Sprache und Binnenmarkt

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Das prägendste Ziel der europäischen Verbraucherschutzpolitik ist seit langem die Stärkung des europäischen Binnenmarkts. Verbraucher sollen Vertrauen in den Handel mit Unternehmern aus anderen Mitgliedstaaten fassen. Zu diesem Zweck versucht die Union, zügig Handelsbarrieren jeglicher Art abzubauen. Regulierung von Verbraucherrechten und Verbraucherrechtsdurchsetzung Die Europäische Union hat zur Stärkung des Verbrauchervertrauens in den letzten Jahrzehnten eine … Weiterlesen

Weltverbrauchertag 2014

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Zum Weltverbrauchertag am 15. März 2014 hat Bundesjustizminister Maas angekündigt, noch in diesem Jahr einen Sachverständigenrat für Verbraucherfragen ins Leben rufen zu wollen. Die Rechte der Verbraucher beim Kauf und bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen müssten gestärkt werden. Darüber soll künftig ein unabhängiger Expertenrat wachen. Maas will so genannte Marktwächter bei den Verbraucherschutzzentralen auf den … Weiterlesen

Zwei-Klassen-Justiz in Europa?

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In einem aktuellen Beitrag für die Zeitschrift für Europäisches Privatrecht (ZEuP 2014, 8-38) beschäftigen sich Caroline Meller-Hannich, Armin Höland und Elisabeth Krausbeck mit den jüngsten Rechtsakten der Europäischen Union zur Alternativen Streitbeilegung und Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Überblick über die aktuelle europäische Schlichtungslandschaft Nach einem einleitenden Überblick über die Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (AS-Richtlinie) … Weiterlesen

Fallpauschalen der Schlichtungsstelle Energie

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Das Landgericht Berlin hat auf die Klage eines Energieversorgers hin die Fallpauschalen überprüft, welche die Schlichtungsstelle Energie den fallbetroffenen Energieunternehmen in Rechnung stellt (Urteil vom 13. Januar 2014, Az. 93 O 114/12, Volltext pdf). Die für das Jahr 2012 geltende Kostenordnung ließ das Landgericht unbeanstandet, die Gebührenerhöhung 2013 zog es hingegen in Zweifel. Weiter Prognosespielraum … Weiterlesen

Österreichisches Schlichtungsprojekt auf der Kippe

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Die mit Förderung des österreichischen Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz eingerichtete Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte steht gegenwärtig auf der Kippe. Die von der ehemaligen Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Prof. Dr. Irmgard Griss, geleitete Einrichtung hat seit Mai 2013 mehrere Hundert Fälle bei einer Einigungsquote von ca. 40% betreut. Pilotprojekt befristet bis Februar 2014 Das Pilotprojekt … Weiterlesen

Wonder Drug or Snake Oil?

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Rechtskenntnisse

In einem aktuellen englischsprachigen Beitrag für die Common Market Law Review beschäftigt sich Gerhard Wagner mit der Eignung alternativer Streitbeilegung zur Durchsetzung von Verbraucherrechten. Vor dem Hintergrund der 2013 in Kraft getretenen Richtlinie über Alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (AS-Richtlinie) untersucht er, welche Rolle außergerichtliche Konfliktlösungsinstrumente bei der Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten einnehmen könnten. Unklare Zielsetzung der … Weiterlesen