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Aktuelles zu Streitbeilegung und Schlichtung in Verbrauchersachen

Verbraucherschlichtung bei Beschwerden gegen Rechtsschutzversicherer

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Kollektiver Rechtsschutz, Rechtsschutzversicherung, Musterfeststellungsklage

Der Jahresbericht 2016 des Versicherungsombudsmanns (pdf) macht auf die wachsende Bedeutung der Verbraucherschlichtung für Rechtsschutzversicherungen aufmerksam. Versicherungsombudsmann: Jeder vierte Fall betrifft eine Rechtsschutzversicherung Wie schon 2015 ist die Anzahl der Beschwerden gegen Rechtsschutzversicherer auch 2016 erneut um etwa ein Drittel angestiegen. Inzwischen stammt jede vierte Beschwerde vor dem Versicherungsombudsmann aus dem Bereich Rechtsschutzversicherung. Eine wahrscheinliche … Weiterlesen

VSBG-Kommentar von Althammer und Meller-Hannich erschienen

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Althammer und Meller-Hannich

Im Juni 2017 ist im Wolfgang Metzner Verlag der vorerst letzte Kommentar zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz erschienen. Herausgeber sind die Professoren Caroline Meller-Hannich und Christoph Althammer. Kommentierung des VSBG und der VSBInfoV Der Kommentar von Althammer und Meller-Hannich umfasst eine Erläuterung der Vorschriften des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und der Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung. Die Autoren stammen teilweise aus der Schlichtungspraxis und teilweise … Weiterlesen

EuGH: Zwingende Mediation in Verbraucherstreitigkeiten möglich

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Zwingende Mediation in Verbraucherstreitigkeiten

Der EuGH hat am 14. Juni 2017 entschieden, dass eine zwingende Mediation in Verbraucherstreitigkeiten nicht gegen Unionsrecht verstößt. Danach können die mitgliedstaatlichen Gesetzgeber selbst entscheiden, ob sie die Parteien eines Rechtsstreits verpflichten, vor Anrufung eines Gerichts einen Streitbeilegungsversuch zu unternehmen. Zwingende Mediation in Verbraucherstreitigkeiten: Unterschiedliche Regelungsansätze Der deutsche Gesetzgeber hat bei der Einführung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes … Weiterlesen

Verbraucherschlichtung und Rechtsdienstleistung

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Rechtsdienstleistung

In welchem Verhältnis stehen Verbraucherschlichtung und Rechtsdienstleistung? Ein Blick ins Gesetz und seine Geschichte. § 2 Abs. 3 Nr. 2 RDG: Verbraucherschlichtung ist keine Rechtsdienstleistung Die Tätigkeit von Verbraucherschlichtern wird nicht selten so beschrieben, dass diese Verbrauchern die Rechtslage erläutern. Naturgemäß erfolgen diese Erläuterungen nicht abstrakt (wie etwa in einer juristischen Vorlesung), sondern mit Bezug … Weiterlesen

Statistik der Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU

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Die seit gut einem Jahr verfügbare Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU wartet seit kurzem mit einer online abrufbaren Statistik auf. Was gibt es zu berichten? Statistik der Online-Streitbeilegungs-Plattform weist Fallzahlen aus Die Statistik der Online-Streitbeilegungs-Plattform trifft keine Aussage zu Bezugszeitraum und Vollständigkeit der ausgewiesenen Daten. Dem Kontext und den regelmäßigen Updates lässt sich allerdings entnehmen, dass sämtliche … Weiterlesen

OLG München, Dresden und Koblenz zur Verlinkung auf die ODR-Plattform

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Verlinkung auf die ODR-Plattform

Zwei aktuelle Entscheidungen der Oberlandesgerichte München und Dresden präzisieren die europäische Pflicht zur Verlinkung auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU. Pflicht zur Verlinkung unabhängig vom tatsächlichen Streitbeilegungsangebot Das OLG München stellte mit Urteil vom 22. September 2016 (Az. 29 U 2498/16, Volltext) fest, dass die Linkpflicht aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 der OS-Verordnung Nr. … Weiterlesen