In der am 3. Dezember 2015 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Endfassung des VSBG (BT Drs. 18/6904) findet sich eine Reihe von Änderungen gegenüber dem Koalitionsentwurf des Gesetzes in BT Drs. 18/5089. Die wichtigsten Änderungen sind im folgenden Überblick aufgeführt. Nur eingetragene Vereine können private Verbraucherschlichtungsstellen sein Nach § 3 in der Endfassung des VSBG muss … Weiterlesen
In letzter Minute hat der Gesetzgeber noch eine erhebliche Änderung in das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz eingearbeitet. Danach soll auch ein zertifizierter Mediator als Streitmittler, d.h. als Leiter einer Verbraucherschlichtungsstelle, in Betracht kommen. Streitmittler: Entweder zertifizierter Mediator oder Volljurist In der nunmehr beschlossenen Fassung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes heißt es in § 6 Abs. 2: Der Streitmittler muss über … Weiterlesen
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG) in der zuletzt vom Rechtsausschuss des Bundestages am 2. Dezember 2015 geänderten Fassung beschlossen (BT-Drs. 18/6904, pdf). Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) am 3. Dezember 2015 verabschiedet Mit dem am 3. Dezember 2015 verabschiedeten Verbraucherstreitbeilegungsgesetz setzt der Gesetzgeber die Richtlinie über alternative … Weiterlesen
Ein aktueller Beitrag des Münchener Rechtsanwalts Dr. Micha-Manuel Bues im Legal Tribune Online über smart contracts wirft einen Blick in die Zukunft von Vertragsgestaltung und Konfliktlösung. Smart Contracts sind weitgehend abwicklungskontingent Bues beschreibt das Potenzial sogenannter smart contracts – Verträge, deren konkrete Abwicklung im Internet der Dinge durch automatisch gesteuerte Parameter beeinflusst wird. Als Beispiele … Weiterlesen
In einem Beitrag für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP) untersucht Dr. Matthias Windorfer, inwieweit Unternehmen gegen das UWG verstoßen, wenn sie Ansprüche aussitzen, indem sie Anspruchsschreiben ihrer Kunden systematisch ignorieren. Ansprüche aussitzen: Unzulässig nach UWG Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) regelt in § 3 Abs. 2 i.V.m. Nr. 27 Alt. … Weiterlesen
Die jüngste Ausgabe der Zeitschrift für Konfliktmanagement (ZKM) widmet sich ausführlich den Entwürfen für ein neues Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Einige Schlaglichter seien im Folgenden herausgehoben. Frage nach der Sinnhaftigkeit offensichtlicher Doppelstrukturen In seinem Vorwort kritisiert Professor Dr. Horst Eidenmüller, zwingende Verbraucherschutzrechte ließen sich kaum konsensual durchsetzen, weil der Verbraucher sonst den Kürzeren ziehe. Deswegen bemühe sich … Weiterlesen