Viele Schlichtungsstellen sehen in ihren Verfahrensordnungen vor, dass sich ihr Schlichterspruch an Recht und Gesetz orientiert. Welche Folgen ergeben sich aber, wenn ein Schlichterspruch von der Rechtslage abweicht und eine Partei im Nachhinein erkennt, dass sie sich auf weniger eingelassen hat, als ihr rechtlich zusteht? Modifikation oder Aufhebung des Vergleichsvertrags Die Verbraucherschlichtung endet in der … Weiterlesen
In einem Beitrag für das aktuelle Anwaltsblatt beschäftigt sich der Mainzer Rechtsanwalt Michael Grupp mit der Umsetzung der AS-Richtlinie durch ein deutsches Verbraucherstreitbeilegungsgesetz sowie mit dem Verhältnis zwischen Verbraucherschlichtung und E-Commerce. „Der E-Commerce reguliert sich selbst“ Den vielfach geäußerten Bedenken, die Verbraucherstreitbeilegung könne den Amtsgerichten Konkurrenz machen, steht Grupp gelassen gegenüber. Er verweist in diesem … Weiterlesen
Was haben Verbraucherschlichtung und Rechtsschutzversicherung miteinander zu tun? Durch das aktuell im Referentenentwurf vorliegende Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) wird ein System der außergerichtlichen Verbraucherschlichtung geschaffen, das als zusätzliches Angebot neben die staatliche Ziviljustiz tritt. Rechtsschutzversicherer gelten neben den Rechtsanwälten gemeinhin als erste Anlaufstellen („Lotsen“) im Rechtsstreit. Weil ein erheblicher Teil der Versicherungsfälle in diesem Bereich Verbraucherkonflikte betrifft, … Weiterlesen
Am 11. November 2014 hat die Bundesregierung ihren Entwurf für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) vorgelegt. Der Entwurf ist online abrufbar auf den Seiten des BMJV. Er enthält eine Reihe von interessanten Weichenstellungen für die Behandlung von Verbraucherkonflikten in der Zukunft. Mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz setzt Deutschland die AS-Richtlinie der Europäischen Union aus dem vergangenen Jahr um. Verbraucherschlichtung … Weiterlesen
Die österreichische Stabsstelle Schlichtung für Verbrauchergeschäfte nimmt nach einer finanzierungsbedingten Zwangspause ab dem 1. September 2014 wieder Schlichtungsanträge entgegen. Die seit Mai 2013 geleistete Unterstützung des österreichischen Bundesarbeitsministeriums war im Februar 2014 ausgelaufen. Nunmehr kann das Projekt mit Mitteln des Sozialministeriums, der Arbeiterkammer und der Sektion Banken der österreichischen Wirtschaftskammer vorerst fortgeführt werden. Die Schwierigkeiten … Weiterlesen
Zum Weltverbrauchertag am 15. März 2014 hat Bundesjustizminister Maas angekündigt, noch in diesem Jahr einen Sachverständigenrat für Verbraucherfragen ins Leben rufen zu wollen. Die Rechte der Verbraucher beim Kauf und bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen müssten gestärkt werden. Darüber soll künftig ein unabhängiger Expertenrat wachen. Maas will so genannte Marktwächter bei den Verbraucherschutzzentralen auf den … Weiterlesen