Linkpflicht

OLG München, Dresden und Koblenz zur Verlinkung auf die ODR-Plattform

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Verlinkung auf die ODR-Plattform

Zwei aktuelle Entscheidungen der Oberlandesgerichte München und Dresden präzisieren die europäische Pflicht zur Verlinkung auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU. Pflicht zur Verlinkung unabhängig vom tatsächlichen Streitbeilegungsangebot Das OLG München stellte mit Urteil vom 22. September 2016 (Az. 29 U 2498/16, Volltext) fest, dass die Linkpflicht aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 der OS-Verordnung Nr. … Weiterlesen

Umsetzung der Informationspflichten aus der ODR-Verordnung

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Online-Streitbeilegungs-Plattform

Seit dem 9. Januar 2016 sind in der EU niedergelassene Unternehmer und Marktplätze, die über das Internet Kauf-, Dienst- oder Werkverträge abschließen, nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 ODR-VO verpflichtet, auf ihren Webseiten einen leicht zugänglichen Link auf die neue Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Union (ODR-Plattform bzw. OS-Plattform) zu setzen. Inwieweit werden diese Informationspflichten bereits … Weiterlesen