Am heutigen 1. April 2016 ist das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, VSBG) in Kraft getreten. Das VSBG schafft ein flächendeckendes System außergerichtlicher Schlichtung für Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern aus Verbraucherverträgen im Sinne des § 310 Abs. 3 BGB. Wichtige Einschränkung: Die in den §§ 36 und 37 VSBG vorgesehenen Informationspflichten … Weiterlesen
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute bekannt gegeben, dass ein neu geschaffenes Zentrum für Schlichtung die bundesweite Auffangschlichtung leisten soll. Der Online-Schlichter – eine mit staatlichen Mitteln geförderte, auf den Bereich des E-Commerce beschränkte Schlichtungsstelle – könnte mittelfristig im Zentrum für Schlichtung aufgehen. Zentrum für Schlichtung als Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle Die Vorgeschichte des … Weiterlesen
Nach dem Interview mit der Leiterin der ÖRA Hamburg beantwortet nun Rechtsanwalt Dr. Stefan Schmitt aus München als zweiter Interviewpartner eine Reihe von Fragen zur Verbraucherschlichtung aus anwaltlicher Perspektive. Verfahrensdauer teilweise sehr kurz, Erfolgsquoten mäßig Herr Dr. Schmitt, in Ihrem Beitrag in der VuR 2015, 134-139 (abrufbar über beck online) berichten Sie über Ihre Erfahrungen … Weiterlesen
In seiner Sitzung vom 29. Januar 2016 hat der Bundesrat das im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in seiner vom Bundestag am 3. Dezember 2015 verabschiedeten Fassung (html-Version) ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses passieren lassen. Streit um die Universalschlichtungsstellen beigelegt Noch bis Dezember 2015 hatte sich der Bundesrat gegen die Einrichtung von Universalschlichtungsstellen in der Verantwortung der Länder gewehrt. … Weiterlesen
Nach Art. 6 Nr. 2 des am 3. Dezember 2015 im Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten wird es künftig einen neuen § 309 Nr. 14 BGB geben. Die neue Vorschrift erklärt eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unwirksam, … Weiterlesen
In der am 3. Dezember 2015 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Endfassung des VSBG (BT Drs. 18/6904) findet sich eine Reihe von Änderungen gegenüber dem Koalitionsentwurf des Gesetzes in BT Drs. 18/5089. Die wichtigsten Änderungen sind im folgenden Überblick aufgeführt. Nur eingetragene Vereine können private Verbraucherschlichtungsstellen sein Nach § 3 in der Endfassung des VSBG muss … Weiterlesen