Der Gesetzgeber hat im Juli 2018 das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage erlassen. Ab dem 1. November 2018 gibt es dazu die neuen §§ 606 bis 614 ZPO. Außerdem findet sich dann im neuen § 29c Abs. 2 ZPO eine zivilprozessuale Sonderdefinition für den Verbraucherbegriff. Nicht zuletzt deswegen, weil die Europäische Union über den … Weiterlesen
Im Frühjahr 2018 ist die Dissertation des Stuttgarter Rechtsanwalts Jonas Kotzur zur außergerichtlichen Realisierung grenzüberschreitender Verbraucherforderungen erschienen. Was tun, wenn der Händler im Ausland sitzt? Kotzur beschäftigt sich in seiner Arbeit mit der Kern-Motivation der Europäischen Union zum Erlass der ADR-Richtlinie und der ODR-Verordnung. Es geht darum, das Vertrauen in die ordnungsgemäße Abwicklung grenzüberschreitender Verträge … Weiterlesen
Der vorläufig ausgehandelte Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode wartet mit einer Reihe von Plänen zur Durchsetzung geringwertiger Forderungen auf. Konkret geht es um smart contracts, Verbraucherschlichtung und die Einführung einer Musterfeststellungsklage. Smart contracts zur Erleichterung der Rechtsdurchsetzung Zum augenscheinlich ersten Mal ist in einem politischen Dokument von der … Weiterlesen
Am heutigen Tage wird die ODR-Plattform der Europäischen Union zwei Jahre alt. Die Europäische Kommission hat vor wenigen Wochen einen Bericht über erste Erfahrungen mit der Plattform erstattet (COM(2017) 744 final, pdf). Die Kommission bewertet die bisherigen Nutzungszahlen (knapp 60.000 Beschwerden in den ersten beiden Jahren) vorsichtig positiv, sieht allerdings auch noch Optimierungspotenzial. Große Zufriedenheit … Weiterlesen
Gut drei Jahre, nachdem sich der US-amerikanische PayPal-Ableger Modria den niederländischen ODR-Dienstleister Juripax einverleibt hat, wurde Modria im Sommer 2017 seinerseits vom Technologiedienstleister Tyler Tech geschluckt. Tyler Tech übernimmt Modria Modria wurde im Jahr 2011 von einem Team um Colin Rule gegründet, der zuvor den Aufbau der Konfliktmanagementsysteme bei eBay und PayPal betreut hatte. Über … Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat heute mit zwei Urteilen entschieden: Das staatliche Zivilrecht und PayPal law sind zwei Paar Schuhe. Und der erste von beiden ist größer! PayPal law als Daumenregel für Konflikte im E-Commerce Der Hintergrund der BGH-Urteile: Der Zahlungsdienstleister PayPal hat schon vor langer Zeit erkannt, dass Verbraucher viel leichter vom stationären Handel zum Online-Shopping … Weiterlesen