Mit der Versendung des Referentenentwurfs zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz im November 2014 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Verbände um Stellungnahmen gebeten. Nunmehr liegen die ersten Stellungnahmen vor.

Volljuristen als Schlichter

Eine ganze Reihe der Stellungnahmen begrüßt zwar das gesetzgeberische Ziel, Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen zügig und kostengünstig beizulegen, sieht aber insbesondere bei den Anforderungen an die Person des Streitmittlers noch erheblichen Korrekturbedarf. So sprechen sich unter anderem die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Richterbund (DRB) dafür aus, die Schlichtungstätigkeit Volljuristen anzuvertrauen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert diese Qualifikation zumindest für Einzelschlichter. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert zumindest einen juristischen Hochschulabschluss für die Hälfte der Streitschlichter und will die Aus- und Fortbildung der Schlichter im Gesetz geregelt sehen. Weiterhin bemerkenswert: Auch wenn mehrere Stimmen nach der Veröffentlichung des RegE VSBG vor einer Konkurrenz von staatlichen Gerichten und Schlichtungsstellen gewarnt hatten, positioniert sich der Richterbund nicht grundsätzlich gegen die Schlichtungseinrichtungen, sondern stellt stattdessen den Versicherungsombudsmann als Modell für die Ausgestaltung der Schlichtungsstellen dar. Ähnlich lautet auch die Empfehlung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), der auf seine positive Erfahrungen mit sektorspezifischen Schlichtungsstellen verweist. Derweil möchte der Bundesverband Mediation (BM) die Streitbeilegung nicht auf eine rechtsorientierte Schlichtung reduziert sehen; das Spektrum verschiedener Methoden der alternativen Streitbeilegung sei erheblich breiter und müsse auch in dieser Breite genutzt werden.

Überblick und Download der Stellungnahmen zum RefE VSBG

Bund der Versicherten, BdV (pdf)
Bundesrechtsanwaltskammer, BRAK (pdf)
Bundessteuerberaterkammer (pdf)
Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, GdW (pdf)
Bundesverband freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen BFW (pdf)
Bundesverband Mediation, BM (pdf)
Deutscher Anwaltverein, DAV (pdf)
Deutscher Industrie- und Handelskammertag, DIHK (pdf)
Deutscher Notarverein (pdf)
Deutscher Richterbund, DRB (pdf)
Die Deutsche Kreditwirtschaft (pdf)
Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft, GdV (pdf)
Rechtsanwaltskammer Sachsen (pdf)
Verbraucherzentrale Bundesverband, vzbv (pdf)

Siehe auch den weiteren Beitrag zu Stellungnahmen aus Presse und Wissenschaft.