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Aktuelles zu Streitbeilegung und Schlichtung in Verbrauchersachen

Institutionelle Rechtsverwirklichung durch außergerichtliche Streitbeilegung?

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Rechtsverwirklichung

In einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW 2016, 1367-1371) erörtert der Bundesverfassungsrichter Reinhard Gaier, inwieweit Schlichtung, Schiedsgerichte und staatliche Justiz als drei Akteure in einem System institutioneller Rechtsverwirklichung zusammenwirken können. Sinkende Fallzahlen in der Ziviljustiz Ausgangspunkt für den Beitrag von Gaier sind die sinkenden Fallzahlen in der staatlichen Ziviljustiz. Gaier … Weiterlesen

Verbraucherschlichtung aus Sicht einer Rechtsschutzversicherung

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HUK-Coburg

Im Interview antwortet Rainer Neckermann, Vorstand der HUK-COBURG Rechtsschutzversicherung, auf Fragen rund um Verbraucherschlichtung und Rechtsschutzversicherer. Die HUK-Coburg ist eine der größten deutschen Rechtsschutzversicherungen; die Unterstützung von Mediationsverfahren ist Teil ihres Angebotsportfolios. Außergerichtliche Streitbeilegung: Überwiegend Anstoß von außen erforderlich Der Gesetzgeber hat 2012 das Mediationsgesetz erlassen und fördert nun durch das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz noch einmal spezifisch … Weiterlesen

VSBG in Kraft getreten

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Endfassung des VSBG, VSBG in Kraft

Am heutigen 1. April 2016 ist das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, VSBG) in Kraft getreten. Das VSBG schafft ein flächendeckendes System außergerichtlicher Schlichtung für Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern aus Verbraucherverträgen im Sinne des § 310 Abs. 3 BGB. Wichtige Einschränkung: Die in den §§ 36 und 37 VSBG vorgesehenen Informationspflichten … Weiterlesen

Zentrum für Schlichtung übernimmt bundesweite Auffangschlichtung

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Zentrum für Schlichtung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute bekannt gegeben, dass ein neu geschaffenes Zentrum für Schlichtung die bundesweite Auffangschlichtung leisten soll. Der Online-Schlichter – eine mit staatlichen Mitteln geförderte, auf den Bereich des E-Commerce beschränkte Schlichtungsstelle – könnte mittelfristig im Zentrum für Schlichtung aufgehen. Zentrum für Schlichtung als Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle Die Vorgeschichte des … Weiterlesen

Umsetzung der Informationspflichten aus der ODR-Verordnung

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Online-Streitbeilegungs-Plattform

Seit dem 9. Januar 2016 sind in der EU niedergelassene Unternehmer und Marktplätze, die über das Internet Kauf-, Dienst- oder Werkverträge abschließen, nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 ODR-VO verpflichtet, auf ihren Webseiten einen leicht zugänglichen Link auf die neue Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Union (ODR-Plattform bzw. OS-Plattform) zu setzen. Inwieweit werden diese Informationspflichten bereits … Weiterlesen

VSBG ausgefertigt und verkündet: Inkrafttreten überwiegend am 1. April 2016

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Bundesgesetzblatt

Der Bundespräsident hat das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten am 19. Februar 2016 ausgefertigt. Am heutigen 25. Februar 2016 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt (BGBl I Nr. 9/2016, S. 254 ff.) verkündet. Damit treten § 40 Abs. 2 bis 5 und … Weiterlesen