Martin Fries
Ab dem heutigen 9. Januar 2016 gilt Art. 14 der am 8. Juli 2013 in Kraft getretenen Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung oder OS-Verordnung, Volltext pdf). Händler im Bereich des e-Commerce haben insbesondere die neuen Informationspflichten zu beachten, um der Gefahr einer Abmahnung zu entgehen. Informationspflichten ab dem 9. Januar 2016 Die ab sofort … Weiterlesen
Im Jahr 2016 werden auf dem Blog zur Verbraucherstreitbeilegung eine Reihe von Kurz-Interviews mit verschiedenen Protagonisten aus der Schlichtungspraxis erscheinen. Den Anfang macht die Leiterin der Öffentlichen Rechtsauskunfts- und Vergleichsstelle (ÖRA) der Stadt Hamburg, Dr. Monika Hartges. Keine Lobbyeinrichtung für Verbraucher, sondern neutrale Gütestelle Die Arbeit der ÖRA, die in wenigen Jahren ihren 100. Geburtstag … Weiterlesen
Die Abteilung der Europäischen Kommission für Justiz und Verbraucher hat unlängst erste Einblicke in den neuen ODR Case Manager gewährt, der ab Januar 2016 die Online-Einleitung einer Verbraucherschlichtung ermöglichen soll. ODR Case Manager in der ODR-Verordnung vorgesehen Der ODR Case Manager ist nach Art. 5 Abs. 4 lit. d) ODR-Verordnung als integraler Bestandteil der ODR-Plattform … Weiterlesen
In einem Beitrag für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP 2015, 438) beschäftigt sich Rechtsanwalt Dr. Benjamin Stillner mit der Frage, inwieweit die Flucht in die Rechtsauffassung womöglich eine unlautere Irreführung von Verbrauchern darstellen kann. Recht auf Meinungsäußerung gibt viel Raum Im Grundsatz gibt das Recht auf freie Meinungsäußerung viel Raum für auch … Weiterlesen
Nach Art. 6 Nr. 2 des am 3. Dezember 2015 im Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten wird es künftig einen neuen § 309 Nr. 14 BGB geben. Die neue Vorschrift erklärt eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unwirksam, … Weiterlesen
In der am 3. Dezember 2015 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Endfassung des VSBG (BT Drs. 18/6904) findet sich eine Reihe von Änderungen gegenüber dem Koalitionsentwurf des Gesetzes in BT Drs. 18/5089. Die wichtigsten Änderungen sind im folgenden Überblick aufgeführt. Nur eingetragene Vereine können private Verbraucherschlichtungsstellen sein Nach § 3 in der Endfassung des VSBG muss … Weiterlesen