäischen Union. Überblick über die AS-Richtlinie und die OS-Verordnung Der Beitrag zeichnet zunächst die europäische Gesetzgebungsstrategie im Verbraucherschutzrecht und Verbraucherprozessrecht in den vergangenen zwei Jahrzehnten nach. Er gibt dann einen … Weiterlesen