Martin Fries

Zertifizierter Mediator als Verbraucherschlichter

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Zertifizierter Mediator, Rechtsverordnung zum zertifizierten Mediator

In letzter Minute hat der Gesetzgeber noch eine erhebliche Änderung in das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz eingearbeitet. Danach soll auch ein zertifizierter Mediator als Streitmittler, d.h. als Leiter einer Verbraucherschlichtungsstelle, in Betracht kommen. Streitmittler: Entweder zertifizierter Mediator oder Volljurist In der nunmehr beschlossenen Fassung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes heißt es in § 6 Abs. 2: Der Streitmittler muss über … Weiterlesen

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz beschlossen

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Verbraucherstreitbeilegungsgesetz beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG) in der zuletzt vom Rechtsausschuss des Bundestages am 2. Dezember 2015 geänderten Fassung beschlossen (BT-Drs. 18/6904, pdf). Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) am 3. Dezember 2015 verabschiedet Mit dem am 3. Dezember 2015 verabschiedeten Verbraucherstreitbeilegungsgesetz setzt der Gesetzgeber die Richtlinie über alternative … Weiterlesen

Smart contracts – smart dispute resolution?

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smart contracts

Ein aktueller Beitrag des Münchener Rechtsanwalts Dr. Micha-Manuel Bues im Legal Tribune Online über smart contracts wirft einen Blick in die Zukunft von Vertragsgestaltung und Konfliktlösung. Smart Contracts sind weitgehend abwicklungskontingent Bues beschreibt das Potenzial sogenannter smart contracts – Verträge, deren konkrete Abwicklung im Internet der Dinge durch automatisch gesteuerte Parameter beeinflusst wird. Als Beispiele … Weiterlesen

Ansprüche aussitzen: Was sagt das Lauterkeitsrecht?

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Ansprüche aussitzen, Flucht in die Rechtsauffassung

In einem Beitrag für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP) untersucht Dr. Matthias Windorfer, inwieweit Unternehmen gegen das UWG verstoßen, wenn sie Ansprüche aussitzen, indem sie Anspruchsschreiben ihrer Kunden systematisch ignorieren. Ansprüche aussitzen: Unzulässig nach UWG Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) regelt in § 3 Abs. 2 i.V.m. Nr. 27 Alt. … Weiterlesen

Zeitschrift für Konfliktmanagement (ZKM): Neues zum VSBG

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Zeitschrift für Konfliktmanagement

Die jüngste Ausgabe der Zeitschrift für Konfliktmanagement (ZKM) widmet sich ausführlich den Entwürfen für ein neues Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Einige Schlaglichter seien im Folgenden herausgehoben. Frage nach der Sinnhaftigkeit offensichtlicher Doppelstrukturen In seinem Vorwort kritisiert Professor Dr. Horst Eidenmüller, zwingende Verbraucherschutzrechte ließen sich kaum konsensual durchsetzen, weil der Verbraucher sonst den Kürzeren ziehe. Deswegen bemühe sich … Weiterlesen

Das Amazon Käufer-Schlichtungsprogramm: Streitbeilegung als Blackbox

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Amazon Käufer-Schlichtungsprogramm

Das US-Unternehmen PayPal war der Pionier im Bereich der Schlichtungssysteme auf Handelsplattformen. Gemeinsam mit dem Mutterunternehmen eBay experimentierte PayPal mit verschiedenen Beschwerdesystemen, bevor sie das heutige eBay Resolution Center und die PayPal Konfliktlösung einrichteten. Nunmehr hat der Online-Riese Amazon mit seiner Tochter Amazon Payments ein ähnliches Projekt angestoßen und ein Käufer-Schlichtungsprogramm eingerichtet. Was steckt dahinter? … Weiterlesen