Am 11. November 2014 hat die Bundesregierung ihren Entwurf für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) vorgelegt. Der Entwurf ist online abrufbar auf den Seiten des BMJV. Er enthält eine Reihe von interessanten Weichenstellungen für die Behandlung von Verbraucherkonflikten in der Zukunft. Mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz setzt Deutschland die AS-Richtlinie der Europäischen Union aus dem vergangenen Jahr um. Verbraucherschlichtung … Weiterlesen
Den Gerichten schwimmen ihre Fälle davon – unter dieser Überschrift erörtert der Jurist und Journalist Prof. Joachim Jahn in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung den Prozessschwund vor deutschen Zivilgerichten. Zahlen zur Justizauslastung kaum belastbar Jahn bezieht sich auf die Ausführungen des Bremer Professors Gralf-Peter Calliess beim Deutschen Juristentag 2014. Calliess zufolge gebe es … Weiterlesen
In einem aktuellen Beitrag für die Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP 2014, 157) kritisieren die Professoren Dr. Herbert Roth und Dr. Burkhardt Hess die Empfehlung des Wissenschaftsrats in den „Perspektiven der Rechtswissenschaft in Deutschland“, auf eines der bislang gelehrten Prozessrechte in der Ersten Juristischen Prüfung völlig zu verzichten. Die Prozessrechte seien als Grundlage der Justiztätigkeit unverzichtbar, … Weiterlesen
In einem aktuellen Beitrag für die Neue Juristische Wochenschrift (NJW 2014, 2529-2534) beschäftigt sich der Kölner Rechtsanwalt und Honorarprofessor Dr. Bernd Hirtz mit der Zukunft des Zivilprozesses. Den Hintergrund für den Artikel bildet das DJT-Gutachten des Bremer Professors Dr. Gralf-Peter Calliess zu möglichen Fortentwicklungen der Zivilprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes (siehe dazu auch den Beitrag zum … Weiterlesen
In einem aktuellen Beitrag für das Anwaltsblatt beschreibt der Mainzer Rechtsanwalt und Unternehmer Michael Grupp informationstechnologische Innovationen auf dem Rechtsdienstleistungsmarkt und zeichnet ein Bild von Justiz und Anwaltschaft in der digitalen Zukunft. Grupp verfügt auf diesem Gebiet über erhebliche eigene Erfahrung, ist er doch neben seiner Mitwirkung am Projekt Thesius auch maßgeblich am Mainzer Startup … Weiterlesen
Die Europäische Union hat sich in Art. 5 (4) (d) der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung) selbst verpflichtet, im Rahmen des Aufbaus eines Online-Streitbeilegungs-Portals (ODR-Plattform) auch ein elektronisches Fallbearbeitungsinstrument bereitzustellen, das es den Parteien und den Schlichtungsstellen ermöglicht, Streitbeilegungsverfahren online über die ODR-Plattform durchzuführen. Elektronisches Fallbearbeitungsinstrument als EU-Eigenentwicklung Die EU hat nun eine Anfrage … Weiterlesen