VSBG

Regierungsentwurf für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

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Regierungsentwurf VSBG

Am 27. Mai 2015 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verabschiedet und veröffentlicht (Download pdf). Der Regierungsentwurf behält erwartungsgemäß die wesentlichen Punkte des Referentenentwurfs für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz von November 2014 bei. Verhältnis zum materiellen Verbraucherrecht weiter unklar Zentraler Kritikpunkt am Referentenentwurf war das unklare Verhältnis des Gesetzentwurfs zum materiellen Verbraucherrecht. Insbesondere wurde … Weiterlesen

Clearing-Stelle für Verbraucherbeschwerden?

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Clearing-Stelle

In einem aktuellen Beitrag für das Nachrichtenmagazin Spiegel Online berichtet der Finanztip-Chefredakteur Hermann-Josef Tenhagen über die Vorstellung der Jahresstatistik 2014 des Versicherungsombudsmanns (pdf). Clearing-Stelle im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz verankern Tenhagen berichtet von der jüngsten Geschäftsentwicklung beim Versicherungsombudsmann. Knapp 20.000 Verbraucherbeschwerden seien dort im Jahr 2014 eingegangen – Tendenz steigend. Das erste Quartal 2015 habe sogar nochmals eine … Weiterlesen

Einigung nach Schlichterspruch bindend?

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Forschungsstelle für Verbraucherrecht

Eine Tagung der Forschungsstelle für Verbraucherrecht an der Universität Bayreuth im März 2015 diskutierte Fragen rund um die Verbraucherschlichtung nach der AS-Richtlinie der Europäischen Union, die im Laufe der aktuellen Legislaturperiode durch ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) umgesetzt werden soll. Aus der Vielzahl der erörterten Themen seien im Folgenden drei Punkte herausgegriffen, die bisher in der Diskussion … Weiterlesen

Umsetzung der AS-Richtlinie: Tagungen in Trier und Bayreuth

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Zwei Konferenzen im März 2015 beschäftigen sich mit der Umsetzung der AS-Richtlinie und der OS-Verordnung der Europäischen Union. Das Max Planck Institute Luxembourg for International, European and Regulatory Procedural Law (Professor Dr. Burkhard Hess) und die Academy for European Law (ERA) sind Gastgeber einer Veranstaltung in Trier am 5. und 6. März 2015, die sich … Weiterlesen

Stellungnahmen der Verbände zum RefE VSBG

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RefE VSBG Stellungnahmen

Mit der Versendung des Referentenentwurfs zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz im November 2014 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Verbände um Stellungnahmen gebeten. Nunmehr liegen die ersten Stellungnahmen vor. Volljuristen als Schlichter Eine ganze Reihe der Stellungnahmen begrüßt zwar das gesetzgeberische Ziel, Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen zügig und kostengünstig beizulegen, sieht aber insbesondere bei … Weiterlesen

Verbraucherschlichtung und Rechtsschutzversicherung

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Verbraucherschlichtung und Rechtsschutzversicherung

Was haben Verbraucherschlichtung und Rechtsschutzversicherung miteinander zu tun? Durch das aktuell im Referentenentwurf vorliegende Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) wird ein System der außergerichtlichen Verbraucherschlichtung geschaffen, das als zusätzliches Angebot neben die staatliche Ziviljustiz tritt. Rechtsschutzversicherer gelten neben den Rechtsanwälten gemeinhin als erste Anlaufstellen („Lotsen“) im Rechtsstreit. Weil ein erheblicher Teil der Versicherungsfälle in diesem Bereich Verbraucherkonflikte betrifft, … Weiterlesen