Verbraucherzentrale Bundesverband

VW-Vergleichsgespräche gescheitert: Kommt jetzt die ganz große Verbraucherschlichtung?

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Musterfeststellungsklage

Nachdem im Musterfeststellungsverfahren vor dem OLG Braunschweig die Vergleichsgespräche zwischen der Volkswagen AG und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vorerst gescheitert sind, wird ein Verfahrensende per Musterfeststellungsurteil nach § 613 Abs. 1 ZPO wahrscheinlicher. Rückt damit auch eine Anschlussschlichtung wieder in den Bereich des Möglichen? Hintergrund: Musterfeststellung ersetzt nicht die Individualklage Die seit 2018 in den … Weiterlesen

OLG Celle: Was heißt grundsätzlich schlichtungsbereit?

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Schlichtungsbereit

Schlichtungsbereit oder nicht schlichtungsbereit? Eine aktuelle Entscheidung des OLG Celle zeigt: Es kommt auf den Einzelfall an! Der gesetzliche Hintergrund: § 36 VSBG In Umsetzung der europäischen ADR-Richtlinie verpflichtet der Gesetzgeber Unternehmen seit April 2016, mit Blick auf ihre Schlichtungsbereitschaft Farbe zu bekennen. In § 36 Abs. 1 VSBG heißt es: Ein Unternehmer … hat … Weiterlesen