Im Auftrag der Verbraucherzentrale Bundesverband hat der Rostocker Professor Klaus Tonner ein Gutachten zur Umsetzung der AS-Richtlinie der Europäischen Union erstattet und gleichzeitig einen Gesetzentwurf für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz formuliert. Der Verband versucht damit offenkundig, eine Vorlage für die Bundesregierung zu schaffen, die für den Regierungsentwurf eines Umsetzungsgesetzes Pate stehen kann oder sogar dessen Grundlage wird. … Weiterlesen
In einem aktuellen Beitrag für die Zeitschrift für Zivilprozess zeichnet Giesela Rühl eine rechtspolitische Skizze für die Umsetzung der AS-Richtlinie in einem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (ZZP 2014, S. 61-98). AS-Stellen mit gerichtsähnlicher Funktion Nach einem Überblick über den Anwendungsbereich der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten geht Rühl auf deren Regelungsgehalt ein. Sie beschreibt dabei anschaulich die … Weiterlesen
In einem aktuellen Beitrag für die Zeitschrift für Europäisches Privatrecht (ZEuP 2014, 8-38) beschäftigen sich Caroline Meller-Hannich, Armin Höland und Elisabeth Krausbeck mit den jüngsten Rechtsakten der Europäischen Union zur Alternativen Streitbeilegung und Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Überblick über die aktuelle europäische Schlichtungslandschaft Nach einem einleitenden Überblick über die Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (AS-Richtlinie) … Weiterlesen
Die mit Förderung des österreichischen Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz eingerichtete Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte steht gegenwärtig auf der Kippe. Die von der ehemaligen Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Prof. Dr. Irmgard Griss, geleitete Einrichtung hat seit Mai 2013 mehrere Hundert Fälle bei einer Einigungsquote von ca. 40% betreut. Pilotprojekt befristet bis Februar 2014 Das Pilotprojekt … Weiterlesen
In einem aktuellen englischsprachigen Beitrag für die Common Market Law Review beschäftigt sich Gerhard Wagner mit der Eignung alternativer Streitbeilegung zur Durchsetzung von Verbraucherrechten. Vor dem Hintergrund der 2013 in Kraft getretenen Richtlinie über Alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (AS-Richtlinie) untersucht er, welche Rolle außergerichtliche Konfliktlösungsinstrumente bei der Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten einnehmen könnten. Unklare Zielsetzung der … Weiterlesen
Am 26. November 2013 beschäftigte sich der Eröffnungsvortrag des Munich Center for Dispute Resolution (MuCDR) an der Ludwig-Maximilians-Universität München mit der Umsetzung der Richtlinie über Alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (AS-Richtlinie). Eine große, glitzernde Wundertüte Die Streitbeilegung nach der AS-Richtlinie „klingt nach einer großen, glitzernden Wundertüte, die man kaum nicht wollen kann“, sagte Professor Dr. Beate … Weiterlesen