Statistik der Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU

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Die seit gut einem Jahr verfügbare Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU wartet seit kurzem mit einer online abrufbaren Statistik auf. Was gibt es zu berichten? Statistik der Online-Streitbeilegungs-Plattform weist Fallzahlen aus Die Statistik der Online-Streitbeilegungs-Plattform trifft keine Aussage zu Bezugszeitraum und Vollständigkeit der ausgewiesenen Daten. Dem Kontext und den regelmäßigen Updates lässt sich allerdings entnehmen, dass sämtliche … Weiterlesen

OLG München, Dresden und Koblenz zur Verlinkung auf die ODR-Plattform

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Verlinkung auf die ODR-Plattform

Zwei aktuelle Entscheidungen der Oberlandesgerichte München und Dresden präzisieren die europäische Pflicht zur Verlinkung auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU. Pflicht zur Verlinkung unabhängig vom tatsächlichen Streitbeilegungsangebot Das OLG München stellte mit Urteil vom 22. September 2016 (Az. 29 U 2498/16, Volltext) fest, dass die Linkpflicht aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 der OS-Verordnung Nr. … Weiterlesen

Neuer VSBG-Kommentar von Roder/Röthemeyer/Braun

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roder-roethemeyer-braun

Anfang 2017 ist der neue Kommentar von Roder/Röthemeyer/Braun zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz erschienen. Gut lesbare Einführung in die Verbraucherstreitbeilegung Die Autoren, Matthias Roder (Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz), Peter Röthemeyer (Niedersächsisches Justizministerium) und Felix Braun (Zentrum für Schlichtung e.V.), haben mit dem neuen VSBG-Kommentar ein gut lesbares Praxiswerk geschaffen. Anders als ein klassischer Kommentar orientiert es … Weiterlesen

Neue Hinweispflichten ab 1. Februar 2017

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Hinweispflichten

Ab dem heutigen 1. Februar 2017 gelten weitreichende neue Informationspflichten zur Verbraucherschlichtung. Vieles spricht dafür, dass die bisher zurückhaltende Nutzung der Verbraucherstreitbeilegung durch diese Hinweispflichten nun einen erheblichen Schub erfährt. § 36 VSBG: Informationspflichten für Webseite und AGB Nach § 36 VSBG müssen im B2C-Bereich tätige Unternehmer auf ihrer Webseite und in ihren AGB darüber … Weiterlesen

Verfahrenswahlberatung bei der ARAG

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Verfahrenswahlberatung

Ein neues Angebot einer Rechtsschutzversicherung zur Verfahrenswahlberatung lässt aufhorchen. Die ARAG Rechtsschutzversicherung bietet seit kurzem eine sog. Konfliktberatung zum Festpreis von 39 EUR an. Was hat es damit auf sich? Verfahrenswahlberatung als wichtige Vorstufe zur Konfliktlösung In Rechtsstreitigkeiten gibt es fast immer mehrere valide Handlungsoptionen. Anspruchsinhaber können ihre Forderungen im Mahn- oder Klageverfahren gerichtlich durchsetzen, … Weiterlesen

§ 22 VSBG: Verschwiegenheit wem gegenüber?

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Verschwiegenheit

Am Rande einer Besprechung einer aktuellen Entscheidung des VG Hannover (Beschluss v. 09. Juni 2016, Az. 1 B 2067/16, Volltext, VuR 2016, 392-393) befasst sich Reinhard Greger mit der Frage, inwieweit eine Verbraucherschlichtungsstelle mit einzelnen Parteien vertraulich kommunizieren darf. § 22 VSBG bezieht sich nur auf das Außenverhältnis zu Dritten Für Verbraucherschlichtungsverfahren regelt § 22 … Weiterlesen