Aktuelles zu Streitbeilegung und Schlichtung in Verbrauchersachen
Nach dem Interview mit der Leiterin der ÖRA Hamburg beantwortet nun Rechtsanwalt Dr. Stefan Schmitt aus München als zweiter Interviewpartner eine Reihe von Fragen zur Verbraucherschlichtung aus anwaltlicher Perspektive. Verfahrensdauer teilweise sehr kurz, Erfolgsquoten mäßig Herr Dr. Schmitt, in Ihrem Beitrag in der VuR 2015, 134-139 (abrufbar über beck online) berichten Sie über Ihre Erfahrungen … Weiterlesen
Die Europäische Union hat ihre neue Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform bzw. ODR-Plattform) freigeschaltet. Unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ können nunmehr Verbraucher Beschwerden gegen Händler, aber auch Händler Beschwerden gegen Verbraucher einreichen. Die Plattform erfasst Daten zum Beschwerdegegner, Angaben zum Sachverhalt sowie personenbezogene Informationen des Antragstellers und leitet sie an eine ausgewählte Verbraucherschlichtungsstelle weiter. Alsdann haben die Schlichtungsstellen die Möglichkeit, das … Weiterlesen
In seiner Sitzung vom 29. Januar 2016 hat der Bundesrat das im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in seiner vom Bundestag am 3. Dezember 2015 verabschiedeten Fassung (html-Version) ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses passieren lassen. Streit um die Universalschlichtungsstellen beigelegt Noch bis Dezember 2015 hatte sich der Bundesrat gegen die Einrichtung von Universalschlichtungsstellen in der Verantwortung der Länder gewehrt. … Weiterlesen
Ab dem heutigen 9. Januar 2016 gilt Art. 14 der am 8. Juli 2013 in Kraft getretenen Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung oder OS-Verordnung, Volltext pdf). Händler im Bereich des e-Commerce haben insbesondere die neuen Informationspflichten zu beachten, um der Gefahr einer Abmahnung zu entgehen. Informationspflichten ab dem 9. Januar 2016 Die ab sofort … Weiterlesen
Im Jahr 2016 werden auf dem Blog zur Verbraucherstreitbeilegung eine Reihe von Kurz-Interviews mit verschiedenen Protagonisten aus der Schlichtungspraxis erscheinen. Den Anfang macht die Leiterin der Öffentlichen Rechtsauskunfts- und Vergleichsstelle (ÖRA) der Stadt Hamburg, Dr. Monika Hartges. Keine Lobbyeinrichtung für Verbraucher, sondern neutrale Gütestelle Die Arbeit der ÖRA, die in wenigen Jahren ihren 100. Geburtstag … Weiterlesen
Die Abteilung der Europäischen Kommission für Justiz und Verbraucher hat unlängst erste Einblicke in den neuen ODR Case Manager gewährt, der ab Januar 2016 die Online-Einleitung einer Verbraucherschlichtung ermöglichen soll. ODR Case Manager in der ODR-Verordnung vorgesehen Der ODR Case Manager ist nach Art. 5 Abs. 4 lit. d) ODR-Verordnung als integraler Bestandteil der ODR-Plattform … Weiterlesen