Verbraucherschlichtung

Zwei-Klassen-Justiz in Europa?

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In einem aktuellen Beitrag für die Zeitschrift für Europäisches Privatrecht (ZEuP 2014, 8-38) beschäftigen sich Caroline Meller-Hannich, Armin Höland und Elisabeth Krausbeck mit den jüngsten Rechtsakten der Europäischen Union zur Alternativen Streitbeilegung und Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Überblick über die aktuelle europäische Schlichtungslandschaft Nach einem einleitenden Überblick über die Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (AS-Richtlinie) … Weiterlesen

Fallpauschalen der Schlichtungsstelle Energie

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Das Landgericht Berlin hat auf die Klage eines Energieversorgers hin die Fallpauschalen überprüft, welche die Schlichtungsstelle Energie den fallbetroffenen Energieunternehmen in Rechnung stellt (Urteil vom 13. Januar 2014, Az. 93 O 114/12, Volltext pdf). Die für das Jahr 2012 geltende Kostenordnung ließ das Landgericht unbeanstandet, die Gebührenerhöhung 2013 zog es hingegen in Zweifel. Weiter Prognosespielraum … Weiterlesen

Österreichisches Schlichtungsprojekt auf der Kippe

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Die mit Förderung des österreichischen Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz eingerichtete Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte steht gegenwärtig auf der Kippe. Die von der ehemaligen Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Prof. Dr. Irmgard Griss, geleitete Einrichtung hat seit Mai 2013 mehrere Hundert Fälle bei einer Einigungsquote von ca. 40% betreut. Pilotprojekt befristet bis Februar 2014 Das Pilotprojekt … Weiterlesen

Gerichtsnahe Schlichtung beim Versicherungsombudsmann

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Die Mitglieder des Versicherungsombudsmann e.V. haben auf ihrer Mitgliederversammlung im November 2013 die Befugnisse der Schlichtungseinrichtung durch eine Änderung der Verfahrensordnung erweitert. Bislang keine Schlichtungstätigkeit während der Anhängigkeit eines Rechtsstreits Bisher sah die Verfahrensordnung des Versicherungsombudsmanns in § 2 Abs. 3 lit. e vor, dass ein Verfahren vor dem Ombudsmann nicht zulässig ist, solange der … Weiterlesen

Vortragsabend zur Umsetzung der ADR-Richtlinie

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Am 26. November 2013 beschäftigte sich der Eröffnungsvortrag des Munich Center for Dispute Resolution (MuCDR) an der Ludwig-Maximilians-Universität München mit der Umsetzung der Richtlinie über Alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (AS-Richtlinie). Eine große, glitzernde Wundertüte Die Streitbeilegung nach der AS-Richtlinie „klingt nach einer großen, glitzernden Wundertüte, die man kaum nicht wollen kann“, sagte Professor Dr. Beate … Weiterlesen

Schlichtungschance oder Schlichtungsfalle?

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Ein vom Autor dieses Blogs mitverfasster Artikel in der ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht nimmt die Verbraucherrechtsdurchsetzung nach der AS-Richtlinie und der OS-Verordnung der EU kritisch in den Blick. Verbraucherrechtsdurchsetzung als rechtspolitische Aufgabe Der Beitrag beschreibt die Notwendigkeit der Durchsetzung von Verbraucherrechten als eine von mehreren Voraussetzungen für einen starken EU-Binnenmarkt. Die Europäische Union hat in … Weiterlesen