Ein aktueller Beitrag in der MultiMedia und Recht (MMR) beleuchtet einen Richtlinienvorschlag zur alternativen Streitbeilegung und einen Verordnungsvorschlag zur Online-Streitbeilegung betreffend Verbrauchertransaktionen.

Verbrauchervertrauen stärken

Die Europäische Kommission möchte damit eine maßgebliche Handelsbarriere im grenzüberschreitenden (Online-)Handel überwinden: das mangelnde Vertrauen der Verbraucher in einfache, schnelle und kostengünstige Möglichkeiten der (grenzüberschreitenden) Rechtsdurchsetzung. Mit den Vorschlägen sollen den Verbrauchern flächendeckend ADR-Mechanismen unter Einbeziehung von „Online-Systemen“ zur Verfügung gestellt werden.

Wettbewerb der EU mit privaten Streitbeilegungsanbietern

Der Beitrag skizziert zunächst den gegenwärtigen Stand der außergerichtlichen Streitbeilegung im Regelungsbereich und stellt Ziele und Inhalte der EU-Vorschläge dar. Der Artikel geht insbesondere auf das Verhältnis von Staat und privatern Anbietern ein: Bereits heute gibt es eine Reihe privater Unternehmen, die teilweise sogar mit Online-Unterstützung die Organisation einvernehmlicher Streitbeilegung begleiten und betreuen.

Beispielsfall für eine Streitbeilegung mit dem EU-Online-Portal

Weiterhin zeigt der Beitrag anhand eines typisierten Beispielsfalles, wie die Konfliktlösung der Zukunft nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission ablaufen soll. Autoren des Beitrags sind die Münchener Rechtsanwälte Ralf Deutlmoser und Martin Engel. Der Beitrag ist in der MMR 2012 auf den Seiten 433 bis 438 erschienen und zudem online abrufbar (pdf).