BGH: Private law schlägt PayPal law

PayPal Konfliktlösung, PayPal law

Der Bundesgerichtshof hat heute mit zwei Urteilen entschieden: Das staatliche Zivilrecht und PayPal law sind zwei Paar Schuhe. Und der erste von beiden ist größer!

PayPal law als Daumenregel für Konflikte im E-Commerce

Der Hintergrund der BGH-Urteile: Der Zahlungsdienstleister PayPal hat schon vor langer Zeit erkannt, dass Verbraucher viel leichter vom stationären Handel zum Online-Shopping wechseln, wenn sie darauf vertrauen können, dass online geschlossene Verträge auch ordnungsgemäß abgewickelt werden. Im stationären Handel bürgt die Person des Verkäufers für eine zuverlässige Vertragserfüllung. Im E-Commerce tritt PayPal an dessen Stelle und nimmt die Rolle eines Treuhänders ein (sog. PayPal Käuferschutz). Kommt es zu einem Konflikt zwischen den Vertragsparteien, bucht PayPal den Kaufpreis unter Umständen zurück. Weil es dabei zu aufwändig wäre, die Rechtslage nach dem jeweils anwendbaren Sachrecht zu prüfen, beschränkt sich PayPal im Wesentlichen auf eine einfache Daumenregel, die man insofern als PayPal law bezeichnen kann:

Geld und Ware dürfen nie bei derselben Person sein.

Das heißt übersetzt: Wenn ein Käufer die Ware beanstandet, erhält er sein Geld in der Regel dann, aber auch erst dann zurück, wenn er die Ware zurückschickt.

Verkäufer zunächst am kürzeren Hebel

Hat ein Kunde die Ware retourniert und bucht PayPal den Kaufpreis auf sein Konto zurück, sitzt der Verkäufer zunächst am kürzeren Hebel. Denn PayPal greift auf sein Konto zu, ohne dass er dagegen eine praktikable Handhabe hat. Zu einem Fall wird dieses Prozedere, wenn ein Verkäufer diese Rückabwicklung nicht hinnehmen möchte, etwa weil er davon ausgeht, der Kunde habe die Kaufsache beschädigt. In dieser Situation kommen für ihn zwei mögliche Anspruchsgegner in Betracht. Entweder er verlangt von PayPal die erneute Gutschrift des zurückgebuchten Kaufpreises. Oder aber er nimmt den Käufer klassisch nach § 433 Abs. 2 BGB auf Zahlung des Kaufpreises in Anspruch.

Verkäufer klagen auf Kaufpreiszahlung

In den nun vom BGH entschiedenen Fällen (Az. VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16, Volltext noch nicht verfügbar) ging es um letztere Konstellation, eine klassische Kaufpreisklage. Im ersten Fall war ein gekauftes Handy auf dem Versandweg unaufklärbar verschwunden – eine Gefahr, die das BGB in § 447 Abs. 1 außerhalb von Verbrauchsgüterkäufen (hier gilt § 474 Abs. 4 bzw. ab 1. Januar 2018 § 475 Abs. 2) dem Käufer zuweist. Im zweiten Fall entsprach die Kaufsache – eine Metallbandsäge – nicht den Qualitätsvorstellungen des Käufers. Ein Privatgutachter bestätigte, das Gerät sei „offensichtlich ein billiger Import aus Fernost“. Der Verkäufer hingegen pochte auf die Bezahlung des Kaufpreises.

BGH entscheidet: PayPal law bindet nicht

Der BGH prüfte zunächst schulmäßig den Kaufpreisanspruch aus § 433 Abs. 2 BGB. Er stellte sodann fest, dass der Anspruch durch vorbehaltlose Gutschrift auf dem PayPal-Konto des Verkäufers erloschen ist, § 362 Abs. 1 BGB. Und dann wird es interessant:

[M]it der Nebenabrede, den Zahlungsdienst PayPal zu verwenden, vereinbaren die Vertragsparteien gleichzeitig stillschweigend, dass die (mittels PayPal) getilgte Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn – wie in den vorliegenden Fällen geschehen – das PayPal-Konto des Verkäufers nach Maßgabe der PayPal-Käuferschutzrichtlinie rückbelastet wird.
(Pressemitteilung des BGH)

Der BGH begründet dies im Ergebnis nachvollziehbar damit, dass das PayPal law ausweislich der PayPal-Käuferschutzrichtlinie dem staatlichen Zivilrecht gar keine Konkurrenz machen, sondern nur die Vertragsabwicklung vereinfachen wolle. Überzeugend ist auch, dass der BGH in der ersten Gutschrift auf das Verkäuferkonto eine Erfüllung und damit ein Erlöschen der Kaufpreisforderung sieht. Diskutieren kann man freilich über das durchaus ungewöhnliche Wiederaufleben der Kaufpreisforderung. Denn üblicherweise muss eine Forderung beim Wegfall des Erlöschensgrunds aktiv neu begründet werden. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind spezialgesetzlich geregelt, etwa in § 144 Abs. 1 InsO. Auch ein Vergleich mit der Rückrufmöglichkeit im SEPA-Lastschriftverfahren (dazu BGH v. 20 Juli 2010, Az. XI ZR 236/07, Volltext) ist heikel, weil sich PayPal die Rückbuchung des Kaufpreises im Unterschied zu § 675x Abs. 4 BGB dauerhaft offen hält. Auf die Urteilsbegründung des BGH zum PayPal-Fall darf man also gespannt sein!

Literatur zum PayPal law

Aktuelle Literatur zum Thema:

  • Fries, PayPal Law und Legal Tech – Was macht die Digitalisierung mit dem Privatrecht? NJW 2016, 2860-2865
  • Adolphsen, Der Zivilprozess im Wettbewerb der Methoden – PayPal und eBay Law, BRAK-Mitt. 2017, 147-152
  • Lach, Eintritt der Erfüllung bei Zahlung auf ein PayPal-Konto, jurisPR-ITR 21/2016 Anm. 6