Aktuelles zu Streitbeilegung und Schlichtung in Verbrauchersachen
Die Europäische Kommission hat Ende 2013 einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, die das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 sowie das europäische Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 neugestalten soll (COM(2013) 794 final). Mit diesem Vorschlag befasst sich nun ein aktueller Beitrag von Bartosz Sujecki für die Zeitschrift … Weiterlesen
In einem aktuellen Beitrag für die Zeitschrift für Zivilprozess zeichnet Giesela Rühl eine rechtspolitische Skizze für die Umsetzung der AS-Richtlinie in einem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (ZZP 2014, S. 61-98). AS-Stellen mit gerichtsähnlicher Funktion Nach einem Überblick über den Anwendungsbereich der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten geht Rühl auf deren Regelungsgehalt ein. Sie beschreibt dabei anschaulich die … Weiterlesen
Das prägendste Ziel der europäischen Verbraucherschutzpolitik ist seit langem die Stärkung des europäischen Binnenmarkts. Verbraucher sollen Vertrauen in den Handel mit Unternehmern aus anderen Mitgliedstaaten fassen. Zu diesem Zweck versucht die Union, zügig Handelsbarrieren jeglicher Art abzubauen. Regulierung von Verbraucherrechten und Verbraucherrechtsdurchsetzung Die Europäische Union hat zur Stärkung des Verbrauchervertrauens in den letzten Jahrzehnten eine … Weiterlesen
Zum Weltverbrauchertag am 15. März 2014 hat Bundesjustizminister Maas angekündigt, noch in diesem Jahr einen Sachverständigenrat für Verbraucherfragen ins Leben rufen zu wollen. Die Rechte der Verbraucher beim Kauf und bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen müssten gestärkt werden. Darüber soll künftig ein unabhängiger Expertenrat wachen. Maas will so genannte Marktwächter bei den Verbraucherschutzzentralen auf den … Weiterlesen
In einem aktuellen Beitrag für die Zeitschrift für Europäisches Privatrecht (ZEuP 2014, 8-38) beschäftigen sich Caroline Meller-Hannich, Armin Höland und Elisabeth Krausbeck mit den jüngsten Rechtsakten der Europäischen Union zur Alternativen Streitbeilegung und Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Überblick über die aktuelle europäische Schlichtungslandschaft Nach einem einleitenden Überblick über die Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (AS-Richtlinie) … Weiterlesen
Das Landgericht Berlin hat auf die Klage eines Energieversorgers hin die Fallpauschalen überprüft, welche die Schlichtungsstelle Energie den fallbetroffenen Energieunternehmen in Rechnung stellt (Urteil vom 13. Januar 2014, Az. 93 O 114/12, Volltext pdf). Die für das Jahr 2012 geltende Kostenordnung ließ das Landgericht unbeanstandet, die Gebührenerhöhung 2013 zog es hingegen in Zweifel. Weiter Prognosespielraum … Weiterlesen