Umsetzung der AS-Richtlinie

Im Auftrag der Verbraucherzentrale Bundesverband hat der Rostocker Professor Klaus Tonner ein Gutachten zur Umsetzung der AS-Richtlinie der Europäischen Union erstattet und gleichzeitig einen Gesetzentwurf für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz formuliert. Der Verband versucht damit offenkundig, eine Vorlage für die Bundesregierung zu schaffen, die für den Regierungsentwurf eines Umsetzungsgesetzes Pate stehen kann oder sogar dessen Grundlage wird. … Weiterlesen

Verbraucher und Telefonmediation

Die meisten Rechtsschutzversicherer bieten ihren Kunden heute eine Streitbeilegung durch Mediation an. Bisweilen übernehmen die Versicherungen die Kosten eines klassischen Mediators. Viel häufiger aber kommt es zum Einsatz eines so genannten Telefonmediators, der die Parteien dazu bringt, sich zu einigen.

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Modria schluckt Juripax

Das US-ODR-Startup Modria Inc. hat Anfang 2014 den europäischen Wettbewerber Juripax B.V. übernommen. Damit verfügt Modria nun auch auf dem agilen europäischen Markt über ein starkes Standbein. Angesichts der bevorstehenden Umsetzung der OS-Verordnung durch die Europäische Union ist diese Übernahme ein bedeutsamer unternehmerischer Schachzug, der Modria bis auf Weiteres die Kontrolle über den Markt sichert. … Weiterlesen

Neues Portal zur Online-Schlichtung

Im Schatten des viel beworbenen Online-Schlichters ist vor kurzem ein ähnliches Schlichtungsangebot eines Berliner Unternehmens online gegangen. Zweistufiges Verfahren auf online-schlichtung.de Die Online-Schlichtung des Portals online-schlichtung.de läuft in einem zweistufigen Verfahren ab. In einem ersten Schritt macht das Unternehmen einen Plausibilitätscheck der Forderung und nimmt Kontakt mit der Gegenseite auf. Führt bereits dieser erste Schritt … Weiterlesen

Update für das EU-Bagatellverfahren

Die Europäische Kommission hat Ende 2013 einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, die das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 sowie das europäische Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 neugestalten soll (COM(2013) 794 final). Mit diesem Vorschlag befasst sich nun ein aktueller Beitrag von Bartosz Sujecki für die Zeitschrift … Weiterlesen

AS-Stellen mit dem Gütesiegel „Europa“

ODR Case Manager

In einem aktuellen Beitrag für die Zeitschrift für Zivilprozess zeichnet Giesela Rühl eine rechtspolitische Skizze für die Umsetzung der AS-Richtlinie in einem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (ZZP 2014, S. 61-98). AS-Stellen mit gerichtsähnlicher Funktion Nach einem Überblick über den Anwendungsbereich der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten geht Rühl auf deren Regelungsgehalt ein. Sie beschreibt dabei anschaulich die … Weiterlesen