Franziska Hidding: Zugang zum Recht für Verbraucher

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Zur außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherkonflikten ist kürzlich in der Schriftenreihe zum Prozessrecht von Duncker & Humblot eine neue Veröffentlichung erschienen. Die Dissertation „Zugang zum Recht für Verbraucher“ von Franziska Hidding setzt die Verbraucherschlichtung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Bezug zum Gerichtsverfahren und bewertet so den aktuellen Rechtsschutz für Verbraucher. In einem Gastbeitrag erläutert die Autorin, worum … Weiterlesen

Aktuelle Rechtsprechung: Wer darf Verbraucherrechte durchsetzen?

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BGH Rechtsdurchsetzung

Welche Institutionen dürfen unter welchen Voraussetzungen Verbraucherrechte geltend machen? Neue Rechtsdurchsetzungsmodelle führen zu neuen rechtlichen Fragen, mit denen sich aktuell der BGH und die Instanzgerichte beschäftigen. Drei aktuelle Fälle betreffen (1) die Gewinnabschöpfung durch gewerbliche Prozessfinanzierer, (2) die Voraussetzungen für die Annahme einer klagebefugten Einrichtung und (3) die Erteilung von Rechtsberatung durch Inkassodienstleister. Worum geht … Weiterlesen

Referentenentwurf zum VSBG 2.0

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Schlichtungspflicht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf für eine Überarbeitung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) vorgelegt (pdf). Welchen Reformbedarf gibt es drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes? Was der Gesetzgeber neu regelt Kernziel der VSBG-Reform ist die feste Verankerung der bisher nur vorübergehend vom Bund finanzierten Auffangschlichtungsstelle in der Verantwortlichkeit des Bundes. … Weiterlesen

Automatische Vertragsentschädigung: Smart contracts für Verbraucher

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Automatische Vertragsentschädigung

Kurz vor Weihnachten hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, über gesetzliche Regeln für eine automatische Vertragsentschädigung nachzudenken (BR-Drucksache 571/18(B), pdf). Was hat der Bundesrat im Sinn und welche Erwartungen sind damit verbunden? Anlass: Unzureichende Durchsetzung von Passagierrechten Der Bundesrat hat beobachtet, dass es im Bahn- und Flugverkehr seit vielen Jahren erhebliche Verspätungen gibt. Die dafür … Weiterlesen

OLG Celle: Was heißt grundsätzlich schlichtungsbereit?

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Schlichtungsbereit

Schlichtungsbereit oder nicht schlichtungsbereit? Eine aktuelle Entscheidung des OLG Celle zeigt: Es kommt auf den Einzelfall an! Der gesetzliche Hintergrund: § 36 VSBG In Umsetzung der europäischen ADR-Richtlinie verpflichtet der Gesetzgeber Unternehmen seit April 2016, mit Blick auf ihre Schlichtungsbereitschaft Farbe zu bekennen. In § 36 Abs. 1 VSBG heißt es: Ein Unternehmer … hat … Weiterlesen

VSBG 2.0 bis 2020?

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Schlichtungspflicht

Der Schlichtungsblog von Professor Dr. Reinhard Greger wartet mit einem interessanten Bericht auf: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz arbeitet gegenwärtig an einem Referentenentwurf für eine Neufassung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG). Dabei geht es vor allem um die Frage, wie sich Unternehmer zur Teilnahme an Schlichtungsverfahren motivieren lassen. Künftig Schlichtungspflicht für Unternehmer? Bereits im ursprünglichen … Weiterlesen