Zentrum für Schlichtung übernimmt bundesweite Auffangschlichtung

Zentrum für Schlichtung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute bekannt gegeben, dass ein neu geschaffenes Zentrum für Schlichtung die bundesweite Auffangschlichtung leisten soll. Der Online-Schlichter – eine mit staatlichen Mitteln geförderte, auf den Bereich des E-Commerce beschränkte Schlichtungsstelle – könnte mittelfristig im Zentrum für Schlichtung aufgehen. Zentrum für Schlichtung als Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle Die Vorgeschichte des … Weiterlesen

Bundesrat lässt VSBG passieren

Bundesrat

In seiner Sitzung vom 29. Januar 2016 hat der Bundesrat das im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in seiner vom Bundestag am 3. Dezember 2015 verabschiedeten Fassung (html-Version) ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses passieren lassen. Streit um die Universalschlichtungsstellen beigelegt Noch bis Dezember 2015 hatte sich der Bundesrat gegen die Einrichtung von Universalschlichtungsstellen in der Verantwortung der Länder gewehrt. … Weiterlesen