Martin Fries
Wann kommt die Musterfeststellungsklage? Die aktuellen Diskussionen rund um Abgasskandal und Dieselgate lassen auch am Ende der 18. Legislaturperiode den Ruf nach einem Kollektiv-Rechtsbehelf in der Zivilprozessordnung nicht verstummen. Wenn es die Musterfeststellungsklage in den neuen Koalitionsvertrag schafft, könnte eine entsprechende Ergänzung der ZPO im Jahr 2019 oder 2020 in Kraft treten. Ursprünglicher Vorschlag aus … Weiterlesen
Der Jahresbericht 2016 des Versicherungsombudsmanns (pdf) macht auf die wachsende Bedeutung der Verbraucherschlichtung für Rechtsschutzversicherungen aufmerksam. Versicherungsombudsmann: Jeder vierte Fall betrifft eine Rechtsschutzversicherung Wie schon 2015 ist die Anzahl der Beschwerden gegen Rechtsschutzversicherer auch 2016 erneut um etwa ein Drittel angestiegen. Inzwischen stammt jede vierte Beschwerde vor dem Versicherungsombudsmann aus dem Bereich Rechtsschutzversicherung. Eine wahrscheinliche … Weiterlesen
Im Juni 2017 ist im Wolfgang Metzner Verlag der vorerst letzte Kommentar zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz erschienen. Herausgeber sind die Professoren Caroline Meller-Hannich und Christoph Althammer. Kommentierung des VSBG und der VSBInfoV Der Kommentar von Althammer und Meller-Hannich umfasst eine Erläuterung der Vorschriften des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und der Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung. Die Autoren stammen teilweise aus der Schlichtungspraxis und teilweise … Weiterlesen
Der EuGH hat am 14. Juni 2017 entschieden, dass eine zwingende Mediation in Verbraucherstreitigkeiten nicht gegen Unionsrecht verstößt. Danach können die mitgliedstaatlichen Gesetzgeber selbst entscheiden, ob sie die Parteien eines Rechtsstreits verpflichten, vor Anrufung eines Gerichts einen Streitbeilegungsversuch zu unternehmen. Zwingende Mediation in Verbraucherstreitigkeiten: Unterschiedliche Regelungsansätze Der deutsche Gesetzgeber hat bei der Einführung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes … Weiterlesen
In welchem Verhältnis stehen Verbraucherschlichtung und Rechtsdienstleistung? Ein Blick ins Gesetz und seine Geschichte. § 2 Abs. 3 Nr. 2 RDG: Verbraucherschlichtung ist keine Rechtsdienstleistung Die Tätigkeit von Verbraucherschlichtern wird nicht selten so beschrieben, dass diese Verbrauchern die Rechtslage erläutern. Naturgemäß erfolgen diese Erläuterungen nicht abstrakt (wie etwa in einer juristischen Vorlesung), sondern mit Bezug … Weiterlesen
Die seit gut einem Jahr verfügbare Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU wartet seit kurzem mit einer online abrufbaren Statistik auf. Was gibt es zu berichten? Statistik der Online-Streitbeilegungs-Plattform weist Fallzahlen aus Die Statistik der Online-Streitbeilegungs-Plattform trifft keine Aussage zu Bezugszeitraum und Vollständigkeit der ausgewiesenen Daten. Dem Kontext und den regelmäßigen Updates lässt sich allerdings entnehmen, dass sämtliche … Weiterlesen